Konkrete Erkenntnisse liegen der ZIS hier über folgende Spiele der polnischen Nationalmannschaft vor:
Zum WM-Qualifikationsspiel zwischen Österreich und Polen am 9. Oktober 2004 in Wien reisten ca. 4 500 polnische Zuschauer an. Davon waren etwa 300 der Kategorie B und etwa 300 der Kategorie C zuzurechnen. Im Vorfeld dieses Spiels wurden drei
Zu dem WM-Qualifikationsspiel zwischen England und Polen am 12. Oktober 2005 in Manchester reisten 6 400 polnische Zuschauer an. Davon waren 100 der Kategorie C zuzurechnen. Im Vorfeld des Spiels gab es im Innenstadtbereich Streitigkeiten zwischen ca. 60 polnischen und englischen Fans. Während des Spiels wurden 35 polnische Fans wegen Fehlverhaltens des Stadions verwiesen.
Beim Freundschaftsspiel der polnischen Nationalmannschaft gegen die USA am 1. März 2006 in Kaiserslautern waren unter den ca. 200 angereisten polnischen Fans ca. 20 der Kategorie B. Vereinzelt kam es alkoholbedingt zu Auseinandersetzungen mit deutschen Fans sowie zu einer gefährlichen Körperverletzung der polnischen Fans untereinander.
Auch über Spiele polnischer Vereinsmannschaften in Deutschland liegen der ZIS Erkenntnisse vor. Ich nenne beispielsweise: Zu dem UEFA-CupSpiel zwischen Schalke 04 und Legia Warschau am 14. November 2002 in Gelsenkirchen reisten ca. 600 Fans aus Polen an, darunter ca. 200 der Kategorie B und ca. 15 der Kategorie C. Nach dem Spiel kam es in der Gelsenkirchener Altstadt im Verlauf der Nacht zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen deutschen und polnischen Problemfans. Hier wurden insgesamt acht polnische C-Fans vorläufig festgenommen. Einer wurde durch einen Messerstich im Bereich des Oberschenkels verletzt. Ein weiterer polnischer Beteiligter erlitt eine Kopfplatzwunde, die in einem Krankenhaus ambulant versorgt werden musste.
Am Morgen des 15. November 2002 wurden in dem Hotel in Gelsenkirchen, wo die busreisenden polnischen Problemfans untergebracht waren, in drei Zimmern erhebliche Sachbeschädigungen festgestellt.
Zu einem weiteren UEFA-Cup-Spiel zwischen Schalke 04 und Wisla Krakau am 10. Dezember 2002 in Gelsenkirchen reisten ca. 1 300 polnische Fans an, darunter 95 der Kategorie C. Die Polizei nahm nach gemeinschaftlichen Diebstählen in Bochum 85 polnische C-Fans vorläufig fest bzw. in Gewahrsam. Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wurden hierbei pyrotechnische Gegenstände und Schlagwaffen sichergestellt.
Nach derzeitiger Erkenntnislage der ZIS gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die stark verfeindeten polnischen Problemfanszenen zur WM in Deutschland zusammenschließen werden. Grundsätzlich muss hier aber mit dem Auftreten polnischer Problemfans gerechnet werden. Deren Anzahl lässt sich zurzeit jedoch noch nicht einschätzen.
Zu Frage 2: Die erhöhten Sicherheitsanforderungen aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft haben den Bundesminister des Innern veranlasst, gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens lageabhängig befristet Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen. Das heißt, in der Zeit vom 1. Juni. bis 10. Juli 2006 werden Grenzkontrollen durchgeführt, wenn das aufgrund der Lageerkenntnisse angezeigt ist. Umfang und Intensität werden sich auf das notwendige Maß beschränken. Es ist vorgesehen, diese Kontrollen abhängig von Spielpaarung, Reisewegen und sonstigen Erkenntnissen nicht dauerhaft und flächendeckend, sondern zeitlich begrenzt und örtlich flexibel durchzuführen.
Was die deutsch-polnische Grenze betrifft, ist Polen zwar kein Schengen-Staat. Dort werden nach wie vor ohnehin Grenzkontrollen durchgeführt, die bei entsprechenden Lageerkenntnissen in enger Abstimmung zwischen der Bundespolizei und den polnischen Behörden intensiviert werden. Ziel ist es, Hooligans frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls deren Einreise zu verhindern.
Mit einem Sicherheitskonzept für die FIFA-WM 2006 am Austragungsort Hannover wird die Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion Hannover und u. a. dem Bundespolizeiamt Hannover intensiviert, um Informationen frühzeitig auszutauschen und zeitnah lageangemessen Entscheidungen treffen zu können.
