Föderalismus ist im Grundsatz ein richtiges Prinzip für viele Politikfelder. Aber aus gutem Grund sind wir der Überzeugung, dass beim Hochwasserschutz und beim Gewässermanagement mehr Kompetenzen auf den Bund übertragen werden müssen und der derzeitige Versuch im Zuge der Föderalismusreform, umgekehrt den Ländern mehr Kompetenzen im Umweltrecht zu übertragen, für den Hochwasserschutz fatal wäre. Will man wirksamen Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung - und das wollen wir alle -, dann müssen die übergeordneten Weichenstellungen vonseiten des Bundes erfolgen und auch die Umsetzung von Bundesseite gesichert werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss. Vielleicht hat auch die SPD-Fraktion Vorschläge einzubringen.
Die haben wir in dieser Sitzung vermisst. Was wir aber nicht brauchen, Herr Althusmann, ist eine Litanei, die Regierung habe so gut wie keine andere gehandelt und sie habe immer Recht, weil sie ja auch die Mehrheit habe.
Ich schlage Ihnen vor, Ihren Dialog mit den Menschen zur Abwechslung einmal mit einem Dialog mit den Fraktionen im Landtag zum Thema Hochwasserschutz zu beginnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede damit einleiten, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass endlich die Umweltpolitikerinnen und -politiker dieses Thema wieder übernommen haben.
- Herr Althusmann, bedauerlicherweise hat Ihr Beitrag noch einmal eindeutig unterlegt, wie katastrophal das ist, was Sie hier den Menschen zu vermitteln versuchen.
Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, wenn Sie in Ihren Reden solche Nebelbomben werfen müssen?
Sie schmücken sich mit fremden Federn. Nehmen wir als Beispiel die tollen Summen, die Sie ausgegeben haben.
Sie, Herr Althusmann, wissen genauso gut wie jeder andere, dass Sie hier das Geld ausgegeben haben, das die Landesregierung vor 2003 in den Haushalt eingestellt hatte. Seitdem haben Sie nichts mehr getan, was Hand und Fuß hat. Hören Sie auf, den Leuten etwas vorzumachen, weil Sie offensichtlich eine Reihe von Dingen zu verbergen haben!
Ich habe auch genügend geschleppt. Insofern sollten Sie sich mit solchen Zwischenbemerkungen zurückhalten.
Die Helferinnen und Helfer haben eine ganze Menge getan. Man kann nur froh sein, dass durch das Versagen dieser Landesregierung nicht Menschen zu Schaden gekommen sind und es bei Sachschäden geblieben ist.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Steiner hat hier tatsächlich schon den Orwell, den Neusprech gebracht. Herr Althusmann ist genau der Richtige für diese Abteilung: die Dinge umzudeuten, die Realitäten zu verbiegen und den Menschen vorzugaukeln, dass es eine geschlossene Politik gebe.
Nach dem Elbehochwasser 2002, als wir hier eine Entschließung mit wirklich weitreichenden Programmen intensiv diskutiert und gemeinsam verabschiedet haben,
konnte man den Eindruck haben, dass Sie endlich nicht mehr taktische Geschichten machen, sondern ernst meinen, was Sie vereinbart haben. Es ist eine große Enttäuschung für mich persönlich, aber auch für viele Akteure in den Regionen des Landes Niedersachsen, dass Sie wortbrüchig geworden sind und diesen Boden verlassen haben.
Eine Fortschreibung dessen, was wir 2002 verabredet haben, kann ich bei Ihnen überhaupt nicht erkennen.
Sie nennen hier Schlagworte, bei denen es sich, für sich betrachtet, um richtige Dinge handelt. Sie fordern ganzheitliche Betrachtung; das ist korrekt. Sie fordern Flussgebietsmanagement; auch das ist korrekt. Aber erstens schreiben Sie in Ihren Anträgen etwas anderes, und zweitens wissen wir, dass das alles EU-Vorgaben sind, die wir ohnehin erfüllen müssen, also nichts Wegweisendes, Herr Althusmann, überhaupt nichts.
Ein weiteres Beispiel. Sie haben eben hier den Eisversatz erklärt und gesagt, man müsse das Vorland möglichst kahl rasieren, damit die Deiche geschützt sind.
Möglicherweise wird ein Kundiger Ihnen sagen, dass bei Eisgang auf der Elbe - bei anderen Flüssen soll das durchaus auch so sein - ein gewisser Bewuchs auch deichschützenden Charakter hat und nicht dazu führt, dass die Deiche beschädigt werden. Hören Sie auf, den Leuten solche Dinge zu erzählen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Haben Sie einmal erlebt, wenn das anfängt, sich zu drehen?)
„Niedersachsen als Unterlieger (hat) ein Schwergewicht auf den schnellen Abfluss im Hochwasserfall zu legen.“
So sagt uns der CDU-Antrag, den wir hier vorgelegt bekommen haben. Nun legen Sie ja immer Wert auf die Meinung der Praktiker. Es gibt einen Praktiker, der dazu etwas gesagt bzw. geschrieben hat:
Das sagt der Landeseinsatzleiter der DLRG in der Welle. Da sollten Sie vielleicht auch einmal auf die Ehrenamtlichen hören.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Haben Sie „beschimpfen“ ge- sagt? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Die DLRG ist im Übrigen sogar weiter als Sie. Sie macht in ihren Betrachtungen wenigstens Aussagen zur Klimaschutzpolitik; Ihnen ist das offensichtlich fremd, jedenfalls in diesen Debatten. Die führen Sie lieber woanders. Das genau fehlt bei Ihnen. Da muss es endlich ein Umdenken geben. Was Sie hier machen, ist nicht seriös.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die 2002 an den gemeinsamen Entschließungen mitgewirkt haben,
sich entweder nicht haben durchsetzen können oder vergessen haben, was sie damals beschlossen haben.
Ich will zumindest feststellen: Wer - jedenfalls an der Elbe Hochwasserschutzpolitik nach dem Motto „Deiche hoch, Büsche herunter, und den Rest machen die anderen“ betreibt, ist auf dem Holzweg. Das darf keine Programmatik sein.