Tagesordnungspunkt 49: Erste Beratung: Kein Verkauf um jeden Preis: OHE-Konzern als Verkehrs- und Logistikdienstleister erhalten, keine neuen Monopole zulassen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2724
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren gibt es Überlegungen, dass Bund und Land ihre Aktienpakete an der Osthannoverschen Eisenbahn AG, OHE, in Celle veräußern. Der Finanzminister treibt derzeit den Verkauf der OHE voran. Im Vordergrund darf als Hauptziel nach unserer Auffassung nicht stehen, durch einen möglichst hohen Verkaufspreis richtig Kasse zu machen. Es müssen bei allen Verkaufsüberlegungen vorrangig die verkehrspolitischen Landesaufgaben der Daseinsvorsorge mit Mobilitätssicherung auf Straße und Schiene und der Güterdienstleistungen gesehen und deren Wahrnehmung sichergestellt werden.
Meine Fraktion hat in der Vergangenheit eine mögliche Veräußerung immer von wirtschaftlich stabilen Verhältnissen bei der OHE abhängig gemacht. Wir wollen keinen überhasteten Verkauf mit anschließender Sanierung und möglicher Zerschlagung des Unternehmens. Nur eine starke wirtschaftliche Situation und Ausgangslage beim
Angesichts des bei der KVG gerade erst geschlossenen Sanierungstarifvertrages - d. h. ca. 800 000 Euro permanenter Verzicht der Arbeitnehmer pro Jahr - wäre aber ein überstürzter Verkauf der OHE-Gruppe ein Verrat von Arbeitnehmerinteressen.
Das Land Niedersachsen hat als größter Einzelaktionär mit 40,2 % dabei eine besondere Verantwortung, und zwar erstens gegenüber dem Unternehmen und dessen wichtigen operativen Bereichen, zweitens gegenüber der regionalen Wirtschaft, die von den Folgen einer Veräußerung betroffen sein wird, drittens gegenüber den weiteren Gesellschaftern - hier meine ich insbesondere den regionalen kommunalen Aktionären -, viertens zur Sicherung des Wettbewerbs und fünftens gegenüber 1 200 betroffenen Mitarbeitern.
Worum geht es im Einzelnen? Die Osthannoverschen Eisenbahnen stellen zusammen mit der Region um Stade den wichtigsten Linienbusverkehr in Nordostniedersachsen. Dieser Linienbusverkehr ist die entscheidende regionale Struktur zur Sicherung der Mobilität im ÖPNV und darf nach unserer Auffassung nicht gefährdet werden.
Darüber hinaus besteht ein intaktes Güterverkehrsnetz der OHE von ca. 320 km, das im Interesse der regionalen Wirtschaft weiterhin erhalten und betrieben werden muss. Hier muss auch in Zukunft eine kostengünstige Güterbeförderung für die regionalen Wirtschaftsunternehmen sichergestellt werden. Beförderungsaufträge auch auf gemieteten Netzen zeigen den zunehmenden Erfolg des Güterbereichs. Meine Damen und Herren, deshalb darf ein möglicher Verkauf der Landesanteile auch nur im Einvernehmen mit den kommunalen Gesellschaftern der OHE erfolgen.
Bei einem Verkauf droht sonst nicht nur die Entwertung der kommunalen Gesellschafteranteile, sondern auch der Verlust der Zweckbestimmung des Unternehmens als zentrales Infrastrukturunternehmen auf Schiene und Straße.
In den vergangenen Jahren hat die Landesnahverkehrsgesellschaft im Auftrag des Landes den Wettbewerb im ÖPNV und SPNV erfolgreich vorangetrieben. In diesem Zusammenhang ist das Unternehmen Metronom zu nennen, das den regionalen Schienenpersonennahverkehr als wichtigen operativen Bereich der OHE sicherstellt. Auch daran ist die OHE immerhin zu ca. 42 % mittelbar beteiligt.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine Filetierung der OHE, bei der sich große Unternehmen - ob nationale oder internationale mag dahingestellt sein - wichtige operative Bereiche herausbrechen und damit den gewollten Wettbewerb z. B. im SPNV bzw. im Schienengüterverkehr möglicherweise wieder zurückdrehen.
