(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Jetzt die Grünen-180-Grad-Wende für den Ja- deWeserPort und für Arbeitsplätze!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Riese, meine lieben Kollegen von der FDPFraktion, eine 100-prozentige Kehrtwendung ist gar nicht erforderlich. In Pressemitteilungen aus dem Jahre 2002 von mir stand, der JadeWeserPort ist eine Chance für die Region, aber nicht die Eier legende Wollmilchsau. Dazu stehe ich auch heute noch, meine Damen und Herren.
Es ist schon verblüffend, meine Damen und Herren gerade von der FDP, dass sie hier die Entscheidung, die für EUROGATE gefallen ist, so bejubeln. Denn die Art und Weise, wie die Finanzierung dieser Chance für die Region Wilhelmshaven zustande gekommen ist, ist eigentlich mit Ihren eigenen Prinzipien nicht vereinbar. Sie fordern sonst
allerorten weniger Staat. Sie fordern sonst allerorten Privatisierung, die Privatwirtschaft muss es richten. Sie fordern Marktliberalisierung.
Hier machen Sie das glatte Gegenteil. Sie investieren in diesen neuen Hafen 600 Millionen Euro öffentlicher Gelder. Das ist eine Subventionitis, die Sie sonst überall kritisieren. Von dem Ziel der privaten Investitionen im Bereich der Infrastruktur haben Sie sich schon so früh verabschiedet, dass es überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit für die Wirtschaft mehr gab, genau da einzusteigen.
Meine Damen und Herren, das ist Wirtschaftspolitik à la FDP. Die passt nur überhaupt nicht zu Ihrem Programm. Das ist nicht nachvollziehbar und belastet die Bürger in Niedersachsen. Es ist eben keine Chance für Niedersachsen.
Es ist keine Chance für Niedersachsen in der Art und Weise, wie Sie es finanziert haben. Das ist doch ganz klar.
Sie hätten die Privatwirtschaft einbinden müssen. Das wollen Sie sonst doch immer. Hier aber verteilen Sie die Subventionen sozusagen aus dem großen Eimer.
Sie schadet der Region und ist verkehrlich überflüssig, weil allein für den Güterverkehr - anders als die A 22 - z. B. Motorways of the Sea in die transeuropäischen Netze aufgenommen worden sind. Dorthin gehören die Güterverkehre an der Küste. Für andere Verkehre, meine Damen und Herren, ist der Ausbau der A 1 auf sechs Spuren völlig ausreichend. - Danke schön.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dinkla das Wort. Es stehen noch 4:33 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Janßen, nach Ihren Ausführungen kann ich nur sagen: Es ist ein Segen für dieses Land, dass weder Sie noch Ihre Fraktion oder Ihre Partei in Sachen Wirtschafts- und Verkehrspolitik nennenswerten Einfluss - weder hier noch in Berlin - haben.
Das Projekt JadeWeserPort kommt gut voran. EUROGATE hat den Zuschlag bekommen. 2 000 neue Arbeitsplätze entstehen, und Wilhelmshaven wird Drehscheibe als Chemiestandort. Herr Kollege Riese hat eben davon gesprochen. Über 7 Milliarden Euro Investitionen bis 2011 am Standort Wilhelmshaven! Die Einzelmaßnahmen sind genannt worden. Allein dadurch entstehen ca. 500 neue Arbeitsplätze. Es gibt noch mehr Projekte in der Pipeline, über die noch gar nicht entschieden ist. Das sind gute Signale und auch die Bestätigung für die Position und auch für die erfolgreiche Standortpolitik der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, was kann eigentlich den Vorwärtskurs der Küste besser bestätigen als die Entwicklung, die jetzt in Wilhelmshaven und in dem Umfeld stattfindet? Die Entlastung der stromintensiven Betriebe gehört auch in den Kontext der Betrachtungen. Was hier zurzeit in Berlin an Klarheit auf den Weg gebracht wird, ist endlich auch eine Investitionssicherheit, die jahrelang, monatelang immer wieder fraglichen war. Wenn dies jetzt so umgesetzt wird, glaube ich, ist das die richtige Entscheidung, damit die Unternehmen, von denen eben die Rede war, klar wissen, dass sie als energieintensive Betriebe künftig nicht in dem Maße wie bislang belastet sind.
Investitionen der Großindustrie schaffen aber auch etwas mehr, meine Damen und Herren. Sie schaffen eine Nachfrage an Dienstleistungen von kleineren und mittleren Unternehmen, auf welche die Region sehr angewiesen ist. Es zeigt sich bereits jetzt, meine Damen und Herren, dass der bisherige positive Verlauf des Jahrhundertprojekts
Aber es gehört auch noch mehr dazu. Das Stichwort ist eben gefallen: die Notwendigkeit des Baus der Küstenautobahn A 22. Hierzu gibt es unterschiedliche Initiativen. Die letzte, die der Presse zu entnehmen war, sei nicht unerwähnt. Das Bekenntnis der regionalen Abgeordneten der CDU und der SPD auf Bundestagsebene ist ein weiteres positives Signal. - Ich meine, entscheidend ist, dass die Verkehrsinfrastruktur im Küstenraum insgesamt an die Bedürfnisse des JadeWeserPorts angepasst werden muss; daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Zweifellos gehört auch das dazu, was der Kollege Riese soeben erwähnt hat, nämlich dass auch die Bahn Anpassungen einschließlich des zweigleisigen Ausbaus bis Bremen vornehmen muss. Dazu gehört auch das Bremer Kreuz. Das sind beträchtliche Investitionen. Aber das eine geht nicht ohne das andere! Wenn diese Investitionen erreichbar sind, dann müssen sie auch nahezu parallel getätigt werden.
