Ich bin der Meinung, dass diese Bedeutung viel zu lange gängige Praxis gewesen ist. Es muss darum gehen, in der Zukunft einen modernen Dienstleister zu schaffen. Das schaffen wir nur, indem wir als Land Niedersachsen diese Form von Unternehmung neu aufstellen. Diese Chance sollten wir nutzen. Wenn die Kommunen, Herr Will, dabei sein wollen, dann nehmen wir sie gerne mit. Wir als CDU und FDP werden mit den Mitarbeitervertretern Gespräche führen und mit ihnen darüber beraten, in welcher Weise sie sich einen solchen Schritt vorstellen können. Wir sind gesprächsbereit und freuen uns auf die zukünftige Diskussion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Die negative Einschätzung, die Herr Schönecke gerade zum Leistungsvermögen der OHE abgegeben hat, teilen wir ausdrücklich nicht.
Sollte Herr Schönecke diese Meinung wirklich haben, dann frage ich mich, was diese Regierungskoalition in den letzten drei Jahren gemacht hat. Dem Land gehört die OHE zu über 40 %. Sie können sich doch über die Mehrheitsbeteiligung durchsetzen, über die Sie zusammen mit den
Kommunen verfügen. Warum nutzen Sie sie nicht aus? Das war eben ein Plädoyer für Privatisierung wegen eigenen Unvermögens. Dies halte ich nicht für einen ausreichenden Grund.
Es ist aber schon bezeichnend, dass hier für die CDU kein Verkehrspolitiker, sondern einer der Finanzpolitiker gesprochen hat.
Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass der gut gemeinte SPD-Antrag leider zu kurz greift, Herr Kollege Will. Ihre Forderungen sind defensiv und bewahrend und damit vermutlich wenig überzeugend für die Regierungsbank, die mit dem OHEVerkauf vorrangig den maximalen Erlös für den Haushaltsausgleich einfahren möchte. Damit machen Sie es CDU und FDP zu einfach, sich einer echten Auseinandersetzung um die Rahmenbedingungen und Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung zu entziehen. Sie haben gehört, nach welchem Muster es laufen soll.
Letztlich will die FDP hier endlich einmal ihren unbändigen Privatisierungstrieb austoben. Auch die CDU ist davon nicht weit entfernt.
Es reicht deshalb nicht aus, nur die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen aufzugreifen, wenn nicht gleichzeitig eine Perspektive für die OHE als Instrument der niedersächsischen Verkehrspolitik entwickelt wird. Logistik ist ein stark wachsender Markt - dies sollten jetzt vielleicht auch die Finanzpolitiker aufnehmen - mit enormen Zukunftspotenzialen. Der ÖPNV wird angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ein wichtiger wirtschaftlicher, aber auch sozialer Faktor bleiben, mit dem man Strukturpolitik machen kann. Man sollte nicht die Steuerungsinstrumente aus der Hand geben und die Strukturpolitik andere machen lassen, sondern man kann selbst gestalten und damit auch Geld verdienen. Entsprechend sollte man ein solches Unternehmen auch führen und lenken.
Wettbewerb, aber auch gute Infrastruktur und ein effizienter Betrieb sind die Garanten für eine positive Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene - da sind wir uns durchaus einig -, aber auch
beim Personenverkehr auf Schiene und Straße. Da ist durchaus noch einiges zu entwickeln. Da besteht Einigkeit. Warum aber nicht unter Aufrechterhaltung der Landesbeteiligung? - Ich sehe noch keinen Grund, warum dies nur unter einem anderen Hauptgesellschafter gehen soll.
Herr Hagenah, einen Augenblick, bitte! - Es ist hier einfach zu laut. - Herr Plaue! - Herr Althusmann! Jetzt können Sie weitermachen.
Niedersachsen ist in der komfortablen Lage, nicht nur große Anteile der OHE zu besitzen, sondern auch 58 % bei der EVB, Eisenbahn- und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser, zu halten. Damit hat das Land bisher erheblichen und auch guten Einfluss auf einen produktiven Wettbewerb auf Schiene und Straße in Niedersachsen ausgeübt. Die Potenziale, die für die Zukunft in diesen Beteiligungen liegen, sind aber noch lange nicht ausgeschöpft, ja noch nicht einmal untersucht und bewertet. Ohne die Beteiligungen an den verschiedenen Verkehrsunternehmen mit ihren zukünftigen Potenzialen und Synergien, die einträten, wenn man sie zusammenfasst, zu untersuchen und anschließend ergebnisoffen darüber zu diskutieren, ist ein Verkauf von Einzelgesellschaften, wie er jetzt bei der OHE geplant ist, unverantwortlich. Zusammengeführt in einer Holding, sind die Alternativen für den weiteren Umgang aufzuzeigen und zu bewerten.
Der SPD-Antrag bietet uns allen die Möglichkeit, das Verfahren um den geplanten Verkauf an uns als Parlament zu ziehen. Durch die Beauftragung eines Kurzgutachtens für die Ausschüsse und eine gemeinsame Anhörung von Verkehrs- und Finanzausschuss könnten wir uns jetzt zu den optimalen Zukunftsperspektiven für die Landesbeteiligungen im Verkehrsbereich eine eigene Position erarbeiten. Dies ist dringend nötig.
