- Mein lieber Herr Dr. Noack, das Projekt der gerichtsnahen Mediation wurde von Justizminister Pfeiffer eingeführt. Aber das Einzige, was wir präsentiert bekommen, sind Berichte über Berichte. Es ist überhaupt nicht klar, wie dieses Projekt weiter vorangetrieben wird.
Die außergerichtliche Streitschlichtung liegt in Niedersachsen völlig darnieder. Zum Täter-OpferAusgleich im Erwachsenenstrafrecht gibt es keine Diskussion. Die entsprechenden Institutionen bekommen Kürzungsbescheide.
Das Stichwort „elektronisches Grundbuch“ mögen Sie hier zwar anführen, aber da müssen Sie EURichtlinien umsetzen, das können Sie sich also nicht auf die eigenen Fahnen schreiben.
Insofern kann ich nur sagen: Eine wirklich ausgewogene, sensible, moderne Rechtspolitik sieht ein bisschen anders aus als das, was Sie uns bis jetzt präsentiert haben. Wir werden abwarten, was am Ende aus der großen Justizreform wird. Wir haben immer gesagt, dass nicht alles daran schlecht ist. Über die Zusammenlegung der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder über die einheitliche Verfahrensordnung kann man ja reden. Fakt bleibt aber: Sie haben sehr große Erwartungen geweckt, sind vollmundig durch die Lande gezogen, aber viel ist davon nicht mehr übrig.
Vielen Dank. - Das Wort halt noch einmal die Justizministerin. Sie haben gemäß unserer Geschäftsordnung wiederum fünf Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Briese eingehen und zurückweisen, was er gesagt hat; denn das stimmt einfach nicht.
In seinem ersten Redebeitrag hat er allerdings einen Punkt angesprochen, der mir auch wichtig ist. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung der ganzen Vorhaben Sensibilität an den Tag gelegt werden muss. Man wird die Gerichtsverfahrensordnung und die Prozessordnung nicht innerhalb eines halben Jahres völlig angleichen.
Die Zusammenführung der Gerichtsbarkeiten wird auch kommen, davon bin ich überzeugt. Dafür stehe ich, und dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Jetzt komme ich zum Strafvollzug. Der Strafvollzug ist ein Schwerpunkt der niedersächsischen Justizpolitik. Wir haben in Niedersachsen die Überbelegung im positiven Sinne dramatisch zurückgeführt. Wir haben die Überbelegung im Frauenvollzug durch Umwidmung von Haftanstalten zurückgeführt, mit der Folge, dass in Niedersachsen keine Strafaussetzung mehr angeordnet werden muss, weil es nicht genügend Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten gibt. Heute wird verurteilt, und die Sanktion kann unmittelbar vollstreckt werden. Der Zusammenhang zwischen Straftat und Sanktion bleibt erhalten.
Diese unmittelbare Vollstreckung der Sanktion war früher, unter der SPD-geführten Landesregierung, nicht möglich. Das war eine fatale Fehlentwicklung.
Zum Justizvollzug. Frau Müller, der Transportabteilung in Hannover ist bestätigt worden - und zwar vom Bundesverfassungsgericht -, dass dort während der Regierungszeit der SPD menschenunwürdige Zustände geherrscht haben. Und wer hat diese Zustände beseitigt? - Nicht die ehemalige Regierung, sondern diese Landesregierung, und zwar mit dem Einsatz entsprechender Mittel, die
von diesem hohen Haus gewährt wurden, wofür ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bedanken möchte.
Ein weiteres Kennzeichen unserer Justizpolitik ist die Transparenz. Herr Kollege Zielke hat das schon angesprochen; das ist auch Leitspruch meiner Politik. Wir haben ein Einheitliches Niedersächsisches Vollzugskonzept auf den Weg gebracht. In diesem Vollzugskonzept, meine Damen und Herren, ist für jeden nachlesbar, wie wir Justizvollzugspolitik verstehen. Das ist Transparenz! Dort steht auch, dass wir im Justizvollzug neue Schwerpunkte setzen wollen, z. B. hinsichtlich des Umgangs mit der Drogenproblematik im Vollzug, aber auch hinsichtlich der Beschäftigung von Strafgefangenen. Wir haben die Beschäftigungsquote im Strafvollzug konsequent gesteigert, und ich bin sicher, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode im Justizvollzug eine Vollbeschäftigung haben werden, mit all den positiven Effekten, die das für die Resozialisierung der Strafgefangenen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben im Justizvollzug auch noch weitere Dinge vorangetrieben. Wir haben nicht nur ein Konzept erstellt, sondern daraus abgeleitet 26 Maßnahmen entwickelt, die kontinuierlich umgesetzt werden und die wir Ihnen im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ regelmäßig vorstellen. Wir haben eine Vereinbarung darüber geschlossen und werden das auch so fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich stehe zu dieser Politik! Ich freue mich über die große Unterstützung der Mehrheitsfraktionen in diesem Haus. Sie können ganz sicher sein, dass wir unsere Ziele weiter verfolgen und dann auch erreichen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie die Lorbeeren für etwas ernten, für das Sie gar nicht verantwortlich waren. Die Neubauten der Justizvollzugsanstalten, die jetzt
eingeweiht worden sind, haben wir nämlich schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen, übrigens gemeinsam. Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen finden wir in Ordnung. Aber erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als ob Sie das bewerkstelligt hätten. Das entspricht nicht der Wahrheit.
