Sie sollten vielleicht grundsätzlich überlegen, wie Sie die Probleme lösen wollen, und nicht alle paar Monate umfallen und ein neues Konzept nach vorn heben. Das Ganze ist viel zu wichtig, als dass man einfach sozusagen eine plumpe Schlagzeile suchen sollte. Wir müssen versuchen, den Menschen dort zu helfen.
Wie gehen wir die Problemlösung denn jetzt an? Wenn wir feststellen müssen, dass die Lösung der kreisfreien Samtgemeinde, die zu dem erkennbar größten Einsparpotenzial geführt hätte, verfassungsrechtlich nicht geht, können wir diesen Schritt nicht machen. Dann müssen wir etwas anderes tun. Das heißt, wir versuchen, durch eine Fusion der Samtgemeinden zumindest einen ers
ten Schritt hinzubekommen, also in einem ersten Schritt Einsparungen von immerhin 10 Millionen Euro im Jahr zu schaffen. Das ist doch schon einmal ein Anfang.
Wenn man dann noch vor Ort die angebotenen Instrumentarien einsetzt, nämlich die Verwaltungsgemeinschaften, die in den Anhörungen beispielsweise vom Landkreistag ins Spiel gebracht worden sind, oder aber auch die Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung auf die Landkreisebene mit Bürgerbüros, zum Teil vor Ort, dann ergeben sich weitere Potenziale, die wir entsprechend nutzen können. Damit sind wir auf dem richtigen Weg und können auch für andere Gemeinden in Niedersachsen Effekte analysieren und dann schauen, ob das übertragbar ist, um auch anderen in entsprechend schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen.
Nun möchte ich doch noch einmal auf die fast schon Drohung von Herrn Bartling eingehen, dass sozusagen Landkreise unter Druck gesetzt worden seien oder die Auflösung der Bezirksregierung Chaos ausgelöst habe. Herr Bartling, Sie sind ja ein großer Fan der Bezirksregierungen, und immer, wenn irgendwo etwas passiert, sagen Sie: Mit Bezirksregierung wäre das nicht passiert. - Das war bei den Nikotineiern schon so, das war bei der Flut so, bei dem Hochwasser, und jetzt ist es auch bei diesem Modell so.
Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in allen Anhörungen alle gesagt haben, dass wirklich niemand, niemand außer Ihnen, die Bezirksregierung vermisst. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
Ganz Niedersachsen ist glücklich ohne Bezirksregierung, nur Sie haben noch so eine Nostalgie. Das müssen Sie sich einmal genau überlegen.
Nun zu der viel beschworenen Freiwilligkeit. Freiwilligkeit ist gut, wenn sie denn auch vor Ort genutzt wird. Deshalb haben wir das Gesetz geändert. Es gibt vor Ort die Möglichkeit der Freiwilligkeit. Aber Lüchow-Dannenberg kann keine Zeit mehr verschenken, es darf keine Zeit verloren werden. Dann soll man jetzt vor Ort schnell die Beschlüsse fassen, dann geht das auch freiwillig. Ansonsten haben wir ja leider auf das Allgemeinwohl zu beachten und müssen dafür sorgen, dass nicht weiter derartige Schulden gemacht werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bartling, ich mache mir langsam echte Sorgen um Sie;
denn Sie scheinen wirklich fast traumatisiert zu sein. Für jeden Anlass - das hat der Kollege Bode dargestellt - muss die Bezirksregierung herhalten.
Meine Damen und Herren, seit anderthalb Jahren gibt es keine Bezirksregierungen mehr. Wir haben, was die Kommunalisierung angeht, 73 Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Haben Sie überhaupt schon einen Landkreis oder eine Kommune gesehen, die gesagt hat, es sei schwieriger geworden, nachdem die Bezirksregierung nicht mehr da ist?
Sie haben mehr Gestaltungsspielraum und können die Aufgaben erledigen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass das die richtige Entscheidung gewesen ist. Das hat mit Lüchow-Dannenberg wirklich gar nichts zu tun. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!
Dass Sie tatsächlich den Mut haben, zu diesem Punkt in dieser Weise zu reden, ist allerdings wirklich anerkennenswert; denn Sie haben vier Jahre lang die Gelegenheit gehabt, persönlich etwas zu erreichen, und Sie haben insgesamt 13 Jahre lang die Regierungsverantwortung gehabt. Sie haben bei der Kommunalaufsicht die Augen zugemacht und die defizitäre Entwicklung in der gesamten
Region schlichtweg nur zur Kenntnis genommen. Sie haben zwar vielleicht 50 Millionen DM Steuergelder in die Region gegeben, aber ohne dafür zu sorgen, dass es zu strukturellen Veränderungen kommt.