Das Bundespolizeiamt Hannover wird in Kooperation mit den Flughafenbetreibern sowie in- und ausländischen Behörden die Aufklärung auf dem Luftweg zum Spielort Hannover sowie auf relevanten Flughäfen verstärken, gewaltbereite Personen in Gewahrsam nehmen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückweisen.
Auch in Reisezügen und Bahnhöfen wird die Bundespolizei mit Unterstützung der Deutschen Bahn AG ebenfalls entsprechende Maßnahmen treffen,
Zu Frage 3: Die Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Behörden ist besonders wichtig, weil die polnische Nationalmannschaft am Spielort Hannover ein WM-Vorrundenspiel austrägt und in Barsinghausen ihr Mannschaftsquartier einrichtet. Die Kooperation findet daher auf mehreren Ebenen statt.
In erster Linie werden in der ZIS Informationsbedürfnisse der Polizeibehörden koordiniert und gebündelt, da dort der Kontakt zu den Zentralstellen der anderen Länder, den so genannten NIFP - National Information Point Football -, gehalten wird und auf diesem Wege entsprechende Informationen ausgetauscht werden.
Aus Anlass der WM 2006 nutzt die ZIS daher diese Kontakte in bewährter Form. Die so gewonnenen Erkenntnisse und Informationen steuert die ZIS über die jeweiligen Landesinformationsstellen Sporteinsätze an die Polizeibehörden, die diese bei ihrer Einsatzplanung berücksichtigen. Auch die Polizeidirektion Hannover als Spielortbehörde erhält so von der polnischen Polizei die für die WMEinsatzplanungen notwendigen Informationen, insbesondere in Bezug auf bekannt gewordene Hooliganabsichten.
Aktuell hat die ZIS bei den polnischen Behörden die Übermittlungen von Datensätzen zu den polnischen Stadionverboten beantragt. Eine Datei „Gewalttäter Sport“, wie sie in Deutschland besteht, gibt es allerdings in Polen nicht.
Darüber hinaus kommen während der WM unterschiedliche ausländische Polizeidelegationen zum Einsatz. Das Wissen und die Erfahrung der ausländischen Polizeiexperten sind sehr wichtig für den Polizeieinsatz. Aus allen europäischen Teilnehmerländern, so auch aus Polen, kommen in Deutschland Polizeibeamte zum Einsatz, die organisatorisch bei der ZIS angebunden sein werden. Diesen Delegationen gehören auch szenekundige Beamte an, also Polizeibeamte, die über umfangreiche Kenntnisse der Hooliganszene verfügen. Diese werden von der ZIS auf ihren Einsatz in den Spielortbehörden rechtlich sowie taktisch vorbereitet und mit den erforderlichen Kommunikationsmitteln ausgestattet. Die ZIS entsendet diese Beamten bedarfsorientiert zu den Spielorten ihrer Nationalmannschaft. In Hannover ist der Einsatz
von polnischen szenekundigen Beamten für das Vorrundenspiel am 20. Juni 2006 zwischen Costa Rica und Polen geplant. Damit wird einerseits das Entdeckungsrisiko für polnische Hooligans erhöht, andererseits erhält die Polizei in Hannover von den polnischen Beamten aus erster Hand wichtige Informationen über die Zusammensetzung und die Stimmungslage der polnischen Fangruppen.
Neben diesen bundesweit zum Einsatz kommenden ausländischen Delegationen ist in unmittelbarer Abstimmung mit Polen vorgesehen, zehn weitere polnische Polizeibeamte ausschließlich in der Region Hannover einzusetzen. Damit soll dem erhöhten Besucheraufkommen aus Polen Rechnung getragen werden, das sich aus der Unterbringung der polnischen Nationalmannschaft in Barsinghausen, dem WM-Spiel mit polnischer Beteiligung und dem Rahmenprogramm ergibt.
Polnischen Gästen soll so die Kontaktaufnahme zur hiesigen Polizei erleichtert werden. Für die Polizei bietet dies die Möglichkeit, Fußballfans in ihrer Landessprache zu begrüßen, ihnen im Bedarfsfall zu helfen, aber auch Problemfans frühzeitig zu erkennen und direkt anzusprechen. Konflikte, an denen polnische Fans beteiligt sind, lassen sich so einfacher und schneller bewältigen.
Letztlich wird die Bundespolizei ausschließlich in ihrem Zuständigkeitsbereich bundesweit weitere ausländische Polizeidelegationen einsetzen, so auch weitere 40 Polizeibeamte aus Polen.