Mit Blick auf Ihre Konzepte zum Strafvollzug findet eine Scheindiskussion darüber statt, dass es danach keine Vollzugslockerungen mehr gibt. Eine Entlassung nach dem Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe wäre danach z. B. nicht mehr möglich. Das wiederum hätte nicht nur die Konsequenz, dass der Justizvollzug in Niedersachsen erneut überbelegt sein würde, sondern damit würden wir auch den gesetzlichen Wiedereingliederungsauftrag vernachlässigen.
Diese Vernachlässigung hat unter Ihrer Ägide im Übrigen schon begonnen. Sie betonen immer, dass Sie die Sicherheit garantieren wollen. Tatsache ist, dass Sie lediglich die Sicherheit hinter den Gefängnismauern garantieren. Wenn die Häftlinge entlassen werden, dann sind sie aber aggressiver und weniger auf die Gesellschaft vorbereitet, als sie es vor ihrem Strafantritt waren. Das ist das Problem: Sie produzieren Zeitbomben und versuchen, das mit populistischen Anspielungen zu vertuschen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bockmann, es reicht nicht, Anstalten nur zu planen, sondern man muss ihren Bau auch durchfinanzieren, und das hat nun einmal dieses hohe Haus getan.
Zu dem Stichwort „Erfüllung des Resozialisierungsauftrags“ darf ich Ihnen sagen: In Niedersachsen werden jetzt erstmals alle gesetzlich vorgesehenen Behandlungs-, Untersuchungs- und Vollzugspläne auch vollzogen. Das ist auch ein
ganz wichtiger Punkt: Es geht nicht nur darum, irgendetwas zu beschreiben, sondern darum, es tatsächlich zu machen. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.
Frau Bockmann, Sie haben im Vorhinein darauf hingewiesen, dass die Dreistufigkeit - der ich positiv gegenüberstehe - nicht erprobt worden sei. Wissen Sie, wer die Anwendung dieser Öffnungsklausel geblockt hat? - Der ehemalige Justizminister Herr Professor Pfeiffer! Er hat gesagt, wir machen das in Niedersachsen nicht. Ich hingegen sage, wir klären das im Gesamtkontext dieser ganzheitlichen Reform. - Insofern, Frau Bockmann: Sie sollten sich erst informieren, bevor Sie solche Luftblasen in die Welt setzen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 c) abgeschlossen.
d) Innovationen schaffen Arbeitsplätze Niedersachsen auf dem richtigen Weg: In der Spitzengruppe bei „Kompetenznetze.de“ - Antrag der Fraktion der FDP Drs. 15/2968
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor noch nicht einmal vier Wochen hat das Unternehmen ThyssenKrupp hier in Niedersachsen den „Ideenpark“ realisiert, der über 200 000 meist junge Menschen begeistern konnte. Ich denke, wir sollten auch als Parlament die Gelegenheit nutzen, um uns für dieses herausragende Engagement zu bedanken.
Denn gute Ideen und deren erfolgreiche Umsetzung werden heutzutage immer wichtiger. Innovationen sind die beste Grundlage für wirtschaftliches Wachstum auch bei uns in Niedersachsen. Oder
wie der Bundestrainer Jürgen Klinsmann wahrscheinlich formulieren würde: Wir müssen immer ein Näschen vorne sein.
Und wir Niedersachsen sind ein Näschen vorne! Denn wenn Sie einmal den Begriff „Innovation“ googeln, wie es neudeutsch ja so schön heißt, dann ist der erste Treffer die Seite des Internetlexikons Wikipedia, auf der der Begriff „Innovation“ erklärt wird. Der zweite Treffer ist die Seite eines großen Sponsors der Fußballweltmeisterschaft. Aber schon der dritte Treffer ist die Seite „www.innovation.niedersachsen.de“, die Innovationsseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; sie findet sich noch zwei Plätze vor der entsprechenden Seite aus Nordrhein-Westfalen.
Diesen Vorsprung gilt es zu halten und auszubauen. Wir setzen dabei voll auf Netzwerkstrukturen, wie sie im Rahmen der Bundesinitiative „kompetenznetze.de“ gefordert werden. Ziel ist es, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen, Wissen und Informationen auszutauschen; denn anders als Großunternehmen haben diese zumeist keine eigenen Forschungsabteilungen. Daher sind sie besonders dringend auf Wissenstransfer angewiesen. Gleichzeitig sind diese Kompetenznetzwerke ein ideales Standortmarketing, um auf unsere Regionen und ihr Innovationspotenzial hinzuweisen. Niedersachsen braucht sich auch in diesem Bereich nicht zu verstecken.