Diesen Vorsprung gilt es zu halten und auszubauen. Wir setzen dabei voll auf Netzwerkstrukturen, wie sie im Rahmen der Bundesinitiative „kompetenznetze.de“ gefordert werden. Ziel ist es, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen, Wissen und Informationen auszutauschen; denn anders als Großunternehmen haben diese zumeist keine eigenen Forschungsabteilungen. Daher sind sie besonders dringend auf Wissenstransfer angewiesen. Gleichzeitig sind diese Kompetenznetzwerke ein ideales Standortmarketing, um auf unsere Regionen und ihr Innovationspotenzial hinzuweisen. Niedersachsen braucht sich auch in diesem Bereich nicht zu verstecken.
Das beste Beispiel hierfür, das auch zeigt, dass es dabei um Arbeitsplätze geht, ist das Kompetenznetzwerk „Carbonfaserverstärkte Kunststoffe“, das CFK-Valley in Stade. Dort ist es gelungen, die weltbesten Partner für den CFK-Leichtbau an einem Ort zusammenzubinden und aufgrund des Expertenwissens, das über alle Wertschöpfungsketten hinausgeht, in den letzten drei Jahren ca. 350 hoch qualifizierte neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allein dieses Beispiel beweist, dass diese Netzwerke Innovationen fördern und Innovationen Arbeitsplätze schaffen. Niedersachsen ist dabei auf einem guten Weg.
bundesweit auf Platz drei. Jetzt, 2006, sind wir mit immerhin 16 zertifizierten Netzwerken - so einfach ist die Zertifizierung nicht - auf Platz zwei. Vor uns liegt nur noch Baden-Württemberg; hinter uns liegen demzufolge Bayern und alle anderen Bundesländer. Ziel ist natürlich Platz eins; denn diese Netzwerke stellen auch eine Möglichkeit dar, die gestern von der Bundesforschungsministerin angekündigten Mittel gerade für kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der Innovation für Niedersachsen nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren, im Interesse von Innovation und Arbeitsplätzen brauchen wir auch bei uns in Niedersachsen eine eigene Standortinitiative „Kompetenznetzwerke“. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Rösler, die von Ihnen angesprochene positive Entwicklung von Innovation in Niedersachsen ermöglicht es uns, einige eigene Gedanken zu entwickeln. Bei der Debatte darüber, was Innovation ist, empfehle ich einen Blick in die Fachliteratur. Der Nationalökonom Schumpeter, der nun nicht gerade im Verdacht steht, den Gewerkschaften nahe zu stehen, spricht davon, dass Innovation nicht allein die neue Idee sei; vielmehr gehe es darum, Ideen nachhaltig durchzusetzen.
Wenn wir uns darüber unterhalten, wie es um Innovationen in Niedersachsen bestellt ist, Herr Althusmann, sollten wir über die drei wesentlichen Faktoren für Innovationsfähigkeit sprechen: zum Ersten finanzielle Ressourcen, zum Zweiten hoch qualifiziertes Personal und zum Dritten leistungsfähige Betriebe.
Zur finanziellen Förderung: Auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Handwerk warnt vor Stillstand“ haben wir von Ihnen, Herr Minister Hirche, die Auskunft erhalten, dass Sie die Mittel für die Innovationsförderung, die im Jahr 2003 noch rund 64 Millionen Euro ausmachten, im Jahr 2006 auf
Sie verantworten die geringste Investitionsquote in der Geschichte Niedersachsens sowie im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Wenn wir über qualifiziertes Personal sowie über Forschung und Entwicklung in den Betrieben sprechen, dann müssen wir auch über Ihr Hochschuloptimierungskonzept reden. Sie haben bis heute den Hochschulen Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro entzogen, Sie haben es hinbekommen, dass in den letzten drei Jahren in Niedersachsen 4 200 Studienplätze verloren gegangen sind, und Sie haben dafür gesorgt, dass die Anzahl der Studienanfänger seit 2003 um 18,2 % gesunken ist. Die ist keine positive Bilanz, sondern das traurige Gegenteil davon.
Zur betrieblichen Ausbildung: Die Ausbildungsplatzlücke wird immer größer, seit Sie die Verantwortung in Niedersachsen tragen. Am 31. Mai haben 14 885 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz in Niedersachsen suchten, noch keinen gefunden.
