Zum Teil herrscht Unverständnis, wenn Erfolge im Naturschutz damit honoriert werden, dass Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden. Vor Ort besteht Sorge darüber, dass solch eine Ausweisung zu Einschränkungen insbesondere dann führt, wenn sich Betriebe weiterentwickeln wollen. Dies hängt natürlich auch mit den Erfahrungen zusammen, die mit der alten Landesregierung gemacht worden sind. Deshalb wird von den Menschen häufig besorgt gefragt: Was ist denn, wenn ihr von FDP und CDU nicht mehr am Ruder seid? Dann könnte eine heutige Ausweisung als Vogelschutzgebiet vor Ort noch große Schwierigkeiten bereiten.
Nun wissen wir alle, meine Damen und Herren, dass die Sorge vor einem Regierungswechsel natürlich völlig unbegründet ist. Dennoch meine ich, dass man hier die Ängste bei den Menschen vor Rot-Grün sehr ernst nehmen sollte.
- Ja, warum ist denn die Verunsicherung vor Ort so groß, Herr Kollege Meyer? - Natürlich auch deshalb, weil hier eine Politik gegen die Flächennutzer in unserem Land gemacht wurde.
Die vorhandenen Befürchtungen bestehen vor allem darin, dass mehr Bürokratie auf die Landwirte und auf die Menschen vor Ort zukommt. Die Menschen sind eben nicht gegen Naturschutz, aber sie wollen sich verständlicherweise bei Be
Der Umweltminister hat deshalb bei der FFHNachmeldung zu Recht die Devise ausgegeben, dass eine Umsetzung der EU-Vorgaben grundsätzlich mit den mildesten Mitteln erfolgen soll.
Herr Kollege Janßen sollte sich vielleicht noch einmal informieren, was die faktischen Vogelschutzgebiete an der Stelle betrifft. Es wird hier ja immer glatt behauptet, wenn sich ein Naturschützer hinstellt und sagt, das sei ein Schutzgebiet, sei das dann schon ein faktisches Vogelschutzgebiet. Das ist - Entschuldigung! - mitnichten der Fall. Es ist eben dann der Fall, wenn die fachliche Frage absolut eindeutig geklärt ist. Dann handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet, so es denn an der Stelle noch nicht gemeldet ist. Insofern ist hier das Vorgehen des Ministeriums und der Landesregierung völlig richtig. Wir gucken uns die Sachen ganz genau an, wir entscheiden am Ende fachlich, und dann kommen wir hier in der Sache weiter und diskutieren nicht wie Sie am Thema vorbei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Sie können sich die Sache nicht mehr angucken und dann alles in aller Ruhe entscheiden, weil Sie aufgrund der Defizite in einer Situation sind, dass es eine begründete Stellungnahme der EU-Kommission - das ist kurz vor dem Zwangsgeld - gibt,
Das basiert auf Fakten und auf Untersuchungen. Nun hören Sie doch einfach einmal auf mit Ihren Zwischenrufen!
Das basiert auf Fakten, Untersuchungen und Zählungen und nicht darauf, dass man hier wieder Stimmungsmache betreibt, indem gesagt wird: Ein Naturschützer stellt sich hin, und dann erklärt man das Gebiet zum Vogel- oder zum Naturschutzgebiet. - So ist es nicht. Darauf begründet die EU ihre Stellungnahme eben nicht, sondern auf viel mehr.
Ansonsten sind wir es ja schon gewohnt, wie Sie und Herr Thiele es gerade wieder vorgeführt haben, dass Sie Stimmungsmache gegen die Grünen betreiben. „Stimmungsmache“ heißt: Die sind gegen alles, die sind gegen die Landwirte, die sind gegen die Meyer-Werft, gegen die Unternehmen, und, und, und.
Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Kommen Sie doch einmal auf den Boden der Tatsachen zurück, dass uns hier die Umweltminister der jetzigen und der vorherigen Regierung Defizite eingebrockt haben, die jetzt schnellstmöglich behoben werden müssen, damit die Kommunen Planungssicherheit haben.
