Weil schon darauf hingewiesen worden ist, dass hier vielfältige Bereiche betroffen sind, möchte ich beantragen, dass auch der Ausschuss für den ländlichen Raum mit der Mitberatung der beiden Entschließungsanträge betraut wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hochwasser 2006 liegt hinter uns. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass wir noch sehr viel tun müssen, weil wir davon auszugehen haben, dass das nicht das letzte Hochwasser an der Elbe gewesen sein wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle gerne feststellen, dass beim jüngsten Hochwasser an der Elbe kein Deich gebrochen ist, dass keine sonstigen Anlagen versagt haben und dass die Menschen keinen Schaden an Leib und Gut erfahren mussten, und das trotz der enormen Wassermassen, die durch das Schmelzwasser entstanden sind und die, aus Tschechien und dem Oberlauf der Elbe kommend, die für die Bemessung unserer Deiche maßgebliche Höhe fast erreicht haben.
Das Hochwassermanagement hat bestens funktioniert. Sie alle haben es in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Innen- und Umweltausschusses selbst erfahren. Dort haben alle Sach
verständigen von vor Ort dies bestätigt. Diese Feststellung darf uns aber nicht beruhigt sein lassen, sondern muss uns dazu veranlassen, mit den handelnden Personen vor Ort auf diesem Wege weiter eng zusammenzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, im April hat es aber nicht nur ein Hochwasser an der Elbe, sondern auch an anderen niedersächsischen Flüssen, z. B. an der Weser und an der Leine, gegeben. Die riesigen Mengen an Schmelzwasser aus dem Harz konnten wir in den Talsperren auffangen. Das war auch deshalb möglich, weil man in früheren Jahren verantwortlichen Hochwasserschutz betrieben hat, beispielsweise mit der Errichtung des Rückhaltebeckens in Salzderhelden. Dies sollte uns daran erinnern, dass wir den vorsorgenden Hochwasserschutzes wieder stärker in den Blick nehmen sollten. Mithin, sehr geehrte Frau Kollegin Steiner, kann ich auch nicht verstehen, warum Sie dies alles rückwärts betrachten.
Herr Kollege Dehde, es ist unbestritten, dass der Aufbaufonds 2002 noch von der damaligen Landesregierung aufgelegt worden ist. Aber es geht doch nicht nur darum, etwas aufzulegen, sondern auch darum, zu handeln und das, was man aufgelegt hat, schnellstens umzusetzen. Das ist doch das Entscheidende!
Und das hat diese Landesregierung gemacht. Gemeinsam mit den Deichverbänden hat sie das Thema Elbdeiche, insbesondere im Amt Neuhaus, so schnell wie möglich in Angriff genommen.
Nun kritisieren Sie, dass in Hitzacker noch nichts geschehen ist. Dazu darf ich Ihnen sagen: Dieses Hochwasser hat dazu geführt, dass der Stadtrat von Hitzacker darüber nachgedacht hat, ob die Haltung, die er bisher eingenommen hatte, richtig war. Meine Damen und Herren, wir sollten doch froh sein, dass der Stadtrat von Hitzacker die Klage endlich zurückgezogen hat.
Jetzt müssen wir an die privaten Kläger appellieren, ihre Klagen ebenfalls zurückzuziehen. Dazu ist es wichtig, dass wir den Menschen dort entsprechende Hilfestellung geben. Aber sie müssen
auch zur Kenntnis nehmen, dass schon wieder Zeit vergangen ist, die hätte genutzt werden können, um die notwendige Ausschreibungen für die Schutzwand vorzunehmen. Diese kann man nämlich erst dann in die Wege leiten, wenn Planungssicherheit besteht.
- Ja, Sie wohnen da. Aber bei den Menschen sind Sie nicht zu sehen - das wäre eigentlich das Entscheidende -, sondern Sie arbeiten im Hintergrund.
In Bayern bezeichnet man so jemanden als „Wadenbeißer“: Weil er die geistige Höhe nicht erreicht, fängt er unten an den Waden an zu beißen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lebhafte Zurufe von der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Herr Minister, mäßigen Sie sich!)
Herr Dehde, wenn Sie mit den Menschen in Lüchow-Dannenberg oder in Lüneburg sprechen, dann werden diese Ihnen sagen, dass es mit der Verbuschung weitergehen muss. Sie werden Ihnen nicht Beifall dafür zollen, dass diese Verbuschung in der Vergangenheit unterblieben ist.
(Bernd Althusmann [CDU] und Hans- Christian Biallas [CDU]: Die Entbu- schung! - Weitere lebhafte Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, für einen Präsidenten gibt es nichts Schöneres als ein fröhliches Plenum. Aber bei aller Fröhlichkeit dürfen wir nicht so laut sein, dass wir uns nicht mehr verstehen.
- Herr Haase, ich lade Sie gerne zu diesem Termin ein. Sie können mit Hand anlegen und beweisen, dass Sie auch vor Ort tätig sind.
Meine Damen und Herren, wir werden uns außerdem sehr ernsthaft einem Problem zuwenden, das in den vergangenen Jahren leider nicht beachtet worden ist, nämlich der Sedimentablagerung im Deichvorland. Das war mit eine der Ursachen dafür, dass wir ein Hochwasser in dieser Höhe erleben mussten.
Ferner müssen wir eine Regelung zu dem Havelpolder herbeiführen. Dazu brauchen wir einen Staatsvertrag mit den anderen Bundesländern, insbesondere mit Brandenburg und SachsenAnhalt. Eine solche Regelung kostet Geld, und deswegen sind die Verhandlungen auch manchmal sehr schwierig. Aber wir werden nicht darum herumkommen.
Herr Kollege Dehde, Sie sagen, die Flutung des Havelpolders bringe nichts. Sie haben insofern Recht, als dass sie beim Aprilhochwasser nichts gebracht hat. Das lag daran, dass der Scheitelpunkt der Havel höher war als der der Elbe.
führt die Flutung des Havelpolders zu einem um 40 cm niedrigeren Wasserstand. Die anderen Bundesländer haben ein großes Interesse an der Flutung des Havelpolders gehabt, insbesondere Sachsen-Anhalt, weil damit die Überflutung Magdeburgs verhindert werden konnte.
Sachsen als Oberlieger darüber sprechen, dass neue Polderflächen und neue Retentionsflächen geschaffen werden.
Frau Kollegin Steiner, selbstverständlich haben wir uns bei allen Deichbaumaßnahmen auch über Rückdeichungen unterhalten. Wir haben auch mit den Umweltverbänden darüber gesprochen. Damit ist auch nicht erst in meiner Zeit begonnen worden, sondern schon unter der alten SPD-Regierung. Nach meinem Kenntnisstand bzw. nach den Mitteilungen meiner Mitarbeiter waren es aber gerade die Umweltverbände, die den Rückdeichungen den größten Widerstand entgegengebracht haben.
Sie müssen wissen, dass Rückdeichungen nur dort möglich sind, wo man die Eigentumsrechte dementsprechend regeln kann.