Ich will das verdeutlichen, damit auch Sie, Herr Althusmann, es vielleicht einmal aufnehmen. Wie der Name schon sagt, dienen die Havelpolder nicht dazu, Hochwasserstände auf der Elbe zu regulieren. Das sind vielmehr Hochwasserschutzmaßnahmen, die an der Havel realisiert werden sollen. Das, was Sie hier machen - die Verantwortlichkeiten in andere Bundesländer zu verlagern -,
ist falsch. Wir brauchen in Niedersachsen eine Politik, die die Teile, die wir leisten können, auch tatsächlich beiträgt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das steht doch in unserem Antrag!)
Genau das, meine Damen und Herren, werden wir im Laufe der weiteren Beratungen deutlich machen. So kommen Sie nicht durch, Herr Althusmann! Die Menschen an der Elbe erwarten etwas anderes als Nebelbomben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, Sie haben eben von „Nebelkerzen“ gesprochen. Nach Ihrer Rede kann ich Sie nur noch als „Meister der Nebelkerzen“ bezeichnen.
Aber ich bin ja froh, dass Sie hinsichtlich der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Wende um 180 Grad vollzogen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den Sitzungen des Umwelt- und des Innenausschusses Ende April und Anfang Mai sehr ausführlich mit dem Hochwasserschutz im Allgemeinen und dem Frühjahrshochwasser 2006 im Besonderen auseinander gesetzt. Es ist gut, dass wir das Thema dank der Entschließungsanträge der Fraktionen
der FDP und der CDU sowie der Fraktion der Grünen heute noch einmal auf der Tagesordnung haben. So können wir nämlich einen Blick in die Zukunft werfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe mich natürlich gefragt, warum es keinen Entschließungsantrag von Ihnen gibt.
Ich gehe davon aus, dass die SPD inzwischen eingesehen hat, dass das Krisenmanagement der Landesregierung, insbesondere des Innenministers und des Umweltministers, beim Frühjahrshochwasser 2006 in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg hervorragend war.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß!)
Ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass diese beiden Minister der personifizierte Hochwasserschutz in Niedersachsen sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir sind hier nicht im Kar- neval! Karneval ist schon vorbei!)
- Herr Wenzel, Sie waren doch gar nicht dabei! Es wäre schön gewesen, wenn auch Sie das erlebt hätten. Vielleicht können Ihnen Ihre Kollegen das berichten.
Sie hatten ja glücklicherweise die Möglichkeit, sich während der öffentlichen Anhörung der Betroffenen am 3. Mai davon persönlich zu überzeugen.
Herr Dehde, ich empfinde es schon als eine mittlere Heuchelei, dass Sie hier auf einmal die Einsatzkräfte vor Ort loben. Nach den Pressemitteilungen der SPD kann ich das nicht anders bewerten.
Ich hatte das Gefühl, dass diese Anhörung nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass man dann doch auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verzichtet hat. Ich hatte auch das Gefühl, dass die SPD eine Menge dabei gelernt hat:
Erstens. Die Abschaffung der Bezirksregierungen hat nicht zu Problemen bei der Krisenbewältigung geführt.
Im Gegenteil: Die Betroffenen vor Ort haben deutlich gemacht, dass kurze Wege über die Landkreise wesentlich effektiver sind.
Zweitens. Die SPD hat gelernt, dass für die Ausrufung des Katastrophenalarms die Landkreise und eben nicht die Landesregierung zuständig sind.
Drittens. Die SPD musste erkennen, dass sich das Krisenmanagement der Landesregierung gegenüber dem Jahr 2002 verbessert hat.
Ich möchte dazu den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Herrn Aschbrenner, der ja in der öffentlichen Anhörung anwesend war, zitieren.
- Hören Sie doch einmal zu! Sie haben vorhin doch immer von den Betroffenen vor Ort gesprochen. Deshalb sollten Sie zuhören, wenn ich Herrn Aschbrenner zitiere. Er sagte wörtlich:
„Während des Einsatzes: Mangel an Sachgütern, Sandsäcken und Pumpen? - Nein! Ich kann mich entsinnen, und ich will das auch nicht als Wertung geben: 2002 gab es irgendwann keine Sandsäcke mehr. Damals mussten Sandsäcke aus Italien und sonst woher geordert werden. Ich will da keine Kritik üben. Das ist alles erledigt worden. Aber 2002 hatte man auch keine Erfahrungen. Aufgrund dieser Erfahrungen gab es 2006 überhaupt nicht die Frage nach heranzuführenden Sandsäcken, sondern sie waren in Lägern vorhanden. Das Gleiche galt für Pumpen. Auch zur installierten Pumpenleistung hat man Erfahrungen sammeln können. Auch die installierte Pumpenleistung insgesamt war 2006 weitaus größer als 2002, und zwar insbesondere kleinere Pumpen.“
Viertens. Die SPD musste akzeptieren, dass die Menschen vor Ort - dies ist wirklich wichtig - ganz hervorragende Arbeit geleistet haben.
Deswegen war es gut, dass die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abstand genommen hat. Wenn Sie daraus auch gelernt haben sollten, dass man mit der Forderung nach Untersuchungsausschüssen etwas vorsichtiger umgehen muss - egal, ob man gerade die karibische Sonne genießt oder nicht -, dann wäre das ein Gewinn für uns alle.
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt in die Zukunft blicken. Dazu soll auch der Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU beitragen.
Natürlich müssen die Erkenntnisse des Frühjahrshochwassers 2006 dazu genutzt werden, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern. Dies hat der Umweltminister mehrmals öffentlich erklärt. Dazu gehört insbesondere das Flussgebietsmanagement mit dem Ziel einer ganzheitlichen Betrachtung von der Quelle bis zur Mündung. Wir müssen fragen, was die Oberlieger an den Flüssen tun können, und wir müssen natürlich fragen, was die Unterlieger tun können.
Meine Damen und Herren, dazu zählt auch der technische Hochwasserschutz. Deswegen war es wichtig, dass der Umweltminister nach dem Hochwasser ein zweites Mal nach Hitzacker gefahren ist und die Beteiligten dort an einen Tisch geholt hat, damit die Problematik mit der Schutzmauer endlich lösungsorientiert besprochen werden konnte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das hat aber leider nichts gebracht! Die Mel- dung in der Zeitung haben Sie wohl übersehen!)
Die Anhörung hier im Landtag hat eines ganz deutlich gemacht: Wir brauchen ganz gezielte Maßnahmen wie beispielsweise die Entbuschung
Nach dem, was sich die SPD in Niedersachsen öffentlich geleistet hat, können wir nur ein Fazit ziehen: weniger Ideologie, mehr Pragmatik,