Das, was Sie als Vorurteile gegenüber den Grünen genannt haben, haben Sie hier gerade 100prozentig wieder bestätigt, Frau Kollegin Steiner.
Das war ja sozusagen ein Paradebeispiel. Sie haben hier geäußert - das können wir noch einmal im Protokoll nachlesen -, dass uns ein Zwangsgeld bevorsteht. Die Wahrheit ist, das Klageverfahren ist nicht einmal eingeleitet. Insofern muss man sich in der Diskussion an die Fakten halten. Darum möchte ich alle an der Stelle bitten.
Ich würde eine Empfehlung an die Grünen geben: Man kann hier in Hannover die schönsten Reden schwingen, aber ich würde dringend empfehlen, vielleicht mit der gesamten Fraktion an die Küste zu fahren und mit den Menschen, auch mit den Landwirten vor Ort zu sprechen und Probleme mit den Leuten zu diskutieren. Dann ist man näher an den Menschen dran, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Haase gemeldet. Er hat noch 2:22 Minuten Redezeit.
Herr Thiele, das war schon wieder nichts, wieder nur weiße Salbe. Auf der einen Seite sagen Sie, diese Verzögerung macht nichts - es ist unglaublich, was Sie hier versuchen, den Menschen zu erzählen -, und auf der anderen Seite dann die üblichen Verdrehungen. Nein, Sie müssen endlich begreifen, es geht um Planungssicherheit für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Kommunen. Dort kommen die Klagen an.
Die wollen endlich die Ausweisung dieser Gebiete, damit vernünftig weitergeplant werden kann. Angesichts der laufenden Nachmeldefrist wird das verdammt noch einmal Zeit. Mehr Zeit haben wir nicht mehr, und tatsächlich laufen uns die Projekte davon. Die Wirtschaft wird es Ihnen dann schon zeigen, wie nötig das ist.
Insofern brauchen wir etwas mehr Sachlichkeit, Herr Dürr, in der ganzen Diskussion. Auch Sie scheinen den Antrag nicht gelesen zu haben. Auch ich war bei einem solchen Antrag erst einmal skeptisch. Aber es geht hier um eine ganz natürliche Sache. Es geht darum, Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und deswegen die na
turschutzrechtlichen Pflichten endlich zu erfüllen und insoweit die Gebiete auszuweisen. Das mit Verbalrundschlägen gegen Rot-Grün oder gegen angebliche Versäumnisse zu verbinden - -
Nein. - Es ist eine Meldung erfolgt, die als nicht vollständig angesehen worden ist. Aber es ist Pflicht der jetzigen Regierung, nunmehr endlich komplett zu melden.
Ich empfehle den Abgeordneten der Union und der Liberalen: Lesen Sie einmal die Stellungnahmen des Bundesumweltministers Gabriel nach, wie er diesen Mechanismus einschätzt! Wenn Sie das tun, werden Sie erkennen, dass sowohl Herr Janßen als auch Frau Somfleth Recht haben.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt ein Vorschlag zur Güte: Überlassen Sie das ganze Verfahren doch einfach dem Wirtschaftsministerium. Dort wird nämlich - das wissen wir - eifrig daran gearbeitet, damit endlich Projekte vorangetrieben werden können, damit endlich wieder infrastrukturelle Politik in Niedersachsen betrieben werden kann. - Danke.
Bevor ich dem Umweltminister das Wort erteile, möchte ich auf eine Bitte des Vorsitzenden des Petitionsausschusses eingehen und bekannt geben, dass die Ausschusssitzung um 13 Uhr im Raum 236 stattfinden wird. Wir werden aber wie
vereinbart unsere Anträge weiter abarbeiten und dann schätzungsweise um 13.25 oder 13.30 Uhr in die Mittagspause eintreten.