Herr Will, warten Sie bitte einen Augenblick. - Das Telefonieren mit Handys ist hier im Plenarsaal nicht erlaubt. Das dürfen nur die Fraktionsvorsitzenden. Ich glaube aber, die sitzen nicht in der letzten Reihe. - Herr Will, Sie können fortfahren.
Vielen Dank. - Der politisch gewollte Wettbewerb hat zu mehr Leistung und Qualität geführt. Einen Rückfall in monopolartige Strukturen wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, das Unternehmen beschäftigt bei einem Konzernumsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr 2004 ca. 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Strukturpolitisch sind diese Arbeitsplätze in der Region unverzichtbar. Die betroffenen Menschen haben einen Anspruch auf sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen.
Auch hieraus entstehen für die Landesregierung soziale Verpflichtungen. Für wen denn sonst? Für den Mehrheitsgesellschafter natürlich.
Wer die OHE veräußern will, veräußert sie immer auch auf Basis eines funktionierenden Dienstleistungsunternehmens und der erbrachten Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Auch wenn die Landesregierung nunmehr die KPMG beauftragt hat, das Unternehmen europaweit am Markt zu platzieren, müssen die entscheidenden operativen Geschäftsfelder gesichert werden. Gleichzeitig sind beschäftigungssichernde Maßnahmen zu vereinbaren, weil wir nicht möchten, dass ein Arbeitsplatzabbau bzw. ein Sozialabbau infolge des Verkaufes folgt nach dem Motto: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Kaufpreis durch eigenen Verzicht selbst erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund fordern wir Herrn Hirche auf, sich zu den in unserem Antrag beschriebenen Zielen und Bedingungen eindeutig zu äußern. Überlassen Sie den Verkauf nicht nur den Interessen des Finanzministers! Wir erwarten, dass der Landtag der geplanten Veräußerung der Anteile des Landes an der OHE nur unter diesen Bedingungen zustimmt. Das ist für uns die entscheidende Messlatte für die Sicherung der sozialen Standards der Arbeitsplätze, für die Sicherung eines wichtigen Infrastrukturdienstleisters gemeinsam mit der Region Stade und den übrigen kommunalen Gesellschaftern.
Die Landesregierung darf nicht voreilig Fakten schaffen. Ein Bieterverfahren darf nicht eingeleitet werden, bevor nicht sichergestellt ist, dass die in unserem Antrag aufgeführten Punkte gewährleistet werden.
Insbesondere sind auch die Interessen der kommunalen Aktionäre zu beachten. Gerade diese haben ein Interesse daran, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge weiterhin sichergestellt werden.
Nur wenn auch die Gesellschafter aus der Region bereit sind, sich von ihren Anteilen an der OHE endgültig zu trennen, darf das Land seine Verkaufsabsichten vorantreiben. Hier sind zunächst jedoch Gespräche mit dem Landkreis Celle und den weiteren Kreisen und Gemeinden notwendig, die an der OHE beteiligt sind. Das Land muss diesen Kreisen die Möglichkeit eröffnen, sich am geplanten Verkauf zu beteiligen. Eventuell besteht aufseiten der Kommunen aber der Wunsch, sich langfristig und sogar noch in verstärktem Maße bei der OHE zu engagieren. In diesem Fall muss vor einem möglichen Bieterverfahren geprüft werden,
wie es den Städten, Gemeinden und Kreisen ermöglicht werden kann, auch weiterhin Verantwortung bei der OHE zu übernehmen. Einen Verkauf gegen die Interessen dieser Gesellschafter darf es nicht geben.
Das heißt aber auch, Abschied von einem überhasteten Verkauf zu nehmen, um möglichst viel Kasse zu machen.
