In jeder Haushaltsdiskussion weisen Sie die Verantwortung für die Schuldenlast immer weit von sich. Aber die Wortbeiträge, die Sie täglich liefern, zeigen eines sehr deutlich: Sie haben immer noch nicht die haushaltspolitische Wirklichkeit begriffen.
Letztlich haben sich die Sozialdemokraten für die künftigen Haushaltsdebatten im Interesse der nachfolgenden Generationen von vornherein disqualifiziert.
Wir können eben nicht wie ein Unternehmen einfach Insolvenz anmelden und dann unter neuem Namen neu anfangen. Deswegen brauchen wir mehr Flexibilität vor Ort, um die Dienstleistungen für alle unsere Bürger und auch für alle unsere
Steuerzahler zu vertretbaren Kosten zu sichern. Es gibt zu der bisherigen Linie der TdL keine echten Alternativen. Wenn diese Linie aufgrund des unsolidarischen Verhaltens der SPD bröckeln sollte, dann, meine Damen und Herren, ist die Forderung völlig richtig, dass Niedersachsen aus der TdL austritt, um unser Land vor einer totalen Überschuldung zu schützen.
Deswegen haben die Landesregierung Wulff/Hirche, der Ministerpräsident Christian Wulff und unser Finanzminister Hartmut Möllring, die volle Unterstützung der Koalition aus CDU und FDP.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was Sie in dieser Tarifauseinandersetzung tun, ist schädlich für das Land.
Ihr Finanzminister provoziert die Verhandlungspartner mit schnodderigen und entwürdigenden Sprüchen.
Als er sich völlig unmöglich gemacht hat, haben Sie sich dann als Vermittler angeboten. Eine Woche später aber haben Sie schon wieder Öl ins Feuer gegossen, indem Sie den Beamten nach Gutsherrenart eine Belohnung angeboten und die Kündigung der TdL angedroht haben.
Kündigungen durch Herrn Wulff, meine Damen und Herren, sind ja in diesem Hause nichts Neues. Das haben wir schon einmal gehört: Rechtschreib
Manchmal fühlt man sich ein bisschen an den Kollegen Gabriel erinnert, der auch jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben hat.
Meine Damen und Herren, was ist denn aus Ihren Kündigungen geworden, Herr Wulff? - Bei der Rechtschreibreform ein Chaos! Bei der KMK tritt jetzt das Gegenteil ein: Sie wird gestärkt. Beim NDR-Staatsvertrag haben Sie gerade noch eine Gesichtswahrung hinbekommen.
Meine Damen und Herren, die Missachtung und Geringschätzung Ihrer Verhandlungspartner wird Niedersachsen noch teuer zu stehen kommen. Dieser Arbeitskampf hinterlässt in weiten Teilen verbrannte Erde und demotivierte Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, damit wecken Sie kein Verständnis für die Finanzlage des Landes. Sie wollen Krawall und einen symbolischen Sieg über die Gewerkschaften. Sie pensionieren Beamte mit 50 Jahren, den Angestellten aber sagen Sie, sie sollten länger arbeiten.
Meine Damen und Herren, die 38,5-StundenWoche war auch eine familienpolitische Errungenschaft. Die Ärzte, die noch viel länger arbeiten müssen, sagen heute: Unter diesen Bedingungen kann man Familie und Beruf gar nicht mehr unter einen Hut bringen. - Jetzt drohen Sie mit einer Auflösung der TdL, wenn die Gewerkschaften nicht zu Kreuze kriechen, meine Damen und Herren. Ist Kleinstaaterei denn wieder ein Allheilmittel? Brauchen wir wieder Zollschranken? Oder wollen Sie die Trutzburgen der Union im Wahlkampf stärken? - Sie, Herr Wulff, und Sie, Herr Möllring, sind Spalter.
Sie betonen immer nur das Trennende, egal, ob Sie den Feind hier im Inneren sehen, wenn Sie gegen Flüchtlinge zu Felde ziehen
oder wenn Sie sich mit Beschäftigten so auseinander setzen, dass aus Verhandlungspartnern am Ende Gegner werden.
Meine Damen und Herren, diese Haltung ist gefährlich für das Land. Und an den Früchten kann man Sie erkennen, Herr Wulff. Sie säen Wut und Unverständnis sowie verhärtete Konflikte. Vielleicht dient das ja der Union im Wahlkampf. Das müssen Sie beurteilen. Dem Land aber schadet es.
Deshalb fordern wir Sie auf, im Interesse aller Niedersachsen zu einem konstruktiven Verhandlungsstil zurückzukommen und in der Sache möglichst rasch ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer das, was Stefan Wenzel hier gerade vorgetragen hat,
Wenn man hier während der noch laufenden Tarifverhandlungen Begriffe wie „Spalter“ und andere mehr verwendet, ist das bösartigste Verleumdung. Ich muss darauf hinweisen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ihren Kurs für die Tarifverhandlungen selbst abgesprochen hat. Der Vor
sitzende dieser Tarifgemeinschaft verhandelt nicht willkürlich irgendetwas, sondern entsprechend dem, was zuvor einheitlich abgesprochen worden ist. - Das ist die eine Seite.