Diese Chance sollten wir im Interesse der Fahrgäste und der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, aber auch im Interesse der Beschäftigen in den Unternehmen und den größeren Betriebsstandorten gemeinsam pragmatisch angehen. Das wäre gut für das Land. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, das war eine Verherrlichung der Staatswirtschaft und eine Verteufelung der Privatwirtschaft, die man so nicht stehen lassen kann.
Wir wollen doch die Osthannoversche Eisenbahn keinesfalls verscherbeln oder nur zu Zwecken der Haushaltssanierung verkaufen, sondern wir wollen das richtige Verhältnis von privatem Engagement und staatlichem Engagement. Der Staat soll sich nur dort engagieren, wo er es tun muss.
Damit Sie vielleicht den tieferen Gedankengang unserer Überzeugungen verstehen, zitiere ich aus der ersten Enzyklika von Papst Benedikt XVI.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hat der auch etwas zum Wettbewerb ge- schrieben? - Zuruf von der SPD: Der ist wohl auch OHE gefahren, oder wie? - Gegenruf von Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Hört euch das ruhig an! Das tut euch gut!)
„Der totale Versorgungsstaat, der alles an sich zieht, wird letztlich zu einer bürokratischen Instanz, die das Wesentliche nicht geben kann... Nicht den alles regelnden und beherrschenden Staat brauchen wir, sondern den Staat, der entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip großzügig
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie sollten beim nächsten Mal für den Vatikan kandidieren, Herr Bode!)
Daraus können wir schlussfolgern: Auch Papst Benedikt XVI. begrüßt die Initiativen der Landesregierung bei der Privatisierung der OHE. Das Verfahren ist in den allerbesten Händen. - Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche Ihnen, Herrn Bode, meinen ausdrücklichen Dank dafür aus, dass Sie in dieser Deutlichkeit Ihr Glaubensbekenntnis zum freien Markt dem Hause mitgeteilt haben. Allerdings haben Sie dabei einiges vergessen. Die europaweite Ausschreibung, die Sie im Rahmen der Koalition im Augenblick mittragen, beinhaltet das sehr hohe Risiko, dass das, was das Land durch die von Ihnen völlig missverstandene Beteiligung an diesen verschiedenen Gesellschaften positiv erreicht hat, nämlich Vielfalt und Wettbewerb in Niedersachsen, großen Schaden nehmen könnte. Bei dieser europaweiten Ausschreibung werden sich diejenigen, die schon große Anteile an Verkehrsunternehmen in Niedersachsen haben, die Anteile des Landes und des Bundes sichern. Dadurch trägt diese Ausschreibung nicht zu mehr Markt, sondern zu einer Remonopolisierung bei. Genau das ist das Problem in Ihrer Argumentation. Da verhalten Sie sich überhaupt nicht entsprechend der Enzyklika des Papstes - ganz im Gegenteil. Das ist ein Schritt zur Remonopolisierung und nicht ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb; denn da kann das Land durchaus ein guter, ergänzender Partner der anderen am Markt sein. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen dem Bund, der DB Regio AG und den Vertretern des Landes Niedersachsen ist im Jahre 2005 vereinbart worden, dass die drei Hauptaktionäre der OHE ihr Aktienpaket von insgesamt knapp 83 % des Grundkapitals an der OHE in diesem Jahr veräußern. Das hat deshalb so lange gedauert, weil die Gespräche mit dem Bund - damals noch Rot-Grün, wie Sie an dem Jahr 2005 erkennen können - so lange gedauert haben, bis auch er bereit war, sich von seinen Anteilen zu trennen. Es ist nur sinnvoll, wenn wir beide Pakete zusammen verkaufen, weil wir nicht glauben, dass sich jemand mit weniger als 50 % an einer staatlichen Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft beteiligen möchte.
Das Veräußerungsverfahren soll unter der Federführung des Niedersächsischen Finanzministeriums durchgeführt werden. Als Verkaufsberater konnte im Rahmen einer europaweit durchgeführten Ausschreibung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus Frankfurt und als Rechtsberater die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover, gewonnen werden.
- Nein, ich glaube, nach dieser Enzyklika, die ich so noch nicht kannte, weil ich dachte, Deus est caritas würde sich mit anderem als öffentlichem Personennahverkehr beschäftigen, ist immerhin sichergestellt, dass sich der Papst als Bewerber ausgeschlossen hat; denn der Vatikan ist ja auch ein Staat. Nach dieser Enzyklika werden wir nicht an einen anderen Staat verkaufen können.
Die Landesregierung hat sich aus ordnungspolitischen Gründen dafür entschieden, sich der Abgabe der Aktien des Bundes und der DB Regio AG an der OHE anzuschließen, da die Beteiligung an einer Eisenbahngesellschaft wie der OHE nicht zu den Kernaufgaben des Landes zählt. Die Verhandlungen über die Festlegung der konkreten Rahmenbedingungen zwischen den drei Anteilseignern und den mandatierten Beratern sind noch nicht abgeschlossen.
Erstens. Die Landesregierung wird sich in den Verhandlungen zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Marktansprache dafür einsetzen, dass der neue Mehrheitsaktionär, der gefunden werden soll, derjenige sein wird, der die OHE mit einem attraktiven Konzept vor allem im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und der Schiene weiterentwickelt und auch finanziell stärkt. Insbesondere dem letztgenannten Gesichtspunkt kommt vor dem Hintergrund der engen Spielräume der öffentlichen Haushalte eine besondere Bedeutung zu.