Es ist überhaupt keine Frage, dass sich Niedersachsens Küste - Herr Kollege Haase, es ist richtig, dass das für den gesamten Bereich gilt - einem härteren Wettbewerb zu stellen hat. Das gilt auch für eine stärkere Ausrichtung auf neue Märkte im Osten. Ich sage aber, dass das auch aus der Region heraus geschehen muss. Die Zeit der Klagemauer ist vorbei. Die Weichen sind auf „freie Fahrt“ gestellt, für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung der Region zwischen Ems und Elbe, wenn Sie so wollen. Davon profitiert ganz Niedersachsen.
Mit dem finanziellen Kraftakt verbindet die Landesregierung aber auch eine hohe Erwartung. Meine Damen und Herren, die in den nächsten fünf Jahren anstehenden Großprojekte im Bereich Wilhelmshaven können eine positive wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung für Jahrzehnte in der Region prägen und bestimmen. Es ist insgesamt eine einmalige Chance - ich habe die Hoffnung, dass die Menschen in der Region das auch als solche verstanden haben -, aus einem strukturschwachen Raum einen Standort zu erarbeiten, der über Niedersachsen hinaus - wie man so schön sagt - mitmischen kann, der zur internationalen Drehscheibe der maritimen Wirtschaft und zum Produktionsund Umschlagplatz für wichtige Industrien wird. Das wäre der Schub, den die Region sehnlichst
erwartet. Aber eine bessere Bestätigung für eine politisch weitsichtige und mutige Entscheidung der Landesregierung kann es auch nicht geben. Das wäre das, was wir uns alle am Ende des Weges erhoffen. Ich hoffe, dass es insofern auch gute und richtige Entscheidungen sind.
Abschließend, Herr Kollege Haase, dürfen Sie mir eines abnehmen: Die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen brauchen eines sicherlich nicht, insbesondere nicht von der SPDFraktion: Nachhilfeunterricht in Sachen Küste.
Hier sind wir auf einem guten Wege. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Weichenstellungen eine gute Zukunft für die Küstenregion insgesamt bewirken werden. - Herzlichen Dank.
Mal schauen, ob es mit mir durchgeht. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, den Kollegen Haase zweimal von dieser Stelle aus das Wort „abgefeiert“ sagen gehört zu haben. Davon kann ja nun überhaupt nicht die Rede sein. Als wir im Landtag den Ministerpräsidenten gewählt und die neue Landesregierung gestellt haben, fanden wir eine mittelfristige Finanzplanung vor, die löchrig wie ein Sieb war. Über die Verschuldung, die Ihre Fraktion zu verantworten hat, ist heute schon gesprochen worden.
Es ist indessen unserem Wirtschaftsminister Walter Hirche zu verdanken, dass er die EU ins Boot gekriegt hat, erstens mit 2 Millionen Euro in bar für Planungskosten und zweitens mit einem Antrag auf Strukturhilfemittel in Höhe von 50 Millionen Euro. Diese Mittel sind noch nicht bewilligt. Aber wir wollen doch hoffen, dass die besondere Strukturschwäche, die an der Küste zu verzeichnen ist und der wir mit dem JadeWeserPort begegnen wollen, die EU veranlasst, positiv zu entscheiden.
Lieber Kollege Janßen, Ihre Vorstellungen davon, wie man einen Hafen finanzieren kann, sind von Sachkenntnis nicht getrübt. Private wird man bei der Größenordnung, die wir hier brauchen, in Europa nur dann bekommen, wenn in allen europäischen Ländern die Spielregeln in gleicher Weise gehandhabt werden. Daran wollen wir gerne arbeiten. Aber wir können damit in Wilhelmshaven sicherlich nicht alleine anfangen. Die Argumente, die Sie hier immer wieder anführen, beruhen auf den falschen Vorstellungen,
die der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel zu dieser Thematik verbreitet hat, dass es nämlich möglich wäre, die Privaten für die Infrastrukturfinanzierung und nicht für die Suprastrukturfinanzierung in großem Umfang mit ins Boot zu holen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Landesregierung ist die Schaffung einer zweiten Wirtschaftsachse im Lande.
Herr Minister, warten Sie bitte einen Augenblick! Ich habe schon zweimal geläutet. Wenn der Präsident hier läutet, dann bedeutet das, dass das Ple
num zu laut ist. Ist es vielleicht möglich, dass Sie die Reden einstellen und dem Minister zuhören? Ansonsten können Sie hinausgehen. - Bitte sehr!