Erfolgreiche Sozialpolitik in einer solchen Finanzlage ist eine echte Herausforderung. Alle, die es wirklich ernst meinen mit den Menschen im Lande, mit den Hilflosen und Bedürftigen, müssen jetzt an einem Strang ziehen. Ich bitte Sie: Stellen Sie sich der Herauforderung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was ich heute Morgen zum Thema Partnerschaft gesagt habe. Nur so viel: In dem Antrag heißt es, man will vertrauensvoll mit den Verbänden arbeiten, man will mit ihnen sprechen, und man will Verlässlichkeit produzieren. Das sind aber Selbstverständlichkeiten, für die man keinen Antrag braucht.
Ich rate Ihnen vielmehr: Hören Sie auf mit diesem redundanten Antrag, und tun Sie es lieber. Darüber haben wir heute Morgen ja schon lange genug gesprochen.
Den schönen Worten können im Moment tatsächlich schwerlich Taten folgen; denn die Sparerfordernisse sind ja so unangenehm, dass man sich in der weiten Trägerlandschaft nicht unbedingt Freunde machen wird.
Gerade weil die Ministerin sagt, die Haushaltslage ist katastrophal, wird sie diese Probleme nicht mit einer Top-down-Politik angehen können. Ich halte es für außerordentlich wichtig, zu gucken, wo die geringen vorhandenen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, und ich glaube, dass es falsch ist, wenn man sich hier voreilig auf die kleinen Fördertöpfe festlegt. Gerade dort, in den Selbsthilfekontaktstellen, in den Betreuungsvereinen, in den Jugendhilfeprojekten, wird Enormes geleistet, und der Multiplikationseffekt ist sehr, sehr groß.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Rücksicht gegenüber den Rednern, die sich hier noch an der Debatte beteiligen möchten.
Danke schön. - Die Kleinstförderungen dürfen nicht ohne eine Evaluation eingestellt werden. Man muss wirklich vorher sehr genau gucken, was hinten dabei herauskommt, und sie nicht voreilig
Das würde uns übrigens auch schützen vor den Angriffen oberideologischer Eiferinnen - wie mancher Frauenbeauftragten -, die mit Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rösler, zum Sturmangriff auf die lebensweltbezogene Mädchenarbeit blasen, ohne von der Sache auch nur ein Quäntchen zu verstehen.
Hier handelt es sich nämlich erstmals um einen die verschiedenen Jugendhilfesektoren übergreifenden Ansatz geschlechtsspezifischer Förderung auf sehr unterschiedlichen Handlungsfeldern.
Dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, der als Bundeswehrarzt aus einer völlig männerdominierten Lebenswelt, nämlich dem Militär, kommt, davon nicht viel versteht, wundert mich überhaupt nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das stimmt nicht! Die Hälfte meiner Ka- meraden waren Frauen!)
Der Angriff, den er hier heute Morgen gefahren hat, lässt mich jedenfalls Schlimmes befürchten. Aber wir werden sehr gut aufpassen, meine Damen und Herren.
Nun zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Da muss ich leider sagen: Diesen Änderungsantrag hätte sie vielleicht doch lieber in der Schublade halten sollen. Es ist mehr oder weniger ein Krautund-Rüben-Antrag, der vor allen Dingen die Projekte jetzt einfordert, die man selber zu spät angestoßen hat. Ich halte das nicht für richtig.
Ich will das am Beispiel des Gleichstellungsgesetzes festmachen. Da musste man doch die vorherige Regierung geradezu zum Jagen tragen. Nachdem Herr Finke im Jahr 2000 seinen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, hat es bis zum Dezember 2002 gedauert, bis die Sozialdemokratie in die Puschen gekommen ist. Und jetzt verlangt sie von der jetzigen Regierung, dass sie das mal eben sofort macht. Ich halte das nicht für redlich.
Für den Ausbau der Früherkennungsteams zu einem flächendeckenden Netz hatten Sie ebenfalls 13 Jahre lang Zeit. Aber auch diese Zeit haben Sie nicht sehr sinnvoll genutzt.