Für die Leistungsfähigkeit von Betrieben ist deren Größe nicht allein entscheidend. Trotzdem schauen wir uns einmal Ihre Bilanz im Hinblick auf die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse an. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie vor gut einem Jahr hier von der Regierungsbank aus beklagt haben, dass an jedem Tag in Niedersachsen und in Deutschland tausend solcher sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verloren gingen. Wie sieht nun Ihre Bilanz in Niedersachsen aus? Mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger! Hinzu kommen die im Raum stehenden Ankündigungen: 20 000 bei Volkswagen, 1 300 bei Karmann, 370 bei Continental, 3 500 bei der Telekom, 100 bei Panasonic und 400 bei TUI. Die Versicherungswirtschaft in Hannover wird möglicherweise auch noch etliche hundert Arbeitsplätze vernichten. Auch hierüber müssen wir an dieser Stelle reden, wenn Sie sich darauf beschränken, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Das, was sich in Niedersachsen positiv entwickelt - Sie haben es selbst gesagt, Herr Rösler: „www.kompetenzwerke.de“ -, ist eine Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Soweit ich weiß, stammt sie noch aus der rotgrünen Regierungszeit. Daher brauchen Sie sich jetzt gar nicht damit zu schmücken, auch wenn wir alle Achtung davor haben, wie toll sich dies entwickelt hat. Wir unterstützen nach wie vor die Entwicklung, die wir seinerzeit mit auf den Weg gebracht haben: Clusterbildung mittels einiger regionaler Wachstumsinitiativen.
Ich hoffe, dass Sie diesen Weg mitgehen. Aber ich bitte Sie nochmals: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn, und ziehen Sie einmal eine ehrliche Bilanz; denn so toll, wie Sie glauben machen wollen, sieht es in Niedersachsen nicht aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist im Bereich von Innovation und Forschung stark im Kommen; niemand - auch nicht Herr Lenz - wird dies ernsthaft bestreiten wollen. Niedersachsen ist ein starkes Agrarland, ist ein attraktives Urlaubsland und war jahrelang ein unterschätztes Technikland. Die Landesregierung hat seit 2003 wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Letzteres zu ändern. Lieber Herr Lenz, im Klartext heißt das, was Sie eben vorgetragen haben - auch bei einer subjektiven Bewertung, wie Sie sie vorgenommen haben -, dass wir noch unter den Fehlern der alten Landesregierung leiden.
Seit 2003 müssen wir dies bereinigen. Sie können nicht einfach so tun, als sei vorher alles blendend gewesen,
während jetzt nichts passiert. Das wäre ein Fehler. Ich frage mich ohnehin, wieso Sie bei Ihrer Auflistung, Herr Lenz, alle Unternehmen genannt haben, die Probleme haben, und nur VW nicht erwähnt haben.
Es fehlte ja nur noch, dass Sie die Probleme, die VW jetzt hat, auch noch der Landesregierung anlasten wollten.
Meine Damen und Herren, mit themenbezogenen Initiativen gibt es für fast alle Innovationsfelder in Niedersachsen Aktivitäten der Landesregierung, um die Situation des Forschungs- und Wirtschaftstandortes zu verbessern: Von der Agrar- und Ernährungswirtschaft über Biotechnologie, Genomforschung, Luft- und Raumfahrttechnologie und Nanotechnologie bis hin zu Umwelt- und Medizintechnik stellt sich Niedersachsen dem Wettbewerb der Bundesländer. Die Ergebnisse sind durchaus beeindruckend. Niedersachsens Spitzenplatz, der eben von Herrn Rösler schon erwähnt wurde, kommt ja nicht von ungefähr; er ist das Ergebnis eines Technologie- und Innovationsschubs in unserem Land: CFK-Valley Stade, die Umsetzung und Zertifizierung der GalileoSatellitennavigation in Braunschweig, BioRegioN; ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Braunschweig ist die Stadt der Wissenschaft und die „heißeste“ Forschungs- und Entwicklungsregion Europas. Dies belegt eine Studie der Deutschen Bank. Nach der Statistik ist Braunschweig in der Spitze der Regionen mit den höchsten Pro-KopfInvestitionen im Bereich Forschung und Innovation.
In fast allen Teilen des Landes gibt es High-Tech pur: Wir bauen die besten Schiffe. Die Bandbreite meiner Darstellung könnte jetzt bis zu Spitzenstellungen in der Medizintechnik und anderen Schlüsseltechnologien gehen. Der „Ideenpark“ - ich bin Herrn Kollegen Rösler dankbar, dass er darauf hingewiesen hat - hat mit über 200 000 Besuchern in beeindruckender Weise gezeigt, dass das Interesse an Technologie, Forschung und Innovation nicht out ist, sondern hier eine starke Neugier festzustellen ist. Deshalb muss versucht werden, diese Idee in Niedersachsen auch fortzuführen. Ziel muss sein: Lust auf Technik bei der Jugend. Wir brauchen mehr Nachwuchs. Wir brauchen mehr Ingenieure. Niedersachsen hat damit eine große Chance, als Land der Innovationen auch international noch bekannter als bisher zu werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen, die ich persönlich für sehr wichtig halte.