Wir sehen den anstehenden Beratungen im Ausschuss mit Interesse entgegen und warten auf klare Antworten des Wirtschaftsministers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist überschrieben mit „Kein Verkauf um jeden Preis: OHE-Konzern als Verkehrs- und Logistikdienstleister erhalten...“. So weit ist es wahrscheinlich unstrittig. Wenn man Ihrem Redebeitrag, Herr Will, etwas Positives abgewinnen will, dann ist das die Tatsache, dass Sie sich einige Zeit zumindest mit der Frage auseinander gesetzt haben, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll wäre, sich in dieser Gesellschaft einer anderen Unternehmerstruktur zuzuwenden. Denn auch die Sozialdemokraten - davon kann ausgegangen werden - haben erkannt, dass dieses Unternehmen aufgrund seines von ihm in den letzten Jahren abgelieferten Unternehmensgewinns nicht unbedingt als Perle der Lüneburger Heide bezeichnet werden kann. Vielmehr hat uns dieses Unternehmen in den Städten und Landkreisen Sorgen gemacht. Dieses Unternehmen bedient zwar die Fläche, aber aus vielerlei Gründen ist es immer wieder umgestellt worden. Die Geschichte der OHE hat dies deutlich gezeigt.
Die Zahlen der Vergangenheit zeigen ganz deutlich, in welchen Schwierigkeiten dieses Unternehmen steckt. Ich glaube, dass wir darüber in den Ausschüssen noch deutlich und ausführlich sprechen werden. Mit fast 1 200 Mitarbeitern zählt dieses Unternehmen zu den großen Verkehrsdienstleistern zwischen Cuxhaven und Rinteln, in unterschiedlichsten Firmen und Gesellschaften. Hier
Die Sorgen um die Arbeitsplätze sind berechtigt, meine Damen und Herren. Diese Sorgen haben wir aber nicht erst seit heute. Diese Sorgen haben wir aufgrund der Ergebnisse schon sehr viel länger.
Wenn man zu diesem Thema redet, muss man jedoch fragen: Was macht die OHE? - Die OHE bezeichnet sich selbst als modernen Dienstleister in der Logistikbranche. Wer die Szene kennt, der weiß, dass die Logistikszene gerade heute zumindest um Hamburg herum eine moderne Boombranche ist. Der Hamburger Hafen hat Zuwachsraten von 15 %. Da muss man natürlich seinen Anteil am Kuchen erarbeiten. Das haben andere Dienstleister in dieser Branche geschafft. Wir haben die Verkehrswege in Niedersachsen, die wir dort bedienen können. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man hier ansetzen muss, um deutlich zu machen, dass man dieses Unternehmen nach vorne bringen will. Wenn wir dieses Unternehmen nach vorne bringen wollen, dann geht das nicht mit den Dingen, die wir in der Vergangenheit transportiert haben: Panzer, Holz und Dünger. Es muss schon etwas anderes sein, was man quer durch Niedersachsen transportieren will.
Eines hat man richtig angefangen - das wird hier auch immer wieder positiv dargestellt -: Nehmen wir das Beispiel Metronom. Das Beispiel Metronom ist eine Erfolgsgeschichte. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt und gesagt: Hier sind wachsende Märkte. Der Transport der Personen von A nach B ist eine Sache, die einem solchen Dienstleister gut zu Gesicht steht.
Meine Damen und Herren, welche Ziele wird sich denn ein neuer Mehrheitsgesellschafter setzen? Was kann eigentlich in den Verhandlungen durchgesetzt werden, wenn es darum geht, einen solchen zu finden?
Hier ist angesprochen worden, dass sich die Kommunen beteiligen sollten oder die Chance erhalten sollten, sich zu beteiligen. Diese Variante hätte man den Kommunen doch eigentlich schon seit Jahren deutlich signalisieren müssen. Aber ich sage auch: Die Kommunen haben die Zeit, sich neu zu positionieren und zu erklären, dass sie antreten wollen. Wir geben ihnen die Chance, in nächster Zeit darüber zu befinden. Ob dies am
Ende dazu führt, dass sich die Kommunen tatsächlich mehr in diesem Unternehmen engagieren, ziehe ich allerdings ein wenig in Zweifel; denn dies hätten sie in anderen Fällen in der letzten Zeit auch schon haben können. Wir haben versucht, auch das andere Unternehmen EVB anders aufzustellen. Dort waren die Kommunen nicht unbedingt hilfreich, als es darum ging, die Unternehmen zusammenzubringen.