Mir ist im Übrigen nicht bekannt, dass uns die Stadt Celle in irgendeiner Weise kontaktiert hat, um zu fragen, ob eine Verunsicherung oder gar eine Gefährdung vorliegt. Wenn ich die Presselandschaft dort richtig verfolgt habe, hat es vielfältige Gründe, warum man sich auf einige wenige Veranstaltungen in der Innenstadt konzentriert hat. Dies kann man zumindest aus meiner Sicht nicht mit Sicherheitserkenntnissen vor der Fußballweltmeisterschaft begründen.
Wie Sie wissen, werden die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
noch: Tagesordnungspunkt 9: 34. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2865 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2889 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2890
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 2865, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 88. Sitzung am 16. Mai entschieden. Das heißt, wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 2865, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Inzwischen sind mehrere Wortmeldungen eingegangen. Ich will sie nur sortieren, damit wir sie der Reihenfolge und den Inhalten nach abarbeiten können. - Die erste Wortmeldung ist von dem Kollegen Albers von der SPD-Fraktion zu der Eingabe 2378. Herr Albers, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu der Eingabe 2378 von Elternvertretern der Hans-Würtz-Schule in Braunschweig, die am 6. Juli 2005 eingegangen ist. Es geht um die Versorgung mit pädagogischen Mitarbeitern. Die Landesschulbehörde stellte für die Schule einen Bedarf von 858 Stunden fest. In der Realität konnten davon effektiv nur 514 Stunden gegeben werden. Die Versorgung mit pädagogischen Mitarbeitern lag also unter 60 %. Der Fehlbedarf von 344 Stunden wurde auch von der Landesschulbehörde bestätigt. Ich denke, wir sind uns einig: Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit doch überhaupt nicht um dieses Problem gekümmert!)
Durch eine Abordnung von einer anderen Schule und 0,8 zusätzliche Stellen vom Land liegt der aktuelle Fehlbedarf bei fünf pädagogischen Mitarbeitern, d. h. 222 Stunden. Die derzeitige Bedarfsabdeckung beträgt also knapp 85 %.
Die Befürchtung der Eltern ist, dass sich dieser Fehlbedarf im nächsten Schuljahr auf acht pädagogische Mitarbeiter ausweiten wird. Ich denke, wir sind uns auch darin einig: Das ein schlimmer Umgang gerade mit besonders hilfebedürftigen Kindern.
Im Petitionsausschuss stimmten SPD und Grüne für „Berücksichtigung“, CDU und FDP für „Material“. In einem vergleichbaren Fall der Rudolf-DieselSchule haben alle Fraktionen im Bildungsausschuss für „Berücksichtigung“ gestimmt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Behandeln Sie die Schulen gleich! Stimmen Sie auch in diesem Fall für „Berücksichtigung“! - Danke.
Danke schön. - Frau Rübke, Sie wollten nicht zu dieser Eingabe sprechen? Herr Albers hat ja gerade dazu gesprochen. Das war eben nicht ganz klar. - Dann liegt mir zu dieser Eingabe keine weitere Wortmeldung vor.
Dann rufe ich die nächste Eingabe auf. Herr Professor Lennartz hat sich zur Eingabe 2872 zu Wort gemeldet. Herr Professor Lennartz, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe des Herrn Prof. Armin Goldbach. Es geht um den Beschluss der Landesregierung, die Ausbildung in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim zum 31. Juli 2007 in der jetzigen Form zu beenden. Der Innenausschuss hat auf Vorschlag des Berichterstatters die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage empfohlen. Wir beantragen in unserer Eingabenübersicht, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Die Landesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres einen aus unserer Sicht falschen Beschluss gefasst, als sie entschieden hat, zum 31. Juli 2007 diese Fachhochschule aufzulösen, die Polizeibeamtinnen und -beamte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Bedienstete des allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienstes integriert ausbildet. Dem war ein unwürdiges Schachern über verschiedene Begehrlichkeiten verschiedener Städte und Gemeinden in Niedersachsen einerseits und Wahlkreisabgeordneter der Regierungsfraktionen andererseits vorausgegangen. Beispielsweise ist die Polizeiausbildung, die in Zukunft in einer abgesenkten Qualitätsstufe als Akademieausbildung stattfinden soll, nach Nienburg vergeben worden, nachdem sich die Gegner einer Verlagerung der Regierungsvertretung von Hannover nach Nienburg innerhalb der Landesregierung hatten durchsetzen können. Um Nienburg ruhig zu stellen - Herr Ahlers als Wahlkreisabgeordneter ist begeistert -, hat man jetzt die Polizeiakademie der Zukunft - in meinen Augen ist das in der Sache ein Modell von vorgestern - dort platziert. Die Rechtspflegerausbildung konnte Herr Möllring mit Mühe gegen seinen Kollegen Schünemann in Hildesheim retten. Dafür musste die schon nach Celle versprochene Rechtspflegerausbildung kompensiert werden. Dies hat man mittels eines Justizprüfungsamtes versucht, das aus etwa 20 Beschäftigten besteht. Die Celler kommen immerzu schlecht weg, muss ich bei dieser Gelegenheit als Nebenbemerkung sagen.
