Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Partnerschaftliche Sozialpolitik - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/57 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/176 – Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs.15/273
Es liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Ursula von der Leyen vor. Als Nächste kommt Frau Jakob.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht darum, Niedersachsen wieder auf sichere Füße zu stellen, damit es auch in der Sozialpolitik zukunftsfähig wird. Wir sind zu gravierenden Einsparungen gezwungen. Das schmerzt. Aber wir greifen damit eine Aufgabe auf, die längst hätte aufgegriffen werden müssen.
Ich habe zu Anfang der Legislaturperiode eine partnerschaftliche Sozialpolitik zugesagt. Vor allem die Kommunen und die Wohlfahrtsorganisationen sind herausragende Partner des Landes. Wir stehen seither in enger Konsultation mit ihnen.
Partnerschaft heißt natürlich nicht, dass man immer einer Meinung ist. Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich Dank sagen für viel Verständnis und für eine hohe Bereitschaft, trotz mancher schwierigen Diskussion mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten. Beispiel Landespflegegesetz: Die Investitionsförderung wird entbürokratisiert, und zwar nicht einseitig zulasten der Kommunen durch höhere Sozialhilfekosten. Nein, vielmehr gilt der Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe. Außerdem stärken wir die ambulante Pflege.
Beispiel Krankenhäuser: Während die SPDLandesregierung die Investitionen weiter zurückgefahren hat, haben wir in einer schwierigen Lage 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, und wir werden für Planungssicherheit in der Investitionsförderung sorgen.
Auch in diesem wesentlichen politischen Schwerpunkt arbeiten wir eng mit den Kommunen, mit den Kassen und mit den Trägern zusammen.
Wir müssen Sozialpolitik neu denken. Dazu gehört ein kluger Ressourceneinsatz mit einem höchstmöglichen Nutzen für die Gemeinschaft. Es kommt in dieser Lage darauf an, neue Wege zu gehen und neu zu denken. Das bedeutet auch, die in der Gesellschaft vorhandenen Kräfte zu nutzen und ihr produktives Potenzial, ihre soziale Energie gewissermaßen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe anzuregen. Das Projekt „Mehrgenerationenhäuser“ soll ein Beispiel dafür sein.
Erlauben Sie mir noch, ein persönliches Wort an den Kollegen Schwarz zu richten. Lieber Herr Schwarz, ich habe viel Verständnis dafür, dass man in der Opposition versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber das darf nicht zu falschen Behauptungen und zu Unterstellungen in der Auseinandersetzung führen.
Für niemanden ist es einfach, Kürzungen vorzunehmen. Gerade mit den freiwilligen Leistungen des Sozialministeriums wird von den Empfängern
in aller Regel Hervorragendes geleistet. Aber die Redlichkeit gebietet es einfach, jetzt, nach einer verlorenen Wahl, nicht so zu tun, als seien die Neuen für die katastrophale Lage verantwortlich. Sie gebietet es auch, nicht durch das Nennen von unbestätigten Zahlen zu verunsichern. Gerade bei denen, die jetzt von Einsparungen betroffen sind, habe ich in den letzten Wochen viel Verständnis gefunden. Bei denen, die mit uns zusammen umstrukturieren wollen, habe ich genauso viel Verständnis gefunden - das sind die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände -, oft im vertraulichen Gespräch mehr als in öffentlichen Erklärungen,
bei der Aids-Hilfe, beim Landesblindenverband, beim Landesjugendring, bei den Behindertenverbänden und bei vielen anderen mehr. Es gibt Angebote zur konstruktiven Mitarbeit. Das zeichnet diese Träger aus. Sie wissen, dass wir Probleme haben. Also suchen wir gemeinsam nach Lösungen, anstatt zu blockieren.
Wir wollen dazu anregen, neue Kreativität zu entwickeln, die Krise auch als Chance zu begreifen und alte überholte Strukturen zu überdenken, um sie effizienter zu gestalten. Vielleicht ist es zu viel verlangt, wenn ich mir dazu auch die Zusammenarbeit mit der Opposition wünsche.
- Herr Schwarz, ich schätze Sie als sozialpolitischen Experten, doch ich wünschte mir, ich hätte in den letzten Wochen mehr von dem Experten Schwarz als von dem undifferenziert argumentierenden Oppositionellen Schwarz gehört.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Ich bin jetzt auch neugie- rig! Was hat er denn nun gesagt?)
Mein Angebot zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor. Ich bin gerne bereit, im Interesse unserer, wie ich hoffe, gemeinsamen Sache konstruktive Vorschläge aufzugreifen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat das Finanzgebaren der alten Landesregierung scharf gerügt. Offensichtlich hat man frei nach dem Motto „Ich regiere heute, was kümmert mich das Morgen“ gehandelt. Aber in allen Bereichen ist politisches Handeln ohne Geld nicht möglich. So zahlen letztlich die Menschen in Niedersachsen die Quittung dieser verfehlten Politik.
Am 2. Februar dieses Jahres haben sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit überwältigender Mehrheit für eine andere Regierung entschieden. Sie haben das nicht nur deshalb getan, weil wir das bessere Programm haben, sondern auch deshalb, weil sie von 13 Jahren SPDRegierung massiv enttäuscht sind.
