Typisch Heiner Bartling. Weil es nicht stimmt, nennen Sie vorsichtshalber keinen der von Ihnen in Anspruch genommenen Polizeipräsidenten beim Namen. Denn es gibt keinen einzelnen Polizeipräsidenten, der es je behauptet hat.
Nun geht es weiter. Dann müssen Sie natürlich auch eines erklären, Herr Bartling - Herr Lennartz hat eben davon gesprochen -, wie das zusammenpasst, wenn alle niedersächsischen Städte und Gemeinden das ablehnen, wie es dazu kommen kann, dass sich über 50 Kommunen freiwillig melden und Interesse am Freiwilligen Ordnungsund Streifendienst zeigen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Also wieder eine Ente in der Zeitung.
Meine Damen und Herren, wir haben ja gesagt, das Projekt soll zunächst auf 10 bis 15 Kommunen beschränkt werden. Selbst wenn in 5 von den 50 einige sagen, sie wollten es jetzt noch nicht, kann man nach Adam Riese durchaus festhalten: Alle, die es wollen, werden unter Umständen beim ersten Mal noch gar nicht mit dabei sein. - Sehr bedauerlich, aber wir haben es ja auf 10 bis 15 Städte limitiert.
Meine Damen und Herren, damit das klar ist, die CDU-Fraktion unterstützt das Projekt nicht nur, sondern wir bitten den Innenminister, es zügig auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns ausdrücklich, wenn auch Kommunen berücksichtigt werden, in denen die SPD im Rat die Mehrheit hat, Herr Meinhold. Denn da sind auch einige dabei. Nun müssen Sie sich daran machen, die davon zu überzeugen, dass sie sozusagen der Doktrin der Landes-SPD nicht folgen. Aber das ist Ihre Aufgabe. Ich finde es gut, dass einige SPD-regierte Kommunen dabei sind.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Stichworte dazu sagen, was da geplant ist. Erstens. Wir wollen ganz deutlich machen, dass der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst die Polizei nicht ersetzt, sondern ergänzt.
Zweitens. Es handelt sich hier um ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement. Drittens. Es gibt bereits Erfahrung mit ähnlichen Diensten in Bayern und Hessen, die durchaus positiv sind. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst kann - das haben Sie ja gesagt; im Moment jedenfalls geht es darum - nur Jedermannrechte ausüben. Dazu gehört natürlich auch, dass man das ein bisschen plastisch mit der so genannten mobilen Notrufsäule beschreibt.
Ich will eines zum Schluss noch deutlich sagen. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst erfordert ein geordnetes Auswahlverfahren von geeigneten ehrenamtlichen Persönlichkeiten. Ich sage auch deutlich: Wir brauchen dafür weder Oberlehrer noch Blockwarte.
Aber ich befürchte auch notabene, dass wahrscheinlich auch deshalb bei weitem nicht jedes Mitglied dieses Landtages für diese Aufgabe in Frage käme.
Meine Damen und Herren, wir wünschen diesem Projekt viel Erfolg und lassen uns von Ihrem Störfeuer nicht beeindrucken. Wir freuen uns auf die Auswertung der Ergebnisse. Ich wünsche ganz persönlich der gesamten Opposition weiter gute Besserung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, jetzt an diesen Beitrag anzuschließen. Herr Dr. Lennartz, ich habe mir natürlich Ihren Antrag genau durchgelesen und auch die entsprechenden Äußerungen der anderen Fraktionen gehört. Von daher kann ich erst einmal feststellen, dass alle Fraktionen der niedersächsischen Polizei ein gutes Zeugnis ausstellen und dankbar für die Arbeit sind, welche die Polizei in Niedersachsen leistet. Dem schließen wir uns natürlich gerne an.
Ebenfalls kann man feststellen, dass alle Fraktionen erklärt haben, dass niemand beabsichtigt, hoheitliche Aufgaben, die bei der Polizei bestens aufgehoben sind, auf andere zu übertragen. Das ist auch ein gutes Ergebnis, das wir heute und in der vorhergehenden Zeit gehört haben.
Wir haben ebenfalls festgestellt, dass es nicht darum geht, Bürgerwehren, Hilfspolizeien oder Ähnliches aufzustellen. Auch das ist ein Ergebnis, das wir heute feststellen können. Wir können ebenfalls feststellen - das habe ich auch aus den Veröffentlichungen über die Veranstaltung am 9. gehört -, dass der Innenminister selber Kommunen bittet, wenn sie bei der Frage der Wahrnehmung ihrer Ordnungsaufgaben tätig werden, nicht auf Bußgeldschreiber zurückzugreifen bzw. Bußgelder entsprechend von Bediensteten weiter einzutreiben. Auch dieses Ergebnis ist in unserem Sinne.
Von daher geht dieser Antrag in dem Bereich insofern ins Leere, Herr Dr. Lennartz, als er sich eigentlich nicht an die Landesregierung, sondern schon an die Kommunen richtet, die überlegen, wie sie bei der Wahrnehmung ihrer Ordnungsaufgaben oder aber auch bei der Aufsicht über das Jugendschutzgesetz tätig werden.
Hierzu gibt der Beschluss der FDP auf dem Parteitag in Cuxhaven einen interessanten Hinweis, in dem für diese Bereiche durchaus Vorschläge gemacht worden sind, wie man über Präventionsräte und Ähnliches gemeinsam zusammenarbeiten könnte. Ich denke, das wäre der beste Weg, um vor einem Problem, das vor Ort in einigen Bereichen vorhanden ist, nicht die Augen zu verschließen.