Eine weitere Ebene der Kooperation mit Polen bildet die bewährte Partnerschaft des Landes Niedersachsen mit der niederschlesischen Woiwodschaft in Breslau. Zur Vorbereitung der WM sind Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover dreimal nach Polen gereist, um sich bei der Polizei vor Ort zu informieren. In Breslau wurden neben Gefährdungsaspekten auch Einsatztaktiken der polnischen Polizei gegenüber jugendlichen Fußballgewalttätern erörtert. Den niedersächsischen Polizeibeamten wurde insbesondere die polnische Hooliganszene dargestellt und erläutert.
Bei einem weiteren Besuch in Krakau hatten die Polizeibeamten Gelegenheit, ein Fußballspiel zu beobachten, und konnten so Erkenntnisse über Verhaltensweisen polnischer Hooligans, die in der Regel über wenig Finanzmittel verfügen, vor Ort gewinnen. Eintrittskarten werden nicht selten durch die Begehung von Straftaten erlangt.
Der dritte Besuch fand während der VII. Internationalen Sicherheitskonferenz am 20. April 2006 in Breslau zum Thema „Sicherheit in den Fußballstadien“ statt. Hier erhielten die Teilnehmer der Polizeidirektion Hannover Informationen über den Aufbau der polnischen Fußballligen, die Struktur der gewalttätigen Szene und Einschätzung von Problemfanpotenzial. Ein Vortrag der Vertreter der Polizeidirektion Hannover über die geplanten Einsatzmaßnahmen und den Vorbereitungsstand rundete die Teilnahme an der Sicherheitskonferenz ab.
Am Rande dieser Konferenz erhielten die Polizeibeamten aus Hannover Gelegenheit, vor polnischen Medienvertretern ein Statement abzugeben. Dabei machten sie deutlich, dass die Polizei in Niedersachsen, insbesondere am Spielort Hannover, konsequent gegen Hooligans vorgehen wird. Hiermit wurde ein deutliches Signal gegen jegliche Gewaltbereitschaft in Richtung polnische Problemfans ausgesandt.
Die in Polen erlangten Erkenntnisse sind in die Vorbereitungen der Polizeidirektion Hannover eingeflossen. Darüber hinaus hat die Polizeidirektion Hannover ihre Informationen im Rahmen einer Tagung aller Polizeiführer der anderen WM-Spielorte weitergegeben.
Direkte Kontakte bestehen mittlerweile auch zwischen polnischen Fanbeauftragten und dem Fanprojekt der Landeshauptstadt Hannover. Bereits im März dieses Jahres wurde eine Tagung durchgeführt, an der neben Vertretern des Fanprojektes aus Hannover, die so genannten Fancaptains der in Hannover spielenden Nationen, sowie der szenekundigen Beamten der Polizeidirektion Hannover teilnahmen. Die Landeshauptstadt Hannover plant gegenwärtig, den Fancaptain der polnischen Nationalmannschaft und fünf weitere polnische Fanbetreuer nach Hannover einzuladen und in der so genannten Fanbotschaft zur Betreuung polnischer Fans einzusetzen. Diese stationäre Fanbotschaft wird am Waterlooplatz in Containerbauweise errichtet. Damit verbunden ist das Ziel, eine gastfreundliche Atmosphäre zu schaffen und zur Verhaltenssicherheit der polnischen Gäste beizutragen. In der Fanbotschaft werden ausländische Fanorganisationen unterstützt, fachspezifisches Informationsmaterial in der Landessprache vorgehalten und eine Vernetzung zwischen touristischen, kommunalen und sonstigen Stellen mit WM-Bezug angestrebt. Im Vordergrund stehen
Die vielschichtigen Kooperationen mit polnischen Behörden und die Zusammenarbeit der Fanprojekte werden dazu beitragen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit und zwischen polnischen Fans zu vermeiden, sodass wir uns mit unseren polnischen Gästen auf spannende WM-Spiele in Hannover und ein fröhliches Fußballfest freuen können.
Ich habe dies in etwas ausführlicherer Form dargestellt, weil es wohl wichtig ist, einmal darzustellen, wie wir auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 vorbereitet sind. Denn wir wollen hier wirklich alles tun, um friedliche und fröhliche Spiele erleben zu können. Ich glaube, dass ich das, was gerade in den letzten Tagen über polnische Fans und die Hooliganszene berichtet worden ist, zum Anlass nehmen musste, darzustellen, dass wir hier sehr fachkundig und dezidiert reagiert haben.