Die Menschen wollen Ehrlichkeit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb sind wir nicht mit einem umfangreichen Katalog von Versprechungen in den Wahlkampf gezogen. Wir haben gesagt, wir stellen neue Lehrer und neue Polizisten ein, und wir werden diese Versprechungen auch umsetzen. Denn Bildung und Sicherheit sind zentrale Voraussetzung für ein Wirtschaften und dafür, Sozialpolitik überhaupt erst möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht vor der Pleite. Das führt dazu, dass der politische Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr als eingeschränkt ist. Deshalb appelliere ich an Ihre Ehrenhaftigkeit, Herr Kollege Schwarz: Sagen Sie den Leuten draußen im Land doch wenigstens jetzt die Wahrheit. Wer hat denn die Abteilung im Sozialministerium aufgefordert, Einsparvorschläge zu erarbeiten, und diese hinterher in den Schubladen versteckt und sie vor der Wahl nicht veröffentlicht?
Sie haben dieses Land in den Ruin gewirtschaftet. Sie haben keinerlei Vorsorge für die Zukunft getroffen. Und statt wenigstens jetzt den Mut zu haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen,
werfen Sie uns vor, einen Kahlschlag in der Sozialpolitik zu planen. Das ist unredlich und unehrenhaft.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Menschen draußen im Land nicht wüssten, dass sie um Einsparungen, und zwar um schmerzhafte Einsparungen, nicht länger herumkommen? Ich sage Ihnen auf der Basis zahlreicher Gespräche: Unterschätzen Sie die Veränderungsbereitschaft der Menschen nicht!
Angesichts der dramatischen Finanzlage müssen alle sozialpolitischen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden, und dann müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern schauen, was wünschenswert und was machbar ist.
Wir haben uns in der Vergangenheit eine Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat angewöhnt, der für jedes Problem zuständig sei. Von diesem Gedanken der Allzuständigkeit moderner Politik müssen und - ich betone das ausdrücklich - wollen wir uns trennen. Wir müssen uns wieder auf die eigenen Kräfte besinnen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, sagen, man muss mehr miteinander reden. Ja, da haben Sie Recht. Sie müssen sich schon fragen lassen, warum Sie die Kommunen und Verbände nicht früher auf die dramatische Haushaltslage hingewiesen haben. Wer eine solch unsolide Finanzpolitik betreibt und ständig medienwirksame Versprechungen abgibt, der hat jedes Recht verspielt, sich hier mit erhobenem Zeigefinger hinzustellen und den moralisch Überlegenen zu spielen.
Aber eines verspreche ich Ihnen: Wir werden nicht mit dem Rasenmäher durchs Land gehen und hier ein bisschen und dort ein bisschen sparen.
Wir setzen uns mit unseren Partnern zusammen und schauen uns an, was bisher gemacht worden ist und ob wir diese Leistung auch zukünftig finanzieren können. Wir überprüfen die bisherigen
Leistungen, und zwar im ständigen Gespräch mit den Fachleuten vor Ort, die schließlich am besten wissen, wo die Mittel mit dem größten Effekt eingesetzt werden könnten. Und wir diskutieren nicht nur - denn wenn dieses Land eines nicht braucht, dann sind es noch mehr Runde Tische und Bündnisse ohne Konsequenzen -, sondern wir treffen klare Vereinbarungen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Landes brauchen wir klare Absprachen, damit wieder Planungssicherheit entsteht. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion.
Wir haben uns in der Vergangenheit manches geleistet, was an dem ursprünglichen Gedanken des Sozialstaates vorbeiging: die wirklich Bedürftigen zu unterstützen. Wir brauchen jetzt grundlegende Reformen, wenn wir den Sozialstaat in seinem Kern erhalten wollen.
Herr Kollege Schwarz, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der sozialen Verantwortung für die Menschen im Lande, dann seien Sie ehrlich: Hören Sie auf, hier parteipolitische Schaukämpfe auszutragen. Ihr Antrag, über den wir heute sprechen, hat sich in weiten Teilen bereits erledigt.
Das Gleichstellungsgesetz ist längst in Arbeit. Die Konzeption der Ministerin zur Umgestaltung der Krankenhauslandschaft wird Ende des Jahres vorliegen. Auch das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger und Bürgerinnen stärken wir durch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung. Die Gespräche sind in vollem Gange; Ergebnisse liegen in Kürze vor.
Auch alle anderen sozialpolitischen Themen werden schnell abgearbeitet. Die Ministerin hat im Ausschuss dazu klare Aussagen gemacht. Wir bieten Ihnen an, gemeinsam mit uns, mit den Kommunen und mit den Verbänden einen sozialen Konsens zu erarbeiten.
Erfolgreiche Sozialpolitik in einer solchen Finanzlage ist eine echte Herausforderung. Alle, die es wirklich ernst meinen mit den Menschen im Lande, mit den Hilflosen und Bedürftigen, müssen jetzt an einem Strang ziehen. Ich bitte Sie: Stellen Sie sich der Herauforderung. - Vielen Dank.