Über diese Regelung waren sich alle unisono einig. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben diese Regelung im Recht verankert. Sie sollten uns in diesem Zusammenhang also keine Vorwürfe machen. Wir sind sehr wohl gesetzestreu. Wir können sehr wohl unterscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Wir können ebenso unterscheiden - -
Herr Gansäuer, Ihnen stehen eineinhalb Minuten Redezeit für die Antwort auf die Kurzintervention zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Die Argumente sind ausgetauscht. Ich möchte nur so viel sagen: Frau Merk, Sie unterliegen einem Irrtum; denn auch in dem neuen Recht sind bestimmte Tatbestände festgeschrieben, die einen Härtefall ausschließen. Dieser Fall fällt präzise darunter. Das Bundesamt hat das bestätigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, über die Petition der Elternvertreter der Hans-Würtz-Schule in Braunschweig heute nicht abzustimmen, sondern sie dem Kultusausschuss zu überweisen. Anfang Juni wird im Kultusausschuss durch das Ministerium über die Verteilung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet. Wir sind bemüht, dieser Schule wie allen anderen Schulen auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Allerdings ist kurz anzumerken, dass die vom Kollegen Albers vorgetragenen Zahlen und Daten nicht mit unseren Informationen übereinstimmen; denn der Schulleiter dieser Schule, um die es hier geht, hat die Abordnung eines weiteren pädagogischen Mitarbeiters mit der Begründung abgelehnt, die Schule komme mit dem vorhandenen Personal zurecht. Ich stelle den Antrag, über diese Petition heute hier im Plenum nicht abzustimmen, sondern sie dem Kultusausschuss zu überweisen.
Herzlichen Dank. - Mir liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Möhrmann vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine andere Auffassung als Herr Gansäuer. Ich habe aber keine Zeit, darüber zu reden. Ich möchte das Haus nur darüber informieren, dass die Petition 02214/11/15 (02), wie wir gehört haben, zurückgenommen wird, sodass wir darüber heute nicht abstimmen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So geht es nicht. Das ist ein Verfahren, das der gesamten Sache wahrlich nicht dienlich ist. Quasi im laufenden Beratungs- und Abstimmungsverfahren des Niedersächsischen Landtages wird durch Frau Merk mal eben per Zuruf mitgeteilt, es gebe angeblich irgendein Schreiben einer Anwältin und der Landtagsverwaltung werde mitgeteilt, dass man eine Eingabe zurückziehen würde. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie mit dieser Art und Weise den Menschen wirklich keinen Gefallen tun. Sie versuchen vielmehr, ein geordnetes Verfahren des Niedersächsischen Landtages hier immer und immer wieder zu torpedieren. Nur darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen am Ende nicht um die Menschen; denn für diese ist es besser, wenn sie irgendwann einmal Klarheit darüber haben, wie es in den sie betreffenden Verfahren weitergehen soll. Meine Damen und Herren, auf irgendwelche Zurufe, dass irgendetwas zurückgezogen worden sein soll, lassen wir uns nicht ein. Über die vorliegenden Eingaben wird vom Landtag jetzt abgestimmt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich gibt es hier eine Rechtslage, die nicht eindeutig geklärt ist, Herr Althusmann.
- einen Moment, Herr Althusmann, lassen Sie mich einmal ausreden; ich mache Ihnen ja einen Vorschlag -, dann ist zumindest strittig, ob in diesem Moment darüber abgestimmt werden kann. Von daher beantrage ich, dass die Rechtslage überprüft wird und dass der GBD gebeten wird, für uns angesichts dieser besonderen Situation eine Vorlage zu erarbeiten, die es uns ermöglicht, eine rechtskräftige, eine vernünftige und im Sinne dieser Familie humanitäre Entscheidung zu fällen. Ich beantrage also Vertagung und die Erarbeitung einer Stellungnahme des GBD.
Bevor ich Herrn Bode das Wort zur Geschäftsordnung gebe, sage ich zur Klarstellung Folgendes. Auch wenn Kollege Möhrmann gesagt hat, dass er gehört habe, dass die Petition zurückgezogen worden sei, steht diese Petition heute hier zur Abstimmung. Sie ist nicht zurückgezogen worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz am Anfang dieser Debatte haben wir, wie ich denke, in einer sehr angemessenen Art und Weise über den vorliegenden Fall diskutiert. Wenn über diesen Fall hier im Plenum vielleicht auch mit unterschiedlichen Einschätzungen diskutiert wurde
- dies muss man dem jeweils anderen natürlich zugestehen -, so war die Diskussion doch der Sachlage angemessen. Wenn jetzt versucht wird, mit Geschäftsordnungstricks und -spielchen Klamauk zu machen, ist dies der Sache nicht angemessen.
Herr Möhrmann, ich möchte Sie auf einen Irrtum hinweisen, dem Sie sehr wahrscheinlich unterliegen. Selbst wenn die Petition 02214/11/15 (02) zurückgezogen worden ist, ist zu sagen, dass diese Petition mit anderen Petitionen zu dem hier in Rede stehenden Fall zusammengefasst ist. Im Zusammenhang mit den anderen Petitionen gibt es keine Zweifel, ob sie zurückgezogen werden. Das heißt, über den Fall muss heute tatsächlich entschieden werden, ob nun unter Einbeziehung der Petition 02214/11/15 (02) oder ohne sie. Wir sollten heute der Sache angemessen entscheiden, damit alle Klarheit haben.
Herzlichen Dank. - Mir ist eben gerade ein Zettel überreicht worden. Ich konnte ihn aber noch nicht richtig lesen und interpretieren. Ich unterbreche die Sitzung daher für zwei Minuten, um abzuklären, was auf dem Zettel steht. Es soll nachher nicht heißen, wir hätten nicht alles ordnungsgemäß überprüft.
Meine Damen und Herren, die zwei Minuten sind vorüber. Wir setzen die Sitzung fort. Bitte keine weiteren Interviews und keine weiteren Gespräche!
Wortmeldungen lagen nicht mehr vor. Wir haben alles geklärt. Bevor ich die einzelnen Eingaben zur Abstimmung aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass der Sachverhalt jetzt geklärt ist. Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwältin vor, in dem es heißt: „Hiermit nehme ich die Petition der gesamten Familie Kasem zurück.“ Von daher stimmen wir gleich nicht mehr über die Eingabe 2214 (02), sondern nur über die Eingaben 2214 (01) und 2214 (03 bis 05) ab.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Eingaben einzeln auf, bei gleichem Sachinhalt im Block, und lasse dann immer zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Falls dieser abgelehnt wird, lasse ich über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 2378 auf: betr. pädagogische Mitarbeiter der Hans-Würtz-Schule in Braunschweig. Dazu liegt der Antrag von Frau Körtner vor, der von Herrn Möhrmann von der SPDFraktion unterstützt wurde, über diese Eingabe heute nicht abzustimmen, sondern sie an den Kultusausschuss zurückzuüberweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 2214 auf: betr. Aufenthaltsrecht. Ich sagte gerade, die Eingabe 2214 (02) wurde definitiv zurückgezogen. Wir stimmen daher nur noch über die Eingaben 2214 (01) und 2214 (03 bis 05) ab.
Hierzu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Ich rufe daher die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 2872 auf: betr. Auflösung der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.
Hierzu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthal
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.