Herr Minister, ich denke, wir freuen uns alle gemeinsam auf eine spannende und auch engagierte Weltmeisterschaft, die wir gemeinsam mit allen Fans, die unter dem Motto „Zu Gast bei Freunden“ Deutschland besuchen, feiern wollen, und zwar richtig feiern wollen. Vor diesem Hintergrund haben wir gestern einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Nachdem Sie jetzt die Situation mit gewaltbereiten polnischen - so genannten - Fans dargestellt haben, möchte ich ganz konkret wissen: Gibt es bei der Landesregierung oder bei den nachgelagerten Polizeibehörden konkrete, dringende Erkenntnisse, wonach zu befürchten ist, dass gewaltbereite polnische Hooligans nach Deutschland einreisen - vielleicht sogar, wie manchmal kolportiert wurde, getarnt als Spargelstecher -, um dann ein derartiges Gefahrenpotenzial darzustellen, dass in niedersächsischen Kommunen Feierlichkeiten gefährdet sind und diese deshalb aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen? Gibt es bei der Landesregierung derartige dringende Verdachtsmomente?
Es gibt keine Erkenntnisse, dass sie irgendwo als Spargelstecher eingesetzt worden sind bzw. dort getarnt arbeiten. Darüber gibt es keine Erkenntnisse. Wir können auch davon ausgehen, dass das nicht der Fall ist.
Dennoch muss man damit rechnen, dass auch Gewalttäter - also Hooligans -, auch der Kategorie C, versuchen, nach Deutschland zu kommen. Ich habe ja ausführlich dargestellt, wie das bei anderen Spielen der Fall gewesen ist. Zwischen 20 und 100 Gewaltbereite sind eigentlich immer mitgereist. Das kann bei einer Fußballweltmeisterschaft natürlich auch noch darüber hinausgehen. Da wir aber diese Szene im Vorfeld wirklich sehr genau beobachtet haben und vor allen Dingen die polnischen Sicherheitsbehörden mit eingebunden haben und sie auch hier vor Ort haben, da wir schon vor Ort an der Grenze sehr umfangreich Kontrollen durchführen, da wir sogar versuchen, eine direkte Ansprache in Polen zu machen, sodass sie gar nicht nach Deutschland einreisen können, bin ich sehr zuversichtlich, dass die Befürchtungen, die in der einen oder anderen Presse geäußert worden sind, unbegründet sind. Wir haben auf jeden Fall alles Menschenmögliche getan, damit irgendwelche Ausschreitungen von gewaltbereiten Fans - seien es polnische, seien es andere - hier nicht stattfinden. Mehr kann man jetzt im Vorfeld wirklich nicht tun.
Herr Minister, habe ich Ihre Antwort eben richtig verstanden, dass Sie die mit Sicherheitsbedenken begründete Absage der Stadt Celle, eine größere WM-Feier und auch Public Viewing durchzuführen, für überzogen halten?
- Public Viewing wird das sein, was sich gerade vor dem Innenministerium auftut. Dort wird eine Großleinwand aufgestellt. Wir werden übrigens den Zutritt dazu fast genauso kontrollieren wie zu den Fußballstadien. Denn gerade im Bereich des Public Viewing, d. h. der Übertragung auf Großleinwände auf großen Plätzen, ist die Gefährdung - -
- Darauf bin ich jetzt nicht gekommen. Ich wollte Ihnen das noch ein bisschen näher erklären. Aber da Sie das selbst wissen - wovon ich ausgegangen bin -, war das völlig überflüssig. Ich habe das dennoch erwähnt, weil wir gerade in diesem Bereich besonders aufmerksam sein müssen. Deshalb werden wir an diesen Orten auch mithilfe der Videoüberwachung kontrollieren, damit wir auch diese Plätze möglichst gut sichern. Insofern gehe ich davon aus, dass man, wenn die öffentliche Übertragung von Spielen der Fußballweltmeisterschaft in anderen Kommunen geplant wird, mit diesen Vorrichtungen dafür Sorge tragen kann, dass das Ganze sicher wird.
Mir ist im Übrigen nicht bekannt, dass uns die Stadt Celle in irgendeiner Weise kontaktiert hat, um zu fragen, ob eine Verunsicherung oder gar eine Gefährdung vorliegt. Wenn ich die Presselandschaft dort richtig verfolgt habe, hat es vielfältige Gründe, warum man sich auf einige wenige Veranstaltungen in der Innenstadt konzentriert hat. Dies kann man zumindest aus meiner Sicht nicht mit Sicherheitserkenntnissen vor der Fußballweltmeisterschaft begründen.