Aus dem zuvor Gesagten geht deutlich hervor, dass wir selbstverständlich offen sind und offen bleiben - in der derzeitigen Phase ist dies eindeutig geregelt
für Gespräche mit allen ernsthaften Interessenten, mit denen wir die Zukunft der einzelnen Häuser, aber auch eine Kooperation durchaus sehr lebhaft diskutieren.
Frau Kollegin Helmhold, in dem geplanten Verfahren werden Standortkommunen und kommunale Gebietskörperschaften selbstverständlich eine echte Chance erhalten. Damit ist die Gleichbehandlung aller ernsthaften Interessenten tatsächlich gewährleistet.
Wir nehmen diesen Bericht des Landesrechnungshofs sehr ernst und verstehen ihn - im Gegensatz zu Ihnen - als Handlungsauftrag. Allein deshalb ist der Ansatz eines Moratoriums überhaupt nicht sinnvoll.
Kurz und bündig: Wir wollen kein Moratorium, auch keine kleinen Rückschritte nach Krebsmanier in der Frage der Zukunft unserer Landeskrankenhäuser. Die sachliche Vorbereitung durch fachlich qualifizierte Berater lässt allen ernsthaften, realistischen Möglichkeiten, die im Interesse der Patienten, der Bediensteten und des Landes liegen, die notwendigen entsprechenden Freiräume.
Abschließend - auch wenn Sie es nicht gerne hören - möchte ich nochmals betonen, dass wir weiterhin deutlich machen, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen des Landtages: kein Verkauf der Landeskrankenhäuser um jeden Preis und für jeden Preis.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das kön- nen Sie alle ja schon auswendig!)
Diese Aussage gilt für den heutigen Tag bis zu der endgültigen Entscheidung. Trotzdem werden wir die vielfältigen, mit diesen Aufgaben verbundenen Alternativen in den nächsten Wochen sehr wohl prüfen, berücksichtigen und bewerten.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gegebenenfalls auch sachlich streiten - dies gehört zu einer guten Entscheidungsfindung dazu -, bevor wir die angesprochenen Interessen bei der Neuordnung der Trägerschaft der Landeskrankenhäuser erfolgreich berücksichtigen.
Für die CDU-Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir uns unserer diesbezüglichen Verantwortung bewusst sind und dass wir dies zügig, mit Hochdruck und unter Beachtung der fachlichen Ratschläge und Hinweise der Berater voranbringen werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, Sie haben es ja schon gehört: Wir wollen kein Moratorium.
Sie fordern, dass Verhandlungen regional geführt werden. - Dies haben wir durchaus vor, aber das ist noch nicht dran.
Darüber hinaus fordern Sie, dass wir die Ergebnisse der Projektgruppen berücksichtigen. - Es ist doch klar, dass wir das machen; denn sonst bräuchten wir diese Aufträge ja gar nicht erst zu vergeben.
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die gesamte Fachwelt ist im Widerstand. - Es gibt durchaus Experten, die anderer Meinung sind als die Fachwelt, auf die Sie sich berufen, Frau Helmhold. Mit Sicherheit befindet sich also nicht die gesamte Fachwelt im Widerstand.
Ich würde nun gerne auf den Brief eingehen, den Sie am 6. Februar an den Ministerpräsidenten, an die Sozialministerin und an die sozialpolitischen Sprecher geschrieben haben. In diesem Brief malen Sie das Schreckgespenst der Privatisierung an die Wand. Was Sie dort schreiben, ist für Ihre Geisteshaltung wirklich entlarvend. Ich kann dies in fünf Punkten erläutern.
Sie sagen, es gebe einen nicht auflösbaren Zielkonflikt zwischen der Renditeerzielung und der Versorgungsqualität. - Wer sagt denn, dass man mit Qualität keine Rendite und keine Gewinne erzielen kann? Dass das nicht funktionieren soll, wäre mir absolut neu.
Außerdem sprechen Sie davon, dass die Markterweiterung automatisch die regionale Vernetzung von Versorgungsstrukturen verhindere. - Ich wüsste nicht, warum das so sein sollte. Das ist doch nun wirklich Ideologie.
