Meine Damen und Herren, wem wollen Sie jetzt noch glaubhaft weismachen, dass Sie sich um die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen kümmern? Ihre eigenen Interessen, die Interessen der Wirtschaft haben bei Ihnen oberste Priorität. Sie sind nicht einmal willens, die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen gleichwertig daneben zu stellen. Genau das spiegelt sich in Ihrem Änderungsvorschlag wider.
Das einzig Positive, was ich Ihrem Änderungsvorschlag entnehmen kann, ist Ihre Erkenntnis, dass die Informationspolitik auf Landesebene mangelhaft ist oder - wie es bei Ihnen heißt - neu gestaltet werden muss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihnen ein bisschen über Kosmetik reden. Das ist ja der Versuch, kleine Unzulänglichkeiten, manchmal auch größere Fehler unsichtbar zu machen, sie zu überdecken, ohne sie zu beseitigen. Mitunter ist es auch der Versuch, Aufmerksamkeit auf vermeintlich Vorteilhaftes zu fokussieren, um von den schwächeren Seiten abzulenken.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, bei der landes- und bundespolitischen Aufarbeitung des Gammelfleischskandals haben Sie offensichtlich Politik und Kosmetik miteinander verwechselt.
Aber wie das durchaus bei der echten Kosmetik auch einmal passieren kann, gleicht Ihr Arbeitsergebnis eher einem unkontrollierten Sturz in den Farbtopf denn einer makellosen Retusche. Als die Gammelfleischpraktiken der skrupellosen Fleischmafia öffentlich wurden, hat es viele große Worte gegeben. Große Aktivitäten wurden in Szene gesetzt. In den Medien hagelte es Zehn- und Zwanzigpunktelisten mit großartigen Ankündigungen. Inzwischen haben Nikotineier und Vogelpest das Ekelfleisch aus den Schlagzeilen verdrängt, und passiert ist nichts. Keine der Maßnahmen, die wir im letzten November in unserem Antrag gefordert haben, wurde umgesetzt. Was haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Zeit gemacht? - Bis Ende März - es ist schon angesprochen worden hat es gedauert, bis das ML Zeit hatte, Ihnen einen Änderungsvorschlag zu schreiben. Und dann - das finde ich schon ein bisschen pikant -, kurz vor diesem Plenum, meldet das ML auch noch Vollzug, nämlich dass alles schon umgesetzt ist. Herr Minister, ich kann das ja verstehen: Wenn man schon die Arbeit macht, dann will man auch die Lorbeeren dafür ernten und sie nicht der Fraktion überlassen.
Das Ganze wird dann als lange versprochener Aktionsplan Lebensmittelsicherheit verkauft. Wenn man sich genau anschaut, was dahinter steckt, dann erkennt man, dass das am Ende nichts anderes als eine kleine Plauderei mit der Wirtschaft ist. Wenn wir im Schminkbild bleiben wollen: Sie haben ein wenig mit Wattebäuschchen geschmissen.
Was haben Sie sonst noch in Ihrem Schminktopf? Da soll es einen Informationsanspruch für Verbraucher geben, der gesetzlich verankert wird. Wenn wir nach Berlin auf die Diskussion zum Verbraucherinformationsgesetz schauen, können wir nur sagen: lachhaft und wirkungslos!
Der ganze Schmus findet nicht einmal vor der CDU-Kommission, die Herr Oettinger eingesetzt hat, Gnade. Die Kritik aus Baden-Württemberg deckt sich 100-prozentig mit unserer Kritik. Statt einer Pflicht, auffällige Fleischlieferungen anzuzeigen, gibt es ein Bitte-bitte an die Fleischwirtschaft um freiwillige Hinweise. - Wattebäuschchen! das habe ich schon gesagt.
Statt auf eine Taskforce, statt auf verschärfte staatliche Kontrollen setzen Sie auf Eigenkontrollen, als könnten diese Eigenkontrollen kriminellem Verhalten vorbeugen. Von Informantenschutz und von einer entsprechenden Hotline spricht inzwischen niemand mehr. Wie wichtig ein solches direktes Angebot gewesen wäre, zeigt der Nikotineierskandal. Der auslösende anonyme Hinweis schmorte fast vier Monate bei der Staatsanwaltschaft, bis relevante Maßnahmen ergriffen wurden.
Meine Damen und Herren, übrig geblieben sind wortreiche, aber selbstverständliche Allgemeinplätze, vage Absichtserklärungen für den nächsten Fleischskandal, und in der Kategorie Vorbeugung gibt es weitgehend Fehlanzeige. Als Visagisten sind Sie völlig ungeeignet, meine Damen und Herren,
Herzlichen Dank, Herr Kollege Klein. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Große Macke. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Visagisten hätten wir allerdings einen großen Auftrag, wenn ich das so sehe.