Jetzt, wo die Regierung gewechselt hat und den Mut dazu hat, etwas strukturell zu verändern und zu gestalten, haben Sie nur eines im Kopf, nämlich alles daranzusetzen, um diese Gesetzesinitiative mit gerichtlichen Verfahren zu verzögern. Meine Damen und Herren, das kann nicht Gestaltungswille in der Politik sein! Wir müssen sehen, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen, um den Menschen dort zu helfen! Dazu haben Sie nie den Mut gehabt!
Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die Opposition - zwar der kleinere, aber vielleicht der bedeutendere Teil der Opposition, nämlich die Grünen - gesagt hat: Die kreisfreie Samtgemeinde hätte eigentlich am meisten gebracht und wäre für die Region der richtige Weg gewesen. - Ich gebe zu: Er wäre es auch gewesen; denn es war der richtige Vorschlag.
- Was war mit dem Polizeigesetz? - Da habe ich Professor Ipsen nicht bemüht. Wir haben einen klaren Weg gehabt, wie es umgesetzt werden kann.
Ich sage Ihnen: Wir können der Region nicht zumuten, dass das Ganze durch Normenkontrollklagen um zwei Jahre verschoben wird. Deshalb mussten wir einen Weg finden, damit wir möglichst genau die gleichen Einsparungen bekommen, allerdings auf einem etwas beschwerlicheren Weg. Das haben wir jetzt entschieden. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf verabschieden.
- Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist völlig eindeutig. Wenn man Samtgemeinden auflösen will, dann geht dies nur durch ein Gesetz. Deswegen müssen wir das regeln.
Meinen Sie wirklich, dass wir diese Möglichkeiten durch freiwillige Vereinbarungen noch bis zur Kommunalwahl auf den Weg bringen können? Meinen Sie, Verwaltungsvereinbarungen zwischen Landkreis und Samtgemeinde, um Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen, könnte man ohne eine gesetzliche Grundlage schaffen? - Das wäre überhaupt nicht machbar. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dies der richtige Weg.
Wir müssen den Landkreis erhalten, müssen aber auch sehen, dass wir die Aufgabenerledigung möglichst nur an einer Stelle konzentrieren, damit wir zu den Einsparungen kommen. Das versuchen wir hinzubekommen.
Bei den Verwaltungsvereinbarungen können wir durchaus flexibel sein. Es muss nicht alles beim Landkreis angesiedelt sein. Wir können das auch auf eine Samtgemeinde konzentrieren. Mir geht es darum, dass wir die Verwaltung verschlanken, damit wir wieder handlungsfähig werden und damit wir wenigstens in den nächsten fünf Jahren einen Weg einschlagen, um kein strukturelles Defizit mehr zu haben. Das erwarten die Menschen von uns. Deshalb haben sie der Variante der kreisfreien Samtgemeinde ein so überzeugendes Votum gegeben.
Meine Damen und Herren, das gefällt Ihnen natürlich überhaupt nicht. Wir haben die Bürger befragt, und sie wollen diesen Weg tatsächlich mitgehen. Aber Sie wollen diese Gesetzesinitiative durch Klagen vor dem Staatsgerichtshof bekämpfen.
(Heiner Bartling [SPD]: Sie haben sie zum alten Modell befragt! Befragen Sie sie doch einmal zu dem neuen Modell!)
Nur so etwas fällt Ihnen ein. Wir wollen Politik gestalten. Wir sind für die Menschen da. Wir wollen, dass wir dort wieder handlungsfähig werden. Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Dehde zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Redezeit von 1:35 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass sich der Minister das Lachen selbst verkneifen muss, wenn er uns hier solche Ammenmärchen erzählt.
Meine Damen und Herren, die Beiträge, die eben vom Minister und auch von Herrn Bode gebracht worden sind, sind Ausdruck eines Scheiterns. Da ist ein Minister mit seinem Konzept so richtig gegen die Wand gelaufen und nicht durchgekommen.
Die Fusionsmodelle auf freiwilliger Basis liegen schon seit drei, vier Jahren auf dem Tisch. Dieser Minister hat die Fusionsmodelle auf freiwilliger Basis unter Hinweis auf eine kreisfreie Stadt - die es übrigens am Anfang einmal war, dann war es eine kreisfreie Samtgemeinde - immer verboten und hat die Gespräche mit den Kommunen abgelehnt. Es ist nicht sauber, so zu tun, als sei man ein Freund der Kommunen und würde etwas für sie tun.