Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 36 aufrufe, gebe ich Herrn Minister Busemann das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Herr Minister Busemann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir mittlerweile das Protokoll des Beitrags des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Jüttner, in der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema „Unterrichtsversorgung“ vergegenwärtigen können. Ich möchte dazu vier Punkte anmerken.
Erstens. Herr Jüttner, als Sie beschrieben haben, wo es Unterrichtsausfälle gegeben hat, wurden Sie eher global und bezogen sich auf die ehemaligen Regierungsbezirke. Ich fordere Sie auf, mir die Standorte konkret zu nennen und mir zu sagen, wann die Erhebungen, auf die Sie sich bezogen haben, stattgefunden haben. Ich bin selbstverständlich bemüht, die beklagten Fälle zu beheben.
„den dezenten Hinweis, in der Zeit der Datenerhebung doch möglichst keinen Unterricht ausfallen zu lassen.“
Das ist gemünzt auf Elternaktionen. - Ich kann Ihnen sagen: Bei mir gibt es die Linie - wenn Sie so wollen: eine Anweisung -, zu keinem Zeitpunkt
im Jahr Unterricht ausfallen zu lassen. Einen dezenten Hinweis, wie Sie ihn mir zuordnen, gibt es nicht.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister Busemann! Ich darf Sie kurz unterbrechen. - Hier wird angezweifelt, dass es sich um eine persönliche Erklärung handelt. In § 36 unserer Geschäftsordnung ist nachzulesen, dass in einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückgewiesen werden dürfen, die in der Aussprache gegen diese Person gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigt werden dürfen.
Wenn Herr Minister Busemann also hier noch Stellung zu dem nimmt, was gegen ihn gesagt worden ist - damit Sie es dann verstehen -, so ist das innerhalb einer persönlichen Bemerkung zulässig.
„Zweitens setzen Sie eine Arbeitsgruppe ein, die überprüft, ob diese Elternaktion rechtlich zulässig ist.“
Diese Behauptung erzeugt natürlich Unruhe in der Elternschaft. Ich darf Ihnen sagen, Herr Jüttner: Eine solche Arbeitsgruppe gibt es nicht, und sie ist von mir auch nicht eingesetzt worden. Das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen. Ich wäre dankbar, wenn Sie solche Behauptungen entweder belegen oder eben bleiben lassen.
Viertens. Weil man sich ja so viele Sorgen um die Unterrichtsversorgung macht: Ich warte immer noch auf die Ergebnisse der Hotline der SPD,
vor deren Hintergrund Unterrichtsausfälle pressewirksam beklagt werden. Ich kann diese Unterrichtsausfälle leider nicht abstellen, weil die Ergebnisse dieser Hotline mich nicht erreicht haben. Danke.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Naturschutzpolitik der Landesregierung darf die niedersächsische Wirtschaft nicht länger unsachgemäß behindern EUVogelschutzgebiete endlich vollständig melden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2854
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von CDU und FDP, haben Sie nicht allmählich die Nase voll davon, wie Ihnen Minister Sander hier ein Ei nach dem anderen ins Nest legt?
Reicht es Ihnen nicht allmählich, dass Sie ständig auf faktische Vogelschutzgebiete treffen und dadurch jede Menge Planungshindernisse haben, nur weil Herr Sander seit Jahren geltendes europäisches Recht ignoriert?
Meine Damen und Herren, was z. B. im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort passiert ist, ist eine einzige Planungskatastrophe für Sie, Herr Minister Sander. Spätestens seit 2001 hätte man
im Umweltministerium sehr genau wissen müssen, dass der Voslapper Groden als EU-Vogelschutzgebiet gemeldet werden muss. Erst im Herbst 2005, als die Planungen schon weit fortgeschritten waren, ist endlich auch bei Ihnen angekommen, dass Sie um eine Nachmeldung dieses Gebietes nicht herum kommen werden.
Ihre Schludrigkeit in dieser Angelegenheit ist nicht nur teuer, Herr Sander, sie führt auch zu erheblichen Planungsverzögerungen. Nachdem Sie jetzt den Südteil des Gebietes - vor einigen Tagen im Kabinett - gemeldet haben, erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie zur Meldung des Nordteils, die wiederum für die Planungssicherheit des Betriebes INEOS wichtig ist, noch mindestens bis ins Jahr 2007 Zeit brauchen. Das ist völlig unverständlich, meine Damen und Herren.
Das Gleiche beim Flughafen Braunschweig. Erst als Ihnen die Planungen endgültig auf die Füße zu fallen drohten, haben Sie eingelenkt und das betreffende Waldgebiet als Vogelschutzgebiet gemeldet. Ich könnte hier mühelos weitere Planungen anführen, Herr Sander, z. B. auch die A 22, wo es erhebliche Probleme geben wird, weil Sie in Ihrem Amt so gnadenlos überfordert sind.
Die Landräte, die Bürgermeister und die Planungsamtsleiter in den Landkreisen glauben Ihnen schon längst nicht mehr, wenn Sie ihnen erzählen wollen, in Sachen Vogelschutz sei alles in Ordnung. Ein Beispiel: Der Leiter des Planungsamtes des Landkreises Aurich war in den Ostfriesischen Nachrichten in der Beziehung sehr deutlich. Er fordert öffentlich die formale Meldung des Vogelschutzgebietes Esens-Norden, weil ihm dort sonst etliche Planungen auf die Füße fallen, nicht nur eine. Das ist übrigens wahrlich kein Grüner, sondern der hier zitierte Planungsamtsleiter kandidiert als Landrat im Landkreis Leer, und zwar für die CDU-Fraktion.
Das sind öffentliche Hilferufe aus Ihren eigenen Reihen, die Sie nicht überhören sollten, meine Damen und Herren. Ähnliche Forderungen sind Ihnen, Herr Sander, gestern bei der Delegation aus den Landkreisen Friesland und Wesermarsch hinsichtlich der Vogelschutzgebiete in Butjadingen
Meine Damen und Herren, dass das Wirtschaftsministerium und nicht das Haus von Herrn Sander Veranstalter des „Maritimen Umweltforums“ am 6. Juni ist, bei dem es hauptsächlich um Natura 2000, also um FFH- und Vogelschutzgebiete geht, ist schon bemerkenswert und lässt tief blicken. Der Wirtschaftsminister macht Naturschutz zum Thema, weil der Umweltminister hier nichts auf die Reihe kriegt.
Nicht, dass Sie mich hier falsch verstehen, meine Damen und Herren. Ich traue Herrn Hirche in Sachen Naturschutz nun auch nicht unbedingt mehr zu als Herrn Sander, aber er hat ja vielleicht verstanden, dass es da für die Wirtschaft ein Problem gibt, das gelöst werden muss.