Sie schreiben ferner, dass die psychiatrische Versorgung durch die Privatisierung zum Spielball unkontrollierbarer Konzerne gemacht werde. - Ich meine, das ist eine Frage der Ausschreibung. Wir haben immer gesagt: nicht nur ein Anbieter. Außerdem kommt es darauf an, wie man es macht.
Sie sagen zudem, bei der Privatisierung werde die Behandlungsqualität infrage gestellt. - Jeder, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, muss Qualität abliefern, sonst fährt er keine Gewinne ein. Mit dieser Ihrer Behauptung schüren Sie nur Ängste. Ich weiß nicht, was Sie da im Kopf hatten: vielleicht Planwirtschaft oder was auch immer.
Darüber hinaus haben Sie festgestellt, die Fachöffentlichkeit hätte keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. - Zu Zeiten des Landtagswahlkampfs 2002 hat schon der Landesrechnungshof in seinem Bericht zu bedenken gegeben, über einen Trägerwechsel nachzudenken. Seitdem wird das diskutiert. Die CDU und die FDP haben alle Landeskrankenhäuser besucht, jeweils gesondert. Wir haben mit allen gesprochen und sprechen noch heute mit ihnen. Alle konnten sich jederzeit einbringen. Dies ist auch jetzt noch möglich.
als die Rächerin der Entrechteten, obwohl es solche überhaupt nicht gibt. Frau Helmhold, man könnte meinen, Sie wollen sich hier in den Vordergrund einer laufenden Bewegung stellen. Dies ist nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar überflüssig; denn - dies hat Herr Böhlke schon gesagt - wir haben alles total im Griff.
- Wir sind an dem Thema dran. Wir führen viele Gespräche. Das Ministerium fällt nicht leichtfertig irgendwelche Entscheidungen. Wir prüfen erst, und nach den Gesprächen werden wir dann im Sinne einer guten psychiatrischen Qualität in Niedersachsen entscheiden.
sächsischen Landeskrankenhäuser mit ihren Beschäftigten unter aktiver Förderung der SPDgeführten Landesregierung zu hochwertigen Dienstleistern in der psychiatrischen Versorgung des Landes entwickelt. Sie sind Teil eines gewachsenen Angebotes in einer ganzen Reihe von Krankenhäusern und Abteilungen zur Akut- und Langzeitbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Vielleicht soll- test du mal warten, bis auch die Mi- nisterin wieder da ist, um zuzuhören!)
Sie zeigen sich leistungsfähig und innovativ bei der Entwicklung von neuen Konzepten und Hilfeformen auch in der Gemeindepsychiatrie. Die Anbindung der forensischen Psychiatrie ist beispielhaft für die Bundesrepublik. Gute personelle Ausstattung, bauliche Investitionen und Verankerung in der Gesellschaft durch die Einbindung von ehrenamtlichen Beiräten sorgten für eine hohe Akzeptanz in der umliegenden Bevölkerung.
Diese Arbeit ist nun in allerhöchstem Maße gefährdet. Denn wie wir alle wissen: Diese Landesregierung hat sich entschlossen, die Einrichtungen zu privatisieren und damit bewährte Strukturen zu zerschlagen.
Unsere Überzeugung ist, dass psychisch kranke Menschen von der Wahlfreiheit Arzt/Krankenhaus selten Gebrauch machen können. Sie sind oft mittellos. Vor dem Hintergrund unvermeidbarer Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen ist die demokratisch legitimierte, öffentlich verantwortete Behandlung ihnen bisher sehr gut bekommen.
Die erheblichen Proteste in Parlament, Fachöffentlichkeit und Mitarbeiterschaft gegen diese Privatisierungsabsichten führten zum Einsatz von diversen Steuerungs-, Lenkungs- und Projektgruppen, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Aber nach dem bekannten Behandlungsmuster dieser CDU-geführten Landesregierung - tarnen, tricksen, täuschen
Die Ergebnisse der Untergruppen „Verfassungsrecht“ und „Veräußerung“ verweisen ebenso auf eine Fülle ungeklärter Fragen wie die der Untergruppen „Erhalt der Versorgungsqualität“ und „Rechte der Beschäftigten im Falle einer Veräußerung“. Ich nenne diese folgenlose Beschäftigung von Expertenteams Tarnung.