Wir haben in diesen Bereichen schon sehr viele intensive Debatten geführt. Mit den Feststellungen, die ich zu Anfang gemacht habe, dürfte eigentlich alles dazu gesagt sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich versucht, Herrn Lennartz dazu zu überreden, über den Antrag heute nicht mehr zu debattieren, weil wir vielleicht später noch genug Zeit hätten. Er hat sich nicht überreden lassen. Das war vielleicht auch ganz gut. Dann konnten wir wieder einmal Herrn Biallas zum Wochenende genießen; das hat ja auch seinen Wert.
(Heiterkeit - Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das habe ich gern gemacht, Herr Bartling! - Beifall bei der CDU)
Lassen Sie mich nur wenige Anmerkungen machen. Was mit dieser Diskussion versucht wird, das passiert nun immer wieder einmal. Meine Kollegin sagte mir, das sei so ein Thema, das alle zehn Jahre mal wieder auftaucht.
Aber man muss dem Innenminister bestätigen, dass er bei dem Thema eine gewisse Durchhaltefähigkeit hat. Das ist schon beeindruckend.
Es gab Bemerkungen von hannoverschen Spitzenkandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Sie sagten: Na ja, er will damit den Eindruck erwecken oder will damit den Versuch unternehmen, mehr Präsenz darzustellen, als er eigentlich durch Polizei darstellen kann. Da hat er als Reaktion geantwortet, dieser Verdacht sei Quatsch. Herr Schünemann, ich sage Ihnen, Ihre Idee mit der Hilfspolizei, das ist absoluter Quatsch.
Ich will versuchen, Ihnen das im Zusammenhang mit dem deutlich zu machen, was Sie immer wieder thematisieren. Das mit der Hilfspolizei spielt eine Rolle. Ich nehme dazu auch Ihre schöne Idee, auch die Streitkräfte zum Schutze der Fußballweltmeisterschaft einzusetzen.
Meine Damen und Herren, unsere Polizei leistet bei dieser Fußballweltmeisterschaft einen Beitrag dazu, dass es fröhliche Spiele sind und die Sicherheit in diesem Lande gewährleistet wird.
Aber wenn ich mir das Gerede des Innenministers von vorhin anhöre, wir brauchten zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zur Durchführung der Fußballweltmeisterschaft die Streitkräfte, dann hat
Wenn ich Polizei einsetze, dann hat sie eine bestimmte Aufgabenstellung. Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. Das ist das Entscheidende.
Ich bin sehr froh darüber. Herr Biallas, Sie weisen darauf hin, dass das neu sei, dass ich die Polizei lobe. Sie sollten mir einmal nachweisen, wo ich an Polizeikräften Kritik geübt habe. Sie werden jetzt wieder sagen, beim Hochwasser hat er die Polizei kritisiert. Darum geht es überhaupt nicht. Daran, dass ich die Polizei immer als leistungsfähig dargestellt habe und auch belege, dass sie leistungsfähig ist, gibt es gar keinen Zweifel. Die kann das, was sie an Aufgaben zu erfüllen hat, auch erfüllen. Dafür brauchen wir keine Hilfspolizei.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt hinzufügen, den Herr Lennartz auch genannt hat. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich zu so einer Bürgerstreife kommen, kann ich Ihnen dazu noch einmal den CDU-Spitzenkandidaten für Hannover zitieren. Das ist ein Auszug aus einer großen Zeitung. Er sagte gestern oder vorgestern, er glaube nicht an die Notwendigkeit freiwilliger Hilfen. Der Kriminalität in Hannover könne man mit Bürgerstreifen nicht begegnen. Stattdessen könne das Ordnungsamt Aufgaben der Polizei übernehmen, um die Beamten zu entlasten, etwa bei Beschwerden über Lärmbelästigungen. Ja, Herr Biallas, das ist es, das können sie jetzt schon. Deshalb ist das ganze Gerede des Innenministers schlicht überflüssig.
Meine Damen und Herren, das summiert sich alles unter dem - ich glaube, ich habe es schon einmal zitiert -, was der Kollege Stegner aus SchleswigHolstein, der Kollege von Herrn Schünemann, einmal gesagt hat: Es gibt keinen Vorschlag, der skurril genug ist, um nicht vom niedersächsischen Innenminister aufgegriffen zu werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Innenminister hat die Rede des Herrn Abgeordneten Bartling aufgegriffen und sich jetzt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss nur ein, zwei Sätze zu dem Kollegen Bartling. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie die Polizei kritisiert haben. Als wir die Bezirksregierungen abgeschafft und Polizeidirektionen eingeführt haben, haben Sie, Herr Bartling, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie behaupteten: Wenn das passiert, dann wird sich die Polizei von der Bürgerpolizei entfernen. Ich kann mich noch sehr gut an die Reaktion der Polizei auf diese Mitteilung erinnern. Eine solche Äußerung von jemandem, der hier einmal Verantwortung für die Polizei getragen hat, muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Volker Brockmann [SPD]: Das ist doch keine Kritik an der Polizei, sondern an der Regierung!)
Das darf man meiner Ansicht nach in dem Zusammenhang schon einmal erwähnen. Aber sonst kann man es ganz kurz machen.
Erstens. Niemand hat eine Hilfspolizei gefordert, und insofern werden wir auch keine Hilfspolizei in dieser Weise einführen.