Die Ergebnisse der Untergruppen „Verfassungsrecht“ und „Veräußerung“ verweisen ebenso auf eine Fülle ungeklärter Fragen wie die der Untergruppen „Erhalt der Versorgungsqualität“ und „Rechte der Beschäftigten im Falle einer Veräußerung“. Ich nenne diese folgenlose Beschäftigung von Expertenteams Tarnung.
Ich nenne es Tricksen gegenüber allen Beteiligten, wenn unklar ist, ob bei dem beabsichtigten Verkauf eine Paketlösung zum Tragen kommt, wenn unklar ist, wie kommunale Interessenten oder die freie Wohlfahrtspflege in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren Berücksichtigung finden würden, wenn des Weiteren unklar ist, wie die Besitzverhältnisse z. B. am Landeskrankenhaus Wehnen überhaupt sind, und wenn unklar ist, wie geschichtliche Erfahrung und Erinnerung an die Verfolgungsgeschichte bewahrt werden sollen. Da hilft uns auch die Orientierung an den von Ihnen so gern zitierten Privatisierungen in den Ländern Thüringen und Brandenburg nicht weiter. Diese Länder haben nie die Qualität unserer Arbeit zu verlieren gehabt. An ihnen ist die Psychiatriereform glatt vorbeigegangen.
Ich nenne es Täuschen, wenn die CDU-geführte Landesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen, statt innezuhalten und die bisherigen Ergebnisse zu überprüfen, munter die europaweite Ausschreibung durch Verpflichtung einer teuren Beratungsfirma weiterführt.
Das ver.di-Gutachten des Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung hat mit ziemlicher Eindeutigkeit belegt, dass alle Kriterien, die zu der vorgeblichen Verkaufsabsicht der Landesregierung geführt haben, landesseitig zu regeln sind. Hebung von Wirtschaftlichkeitspotenzialen, Finanzierung von notwendigen Investitionen und Erhalt bisherigen Leistungs- und Arbeitsqualität sind sozialverträglich machbar.
Die Lösung liegt in der strategischen Ausrichtung des psychiatrischen Leistungsgeschehens, der Entwicklung und dem Erhalt der regionalen und lokalen Behandlungszentren mit den LKHs als Basis, der Bildung einer Managementholding mit regionaler Autonomie. Sie, Frau Sozialministerin, müssen hier einmal sagen, wer bei Ihnen eigent
Wir von der SPD-Fraktion fordern Sie auf, das Bieterverfahren auszusetzen und einem befristeten Moratorium zuzustimmen, das es ermöglichen würde, die Ergebnisse des ver.di-Gutachtens aufzunehmen, welches Ihnen empfiehlt, die künftigen Strukturen vor Änderung der Rechtsform zu klären.
Nehmen Sie Abschied von Ihrer ideologisch motivierten Position, und nehmen Sie Ihre Verantwortung für die psychisch Kranken in diesem Land wahr!
Erarbeiten Sie eine Gesamtkonzeption für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen vor einer möglichen Zerschlagung des bisherigen Versorgungsverbundes, und vermeiden Sie die Verschleuderung von Landesvermögen an Meistbietende!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Elsner-Solar, es ist schön, dass Sie uns gesagt haben, was wir alles nicht wissen. Wir wissen sehr wohl um die Qualität der Psychiatrie in diesem Land. Wer sagt Ihnen denn, dass wir das ver.diGutachten nicht berücksichtigen? Wer sagt Ihnen denn, dass wir nicht auf Qualität achten? Wer sagt Ihnen das alles? - Natürlich achten wir darauf!
Wir haben uns alle diese Punkte durchaus vorgenommen. Das alles gehört auch zur Betrachtung durch das Ministerium. Wir sind in allen Landeskrankenhäusern gewesen. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Ich bin nach wie vor mit allen im Gespräch. Wie Sie darauf kommen, dass wir uns
Vielleicht kommt das davon, dass Sie jetzt in den Landtag nachgerückt sind. Vielleicht wussten Sie das nicht und haben das nicht mitbekommen.
Wir sind sehr wohl die ganze Zeit mit der Psychiatrie im Gespräch. Es ist wichtig, nichts kaputt zu machen, was wertvoll und wichtig für die psychiatrische Versorgung ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Ich bin erheblich länger im Landtag als Sie!)
Diese Intervention hat eigentlich schon Ihre mangelhafte Kenntnis der Situation bewiesen. Ich habe schon für die Psychiatriepolitik in diesem Land gearbeitet, als Sie, liebe Frau Meißner, noch nicht an das Landesparlament gedacht haben.
Federführend soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44: Einseitige Politik der Landesregierung für Agro-Gentechnik stoppen - Für eine gentechnikfreie Region Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2718
Die Fraktionen sich übereingekommen, den Antrag ohne Beratung direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend soll sich der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Umweltausschuss, der Kultusausschuss und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45: Mehrgenerationenhäuser light durch Familienzentren ersetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2719
Federführend soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit damit beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Kultusausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist auch das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Norddeutschlands Rundfunklandschaft stärken - NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2720
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir hier über den Norddeutschen Rundfunk gesprochen haben. Vor knapp einem Jahr war Ministerpräsident Wulff aufgebrochen, um mit mächtig viel Mediengeklingel mehr Niedersachsen zu erfechten.
und dazu eine gelegentliche Talkrunde in der Landeshauptstadt. Aber immerhin - das ist schön, und das freut uns alle.
Hinter der Fassade des fürsorglichen Landesvaters hatte der Ministerpräsident allerdings auch noch ganz andere Ziele auf seinem Block, und er hat sie großteils durchgesetzt. Denn wer so wie unser Ministerpräsident gerne das Wörtchen „ich“ benutzt, wenn er das Land Niedersachsen meint, der möchte auch gerne von „seinem“ Sender reden, wenn es um den NDR geht. Mehr Einflussnahme und Kontrolle, mehr Mitsprache bei den Personalien und ein Rundfunkrat nach konservativem Gusto