Den einen Punkt hat schon Herr Dr. Rösler erwähnt. Die Stärke Niedersachsens liegt nicht nur in den großen Unternehmen, sondern auch im Innovationspotenzial der KMU, der kleinen und mittleren Unternehmen, in Niedersachsen. Diese können in besonderer Weise von den Netzwerken profitieren. Sie müssen die größte Gruppe der Akteure in den Netzwerken wie auch in der erwähnten Initiative sein. Hierbei muss politisch Hilfestellung gegeben werden. Auch alle Möglichkeiten der EU-Förderung müssen genutzt werden. Dies gilt insbesondere auch für das 7. Rahmenforschungsprogramm. Das kann man nutzen und auch politisch begleiten. Das ist für die KMU unwahrscheinlich wichtig. Hierbei können die KMU, können auch wir politisch einen Beitrag leisten, um weitere Innovationsschätze zu heben, die für unseren Standort Niedersachsen wichtig sind und den Unternehmen eine Chance bieten, über Niedersachsen hinaus in den Netzwerken erfolgreich zu wirken. Niedersachsen muss alle Anstrengungen unternehmen, um auch bei den Patentanmeldungen wieder eine Spitzenstellung zu erreichen. Hierbei sind wir schon hart dran. Nur Bayern und Baden-Württemberg liegen noch vor uns. Alle Anzeichen sprechen meines Erachtens dafür, dass wir auch hier Anschluss finden können.
Politik kann aber noch ein weiteres tun, meine Damen und Herren. Von Herrn Lenz sind ja noch andere Bereiche angesprochen worden. Henry Ford hat einmal gesagt: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht im Forschungslabor oder in Werkhallen. Sie beginnt im Klassenzimmer. - Also ist auch eine gute Bildungspolitik Voraussetzung für eine erfolgreiche Innovationspolitik. Genau das wird in Niedersachsen überzeugend gemacht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rösler, Innovationen werden in keinem Land durch Google-Klicks in irgendeiner
Weise hervorgerufen, sondern Innovationen bekommt man durch möglichst viele Patentanmeldungen und durch wirtschaftliche Dynamik. Auf diesem Gebiet liegt Niedersachsen im Jahr vier nach der Regierungsübernahme durch SchwarzGelb noch sehr, sehr weit hinten. Das Jahr vier von Schwarz-Gelb bedeutet für Niedersachsen immer noch zu wenig Qualifizierte. Das ist der Hauptschlüssel für Innovationen. Es bleibt festzuhalten: Die niedersächsische Abiturquote liegt immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben jetzt mehrere tausend Studienplätze weniger als vor Ihrem Regierungsantritt. Außerdem beklagen sich in Niedersachsen einige innovationsträchtige Ingenieurstudiengänge darüber, dass es in ihren Bereichen zu wenige Studienanfänger gibt.
Durch eine verbale Selbstbeweihräucherung werden die wirtschaftliche Lage und die Wirkung der schwarz-gelben Innovationspolitik, Herr Rösler, in Niedersachsen nicht freundlicher. In keinem anderen Land ist im vergangenen Jahr die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten so stark zurückgegangen wie in Niedersachsen. Niedersachsen verlor doppelt so viele Arbeitsplätze wie im Bundesdurchschnitt. Das ist leider Fakt. In wesentlichen Bereichen entwickelt sich Niedersachsens Wirtschaft schlechter als der Schnitt.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat bei uns um mehr als 8 % zugenommen, während sie bundesweit um 5 % abgenommen hat. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts lag in Niedersachsen im vergangenen Jahr erneut unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Noch vor wenigen Wochen konnte sich die Landesregierung nicht erklären, warum sich die Steuereinnahmen in Niedersachsen negativ entwickeln, während sie bundesweit ansteigen: in Niedersachsen minus 6 %, bundesweit plus 7 %.
Herr Rösler, entgegen dem Titel der Aktuellen Stunde ist zu wenig Innovationsförderung ein Kernproblem in unserem Land. Das Wirtschaftsministerium wirbt auf seiner Website immer noch vollmundig mit Aktivitäten für Innovationen, wie Sie es erst heute wieder in Ihrer Aktuellen Stunde versucht haben, die von Ihren eigenen Kollegen aber offensichtlich abgewählt worden ist, wenn man hier so durch die Reihen guckt. Tatsächlich wurden die Ausgaben dafür in den letzten Jahren aber immer heftig gekürzt. Der Ministerpräsident kündigte in seiner Regierungserklärung anlässlich seines
Amtsantritts zwar einen Innovationsförderfonds an, bis heute aber Fehlanzeige. Grüne Wirtschaftspolitik sieht da anders aus.
Nicht Sie, sondern wir haben zum diesjährigen Haushalt gefordert: mehr Engagement für Innovationen, statt gekürzter Zuschüsse, die weiterhin als Geschenke nach Gutsherrenart verteilt werden. Sie konnten ja noch nicht einmal die erneute Kürzung durch Minister Hirche um 2 Millionen Euro mit den 500 Millionen Euro wieder ausgleichen, die Sie zusammen mit der CDU als Trostpflaster wieder eingesetzt haben.