Lieber Kollege, ich bin gerne bereit, eine fachliche Diskussion über Transparenz bei EU-Agrarsubventionen zu führen. Genau das wollen Sie, Herr Kollege Klein, hier aber nicht. Ihnen geht es um das Schüren einer Neiddiskussion,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Ackerspione auf die Felder schickt, sollte von anderen nicht Transparenz fordern.
Herr Kollege Klein, auch wenn Sie sich persönlich Ihre Vorteile nicht nehmen lassen wollen, bitte ich Sie, dass Personen und Namen von Ihnen nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Die detaillierten Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag zur Begründung anführen, machen ihn überflüssig.
Meine Damen und Herren, Transparenz wird immer wieder mit dem Satz verbunden: Das ist gut. Wenn aber aus Transparenz der gläserne Bürger wird, dann ist das verheerend. Deshalb gehen wir diesen Weg, den ich beschrieben habe, konsequent weiter. - Danke.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steinecke das Wort. Ich erteile es ihm erst dann, wenn es wirklich ruhiger geworden ist. - Herr Steinecke, jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Große Macke, wohin der Antrag der Grünen gehört, soll jeder für sich selbst beantworten.
Wohin Ihre Rede gehört, würde ich auch gerne sagen. Ich finde aber, dass das unterhalb des Niveaus dieses Hauses ist. Ich finde, dass die Art und Weise, wie Sie mit dem Antrag umgegangen sind, dieses Hauses nicht würdig ist.
Ich finde, man kann sich damit ernsthaft und sachlich auseinander setzen. Ich versuche es deshalb einen Schlag sachlicher.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ein Grünbuch und stellte darin die Forderung nach öffentlichen Listen mit Subventionsempfängern und Lobbyisten auf. Wenn bekannt sei, wohin das Geld fließe, könne die Akzeptanz für Europa erhöht werden.
Herr Steinecke, einen Augenblick noch einmal! Meine Damen und Herren speziell auf der Seite der SPD, es ist dort ziemlich laut.
Schon im November 2005 ist die Europäische Transparenzinitiative gestartet worden. Sie wirft die Frage auf, ob Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet werden sollen, die Empfänger von EU-Geldern zu veröffentlichen. Ich glaube, niemand hier im Hause wird bezweifeln, dass die Bereitstellung von Informationen über die Verwendung von EU-Mitteln - das ist nämlich Geld der Steuerzahler - im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt.
Elf Mitgliedstaaten legen der Öffentlichkeit bereits heute Daten dazu in zugegebenermaßen unterschiedlichster Ausprägung vor. Im Grünbuch werden interessierte Kreise gebeten, ihre Beiträge zu diesem Thema einzusenden. Meine Damen und Herren, Niedersachsen sollte sich interessiert zeigen, Niedersachsen sollte sich dieser Initiative auf mehr Transparenz anschließen bzw. sie aktiv begleiten. Deshalb begrüßen wir den vorliegenden Antrag als Impuls zu dieser Debatte.
Wir sollten aber nicht nur auf eine EU-Regelung warten, sondern uns schon jetzt für ein bundesweites Transparenzgebot aussprechen. Die Gestaltung muss allerdings inhaltlich und handwerklich sorgfältig erarbeitet werden.
Die Diskussion um die EU-Agrarförderung ist so alt wie die Förderung selbst. Deswegen kann es nur richtig sein, Datenmaterial zugänglich zu machen, um auf sachlicher, faktischer Grundlage die Zuwendungsstruktur zu analysieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und über eventuell notwendige Änderungen zu beraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber genau in dieser Reihenfolge: Daten und Fakten, Analyse, Schlussfolge
rung und dann Änderungen und nicht umgekehrt. Selbstverständlich müssen die Daten so beschaffen und aufbereitet präsentiert werden, dass eine Analyse auch möglich ist. Da reichen nicht Hinweise in der Presse, wie es bei einigen Firmen aussieht. Dabei muss natürlich der in Deutschland verabredete Datenschutz gewahrt bleiben.
Daten- und Verbraucherschutz haben für uns einen hohen Stellenwert, und beim Bündnis 90/Die Grünen haben sie es zumindest in der Vergangenheit auch immer gehabt.
Das gilt natürlich für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Aber: Datenschutz darf auch nicht missbraucht werden, den öffentlichen Anspruch auf Transparenz bei Verwendung von Steuermitteln zu torpedieren. Es könnte dann schnell der Eindruck entstehen, dass da etwas geheim gehalten wird, weil man etwas verheimlichen will. Das nährt dann nur unnötig Spekulationen, fördert die Neiddebatte, und alle Zuwendungsempfänger werden über einen Kamm geschoren.
Meine Damen und Herren, wenn die Daten belegen, dass tatsächlich nachweisbare Ungerechtigkeiten auftreten, dann muss selbstverständlich gehandelt werden. Wenn die Vermutung erhärtet wird, dass durch die jetzige Förderpraxis industrielle Agrarproduktion zulasten der bäuerlichen Strukturen bevorzugt wird und der Strukturwandel dadurch extrem beschleunigt wird, wenn belegt wird, dass der Entwicklung des ländlichen Raumes Geld fehlt, weil es unnötig woanders ausgegeben wird, wenn sich zeigt, dass die Ziele der GAP-Reform - mehr Wettbewerb, mehr Umwelt- und Tierschutz, mehr Lebensmittelsicherheit - nicht erreicht werden, dann müssen Fördergrundsätze und -richtlinien den neuen Erkenntnissen angepasst werden.
Dann wird wieder über Obergrenzen, über fakultative Modulation und vieles andere mehr zu reden sein.
on mit der notwendigen Sensibilität und Ernsthaftigkeit führen, gerade in Niedersachsen. Folgendes sollten wir dabei im Auge behalten:
Erstens. Notwendige Anpassungen bzw. entsprechende Forderungen können erst nach einer sorgfältigen Analyse diskutiert werden.
Zweitens. Wir dürfen die Betriebe in ihrer Existenz nicht gefährden. In Deutschland und erst recht in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins sollen die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Wertschöpfung erhalten bleiben, gerade damit sie die gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen können.
Dass die Transparenzdiskussion insbesondere im Agrarbereich geführt wird, ist verständlich, da dieser Bereich einen sehr großen Teil der EU-Mittel bindet. Dennoch: Transparenz ist richtig, macht Entscheidungen einfacher und sachlich besser begründbar. Transparenz darf aber nicht auf den Agrarbereich beschränkt bleiben. Wenn die Öffentlichkeit ein Recht auf Einblick in die Verwendung von Steuermitteln hat, dann gilt das für alle Wirtschaftsbereiche.
Ich will nur einige Beispiele nennen. Spannend ist sicherlich auch Transparenz bei der Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost oder der Mittel für Vorruhestandsregelungen. Es gäbe sicherlich viele weitere Beispiele.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns für mehr Transparenz entscheiden. Ich bin sicher, dann werden wir spannende Diskussionen bei der Aufarbeitung der uns dann vorliegenden Daten haben.
Schließen möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat des EU-Kommissars Siim Kallas aus dem Spiegel, Ausgabe 23/2006: