Der Kampf gegen Rechts, der Blick nach Rechts kann nicht hell und wachsam genug sein. Wir müssen nach wie vor wissen: Die Demokratie ist an dieser Stelle immer gefährdet.
Von daher unterstützen wir den Antrag der Grünen, so wie er hier vorgetragen worden ist und auch mit der Relativierung im ersten Abschnitt. Ich finde es richtig, die Initiativen in den Städten zu unterstützen. Dafür sollten wir Mittel bereitstellen. Das Geld, das wir dafür ausgeben, wird allemal gut angelegt sein - für die gesamte Gesellschaft. Vielen Dank.
Bevor ich der Kollegin Ernst das Wort gebe, bitte ich den Fotografen, der seit über einer Viertelstunde auf den Stufen sitzt, sich von dort wegzubewegen. Der Plenarsaal ist doch kein Ruheraum für fußlahme Fotografen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben mit ihrem Antrag einen Rundumschlag gemacht. Das haben wir schon daran gemerkt, dass zwei Minister dabei sein sollten.
Das Thema ist zwar ein ernstes Thema, aber gleichwohl finde ich es nicht glücklich, in solch einem Antrag alles das hineinzupacken, was irgendwie hineingepackt werden kann. Selbstverständlich sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir in einer Demokratie leben und auch leben wollen, dass die Demokratie aber keine Eigenschaft einer Gesellschaft ist, sondern Tag für Tag von uns allen verteidigt werden muss, und dass wir allen
denjenigen offensiv entgegentreten müssen, die die Freiheiten, die unsere Demokratie bietet, zwar annehmen, die sie aber zugleich als Waffe gegen unsere Demokratie richten.
Ich denke, wir alle hier sind davon überzeugt - besonders unsere Fraktion -, dass wir keinerlei Toleranz gegenüber jeglicher rechtsradikalen Gewalt und jeglichem rechtsradikalen Gedankengut zeigen dürfen - das kann ich hier nur noch einmal betonen
und dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Gesellschaft ein bestimmtes Menschenbild vermitteln muss. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Gott sei Dank gibt es genug Menschen, die wissen, welche Gefahr von Rechts droht, und die für ihre Überzeugungen auch auf die Straße gehen.
Aber, meine Damen und Herren, das, was ich zum Rechtsextremismus gesagt habe, gilt natürlich auch für den Linksextremismus. Wir müssen uns mit der gleichen Härte gegen jeglichen Extremismus wehren, egal ob er von der rechten oder von der linken Seite kommt.
Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns keine Chance haben. Deshalb ist es unsere dauerhafte Aufgabe, unsere Grundordnung zu verteidigen. Darauf haben wir unsere Politik ausgerichtet.
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, in der Begründung Ihres Antrag heißt es, die Auseinandersetzung mit dem gefährlichen und menschenverachtenden Rechtsradikalismus dürfe kein medienzyklisches Konjunkturthema sein. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht, jedoch muss ich hier doch hinzufügen: Das sollte aber für den Landtag ebenso gelten.
Sie haben auch der Landesregierung Recht gegeben - sonst wäre ich darauf noch einmal eingegangen - und gesagt, dass diese Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, vor allen
Ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Sie haben vorhin ja schon einiges zurückgenommen. Im ersten Punkt steht, Sie wollen „ein unabhängiges Bildungszentrum gegen Rechtsextremismus aufbauen und fördern“, während es in der Begründung heißt - das haben Sie vorhin ja schon gesagt, Herr Briese -, Sie wollen keine neue Institution.
Herr Busemann, wird sicherlich noch ausführen, dass wir eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht haben, die wir auch beachten müssen. Wir dürfen aber nicht nur das sehen, was gerade passiert ist, sondern müssen die ganze Entwicklung berücksichtigen, und diese ganze Entwicklung wird uns durch das Landesamt für Verfassungsschutz deutlich gemacht. Panikmache ist bei diesem Thema der schlechteste Weg.
Lassen Sie uns darüber diskutieren. Verantwortlich für diese Problematik sind wir alle, und wir alle wissen, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt werden darf und dass wir mit wirklich wachen Augen und wachem Verstand die Szene beobachten müssen. Nach dem letzten Verfassungsschutzbericht - das sage ich jetzt einmal etwas verkürzt war die Entwicklung des Rechtsextremismus bei uns in Niedersachsen entgegen dem Bundestrend rückläufig.
„Außerdem hat sich das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten erneut reduziert. Die in Niedersachsen festgestellten Übergriffe mit vermutlich rechtsextremistischer Motivation stellen bedauerliche Einzelfälle dar, gegen die vorgegangen werden muss. Es gibt innerhalb der rechtsextremistischen Szene sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit keinen
Wir alle sind uns darüber einig, dass die von uns getragene Landesregierung für einen konsequenten und demokratischen Weg der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus steht. Wir haben bittere Erfahrungen und müssen dagegen anarbeiten. Das Verfassungsrecht muss die Gewähr seines Bestandes in sich selbst tragen, und wir haben mit dem Verfassungsschutz und den Polizeiorganen die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung unserer Bemühungen. Das haben uns die letzten Berichte aus den Städten in Niedersachsen wieder gezeigt. Ich darf an dieser Stelle allen, die dort mit zur Aufrechterhaltung der Ordnung beigetragen haben, ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits am Anfang meiner Ausführungen: Im Kampf gegen Rechts kommt der Prävention eine ganz besondere Bedeutung zu. In den letzten Jahren hat sich in der rechten Szene ein deutlicher Strukturwandel vollzogen. Wir haben es mit Skinheadmusik, mit Dresscode, mit neonazistischen Kameradschaften und mit der NPD zu tun. Sie alle bestimmen das Erscheinungsbild nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch auf Bundesebene. Gefährlich ist vor allem die jugendspezifische, die - man könnte fast sagen - modernisierte Form des Rechtsextremismus; denn den ersten Kontakt mit Rechts haben Jugendliche oft über die volksverhetzenden rassistischen und antisemitischen Botschaften der Skinheadmusik. Die Hassbotschaften dieser so genannten Musik haben leider Folgen auf das Denken und auf das Verhalten junger Menschen. Hier gilt es durch Prävention energisch gegenzusteuern.
Es ist wenig hilfreich, diese Arbeit durch eine zentrale Institution, sozusagen wieder vom Grünen Tisch, ausführen lassen zu wollen, einmal ganz davon abgesehen, dass wir dann für jede Richtung und für jeden Fanatismus ein solches Zentralorgan aufbauen müssten. Wir haben ausreichende Mittel und genügend Menschen, die sich in diesem Bereich in verschiedenen Institutionen engagieren.
Man muss jetzt nicht darauf herumpochen, dass wir die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst haben. Sie kennen die Gründe dafür. Wir haben andere Möglichkeiten, um diesen Kampf aufzunehmen.
Die Landesregierung ist sehr erfolgreich den Weg gegangen, und zwar über Fortbildungsveranstaltungen für die Menschen vor Ort, z. B. durch die Ausbildung von Multiplikatoren an bestimmten Brennpunkten. Es ist wichtig, die Menschen zu schulen und sie auf rechtsextremistische Subkultur hinzuweisen, damit sie Entwicklungen erkennen und bekämpfen können. Das gilt besonders für den schulischen Bereich, zu dem Herr Minister Busemann sicherlich noch etwas ausführen wird.
Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, aber eines ist klar: Einfache und schnelle Lösungen, wie sie der vorliegende Antrag suggeriert, wird es nicht geben. Meine Vorredner haben auch das schon gesagt: Wir können hoffen, aber wir können auch weiterhin das entschiedene, jedoch differenzierte Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsradikalismus, das altersgemäß und auch regional stimmig ist, unterstützen. Diesen Weg werden wir auch zukünftig konsequent fortsetzen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch heute noch ist der Rechtsextremismus eine Gefahr für uns in Deutschland. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, die fremdenfeindlichen Übergriffe, die Aufmärsche neonazistischer Organisationen dies alles ruft drängender denn je nach differenzierten Antworten. Dabei hat Rechtsextremismus natürlich viele Facetten. Politik steht diesem Phänomen aber auch nicht hilflos gegenüber. Es ist wichtig, dass man bei einer richtigen Herangehensweise sachlich eine Analyse gestaltet und dann die politischen Antworten findet. Daher müssen wir die Ursachen konsequent benennen, auch weil sie vielschichtig sind.
Wir haben eben auch gemerkt, dass bei allen Fraktionen Einigkeit darüber herrscht, dass Zivilcourage und auch politische Aufklärung notwendig sind.
Wir brauchen eine nachhaltige Politik gegenüber dem Rechtsextremismus mit Angeboten für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene. Ein Beispiel ist hier natürlich das Nachholen von Schulabschlüssen, aber auch das Angebot der beruflichen Qualifizierung. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive haben, wird es schwer, sie in der Frustration, die sich daraus ergibt, aufzufangen. Dann finden Aggression und natürlich auch Gewalt einen Nährboden, und viele Eliten wandern ab. Wo dies geschieht - es ist ein Teufelskreis -, bleiben auch Investoren fern. In diesen Regionen wird sich nichts weiterentwickeln, und die Frustration bei jungen Menschen wird steigen.
Wir erleben doch insbesondere in Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit von 20 bis 30 % eine ganz besondere Dynamik bei der Entwicklung von Rechtsextremismus. Wir brauchen gerade in den Bereichen Lösungen, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, und dabei ist wirtschaftliche Dynamik der Schlüssel zu jeder Extremismusbekämpfung. Wir sollten einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen legen.
Unterstützend ist natürlich ehrenamtliches Engagement von Menschen erforderlich, und die Stärkung des Ehrenamtes bildet einen Grundstein. Die Landesregierung betreibt natürlich diese Politik. Auch die Vertreter von SPD und Grünen haben gesagt, dass wir hier einiges tun. Wir sind auch im Bereich Bildung und Erziehung erfolgreich und auf dem richtigen Wege. Wir müssen versuchen, die heranwachsende Generation zu festigen, sodass sie gegenüber diesen Ideen widerstandsfähig ist.
Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz, dem ich keinesfalls derartige Unterstellungen mache wie der Kollege Briese, die durch nichts zu belegen sind,