Es ist schade, dass die Celler in den Regierungsfraktionen ein so schlechtes Standing zu haben scheinen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der einzig richtige Teil bei dieser Entscheidung des Kabinetts war, dass man die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst, die vorwiegend von den Kommunen genutzt wird, von den Kommunen selbst wahrnehmen lässt und die Ausbildung der Landesbediensteten an einer externen Fachhochschule vornimmt, nämlich in Osnabrück. Alles andere ist falsch; auch bringt es keine Kosteneinsparungen. Deswegen bitte ich Sie, mit einer Zustimmung zu unserem Antrag auf „Berücksichtigung“ die Landesregierung erneut zu animieren, diese Entscheidung zu überprüfen. Das soll ja, wie ge
Danke schön. - Nach § 77 a unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Bode das Wort zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Prof. Lennartz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Herr Dr. Lennartz mit dem, was er hier gesagt hat, Recht, dann müsste man seinem Antrag natürlich folgen. Es ist allerdings nicht so. Die Unterlagen haben eindeutig gezeigt, dass es bei allen Standortentscheidungen um Sachfragen ging und Kosten/Nutzen-Analysen im Vordergrund standen, dass die Neuausrichtung der Ausbildung zum gehobenen Landesdienst von Parlament und Landesregierung noch weiter ausgestaltet werden soll - was noch miteinander besprochen werden muss und dass das Land hierdurch etliche Millionen an Kosten einsparen wird. Das ist der richtige Weg. Wir sollten ihn weitergehen. Ich bitte darum, den Einsender der Eingabe über die Sachund Rechtslage zu unterrichten.
Herr Prof. Dr. Lennartz, Sie haben die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention einzugehen. Möchten Sie das?
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Rübke zu derselben Eingabe zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Eingabe richtet sich gegen die Auflösung der Niedersächsischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim. Diese Fachhochschule, die erst 2003 konzentriert und
unter eine gemeinsame Verwaltung und ein Präsidium gestellt wurde, hatte keinerlei Chancen, sich zu bewähren und zukunftsfähig zu werden; denn schon im Dezember 2004 stellte der Landesrechnungshof sie infrage. Dieser Bewertung folgte ein Jahr später die Landesregierung.
Nach Meinung der Landesregierung ist die mangelnde Kooperation zwischen den Fakultäten ein gravierende Fehler. Was erwarten Sie denn nach einer 20 Jahre andauernden Tradition der Einzelkämpfer-Fakultäten? Dies als Grund für die Auflösung einer ganzen Fachhochschule zu nutzen, ist, gelinde gesagt, Kappes und als Lösungsansatz nicht nachzuvollziehen.
Wie jeder weiß, ist zum Zusammenwachsen mehr als ein Jahr nötig. Wer etwas anderes behauptet, gibt damit nur preis, dass er von Fusionsprozessen keine Ahnung hat.
Hier liegt auch ein Widerspruch vor; denn beim Hochschuloptimierungskonzept wurde argumentiert, eine Zusammenlegung und Konzentration von Hochschulen spare Kosten.
Bei der Fachhochschule soll der umgekehrte Weg eingeschlagen werden: aus eins mach vier. Dies bedeutet aber auch statt einer Verwaltung und Leitung nunmehr vier. Angesichts dieses Widerspruchs beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, um welche Eingabe es geht. Es geht um die Familie Kasem. In der letzten Plenarsitzung haben CDU und FDP darum gebeten, noch einmal innezuhalten und darüber zu diskutieren. Meine Fraktion plädiert auf Härtefall.
Die Familie lebt hier seit 16 Jahren; ihr Lebensmittelpunkt ist Westerstede. Die meisten Kinder sind hier geboren; sie sprechen Deutsch. Der Vater wurde wegen sexueller Nötigung und wegen Körperverletzung gegenüber seiner Frau zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2004 wurde er zu Recht ausgewiesen und abgeschoben. Erst nach seiner Abschiebung konnte seine Familie aufatmen. Nun trat zutage, dass er sich nicht nur an der Frau, sondern auch an den Mädchen vergriffen hatte. Es schlossen sich Behandlungen der Mutter und einer Tochter an.