Ich komme zum Schluss. - Das Bündnis für ein Leben mit Kindern ist in einer Drucksache der jetzigen Landesregierung - -
- Man kann hier sowieso nichts verstehen. Es ist fast schon egal. Es ist schade, dass man sich gegen die hier herrschende Unruhe kaum zur Wehr setzen kann.
Wir werden beide Anträge ablehnen, den einen, weil er redundant ist, den anderen, weil er in gewisser Weise wirklich unredlich ist. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hieß gerade, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP sei redundant.
Ich fange noch einmal an. Okay. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier ist gerade gesagt worden, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP sei überflüssig, also redundant. Ich aber sehe das ganz anders. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die vier Punkte unseres Antrags eingehen.
Erstens wollen wir mit Kommunen, Verbänden und Trägern partnerschaftlich zusammenarbeiten. Frau Helmhold sagte, das verstehe sich von selbst.
Anscheinend aber nicht; denn uns liegen Beschwerden darüber vor, dass das in den letzten Jahren nicht so gelaufen ist. Deshalb wollen wir hier etwas ändern. Also ist der Antrag erforderlich.
Zweitens wollen wir im Gespräch gemeinsam Ziele und Prioritäten setzen. Diesbezüglich befinden wir uns im Gespräch. Auch das ist von der Ministerin schon gesagt worden. Wir machen da weiter.
Drittens wollen wir für Planungssicherheit sorgen. Auch das werden wir tun. Wir sind also auf dem besten Wege. Als Mittel dazu wollen wir das Kontraktmanagement einführen, also sagen, was wir wollen, und dafür die entsprechenden Mittel bereitstellen.
Nun zum Geld: Es ist nicht genug Geld da, wie heute schon verschiedentlich gesagt worden ist. Die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind stark begrenzt. Von daher müssen wir alle sparen. Bei den Menschen und bei den Verbänden und Trägern ist die Bereitschaft zum Sparen ganz eindeutig vorhanden, wie Gespräche mit ihnen ergeben haben. Nun müssen wir sehen, wie wir das hinkriegen können. Das wird zum Teil durch Entbürokratisierung zu schaffen sein. Das ist hier schon oft gesagt worden. Bürokratie kostet Geld und behindert und stört nicht nur uns, sondern auch die Verbände. Der Sozialverband hat vor kurzem selbst gefordert, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Das machen wir, indem wir entrümpeln und z. B. das Pflegegesetz novellieren. Zum Teil wollen wir aber auch privatisieren.
Danke schön. - Der Staat soll nur das tun, was er wirklich machen muss. Dann hat er nämlich auch das Geld, das er braucht, um es gezielt dort einzusetzen, wo Menschen wirklich geholfen werden muss, weil sie sich nicht selbst helfen können.
Ein weiterer Punkt: Gespart werden muss überall, auch in der Sozialpolitik. Darüber gibt es Einsicht. Karl Finke ist hier schon genannt worden. Er weiß, dass beim Blindengeld gespart werden kann. Wir wollen aber keinen Kahlschlag, sondern nur da sparen, wo dies notwendig ist, ohne Strukturen zu zerschlagen. Wir wollen gleichzeitig auch Strukturdiskussionen führen, um zu sehen, wie strukturell gekürzt werden kann.
Zum Schluss noch ein Punkt: Im Zusammenhang mit Sparen und knappen Mitteln wird immer so viel davon gesprochen, dass wir das Licht am Ende des Tunnels sehen wollten. Diesbezüglich gibt es aber ein Problem. Wenn man nicht in den Tunnel hinein will, besteht die Gefahr, dass man gegen die Wand fährt. Wir laufen jetzt wirklich Gefahr, den Haushalt gegen die Wand zu fahren. Wir müssen uns also in den Tunnel hineintrauen. Dazu bedarf es Mut. Den haben wir. Wir wollen einen vorübergehenden Engpass in Kauf nehmen, um dann endlich wieder Licht zu sehen. Wir stellen unseren Antrag nicht nur, sondern wir wollen ihm auch Taten folgen lassen. Stimmen Sie ihm also bitte zu.