Ich meine, dass dieser Antrag wichtig ist. Man sagt so schön: Mein idealer Lebenszweck sind Borstenvieh und Schweinespeck. So wie im Zigeunerbaron die Dinge benannt wurden, sind sie heute in unserer Welt überhaupt nicht mehr. Dennoch: Fleisch ist auch weiterhin für den Großteil der Verbraucher ein Stück Lebenskraft.
Verbraucher mögen Fleisch in vielfältigster Form. Das können wir auch nicht kaputt reden - Gott sei Dank! Das wurde mir gestern beim Parlamentarischen Abend noch einmal sehr, sehr deutlich. Ich habe durchaus beobachtet, wer sich dort gelabt hat.
Auch wenn ich nicht der Meinung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Fischler bin, wonach ein Mann unter 100 kg ein Provisorium ist, so glaube ich doch, dass eine gesunde Ernährung in der heutigen Zeit für alle Verbraucher von großem Interesse ist.
Meine Damen und Herren, Verbraucher können und dürfen dabei - darin sind wir uns einig - auf gesicherten Fleischverbrauch vertrauen. Dieser Genuss darf nicht durch Einzelne zerstört werden zum Schaden des Verbrauchers, aber auch zum Schaden des Bauern und der Fleisch verarbeitenden Industrie.
Ich bin sicher, dass die Politik den Rahmen für verfeinerte Kontrollmechanismen zu schaffen hat, die Verbraucherinformationen optimal vorzuhalten hat und auch - das ist ein wichtiger Punkt - die Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße zielführend anzupassen hat. Der Ausschuss hat daher in seiner Mehrheit dem Landtag einen wegweisenden Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, was den Vorgängerregierungen auf Bundesebene zwei oder dreimal durchaus nicht gelungen ist.
Dieser Antrag verankert den gesetzlichen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information gegenüber Behörden. Er fordert ein freiwilliges Meldesystem der Fleischwirtschaft, eine risikoorientierte qualitätsgestützte amtliche Überwachung u. a. von betrieblichen Eigenkontrollen, aber auch von besseren Rückverfolgbarkeitssystemen. Die verbesserte Kommunikation nach innen und außen ist ein wichtiger Bestandteil ebenso wie das Ausschöpfen von Sanktionsmöglichkeiten. Die Landesregierung macht deutlich, dass sachlich fundierte Arbeit zumindest sehr viel zielführender ist als polemische Angriffe, deren Inhalte für jeden erkennbar durchsichtig sind, Frau Stief-Kreihe.
Deswegen sind wir von CDU und FDP Herrn Minister Ehlen und seinem Hause sehr dankbar für den Aktionsplan „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“.
Ich bin unserem Minister dankbar für die Einrichtung einer Telefonhotline. Es war wohl der Kollege Klein, der im Zusammenhang mit der Vogelgrippe bestätigt hat, dass die Hotline, mit Experten besetzt, im LAVES von neun Mitarbeitern betrieben, funktioniert. Etwa 1 000 Anrufe konnten von dort aus beantwortet werden. Sie wissen auch, dass beim LAVES ein Landesserver eingerichtet worden ist, um den untergeordneten Veterinärstellen schnellstmöglichen Zugriff auf benötigte Daten zu gewähren. Auch in diesem Bereich gilt: Time is money.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit, dem Verbraucher oder Mitarbeiter die Möglichkeit einzuräumen, seine Erkenntnisse im Umgang mit frischen Lebensmitteln so weitergeben zu können, dass daraufhin auch tatsächlich Kontrollen stattfinden, muss aber gewährleistet sein, dass die hohe Verantwortung verarbeitender Betriebe in Bezug auf die Bereitstellung gesunder Lebensmittel immer mit der Sicherstellung echter Verdachtsmomente einhergeht. Ansonsten nämlich könnte ein wohl gemeintes Gesetz Ergebnisse zeitigen, die ganz augenscheinlich weder der Sache noch unserem Land dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist mir in der von CDU und FDP beantragten Anhörung im Ausschuss sehr deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, das Verbraucherinformationsgesetz, das schon angesprochen wurde, ist auf Bundesebene in Gang gesetzt worden. Ich erwarte, dass es hierzu deutlich Position bezieht.
Frau Stief-Kreihe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die taz, die nun wirklich nicht Gefahr läuft, als regierungsfreundlich zu gelten, titelt Mitte November 2005:
„Kontrolleure konnten nichts für Fleischskandal. Staatsanwalt sieht keine Versäumnisse bei der Überwachung. Totale Sicherheit nicht möglich.“
Wir von der Koalition werden weiterhin mit Sorgfalt und dem entsprechenden Know-how die skizzierten Instrumente permanent weiterzuentwickeln suchen. Das wird unser Auftrag sein. Ich halte gar nichts davon, so vorzugehen, wie es die Opposition macht. Sie machen nicht nur leere Versprechungen. Sie scheinen sich auch daran zu halten. Wir arbeiten anders, und das ist gut so. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns in der Politik geht es nach den Vorkommnissen, die bei Bünnemeyer angefangen haben und sich dann durch die ganze Republik zogen, darum, nach den Fleischskandalen Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen.