„Ich denke, dass wir von Transparenz nichts zu befürchten haben. Offenheit ist etwas Gutes. Entweder ist unsere Politik richtig bei den Regionalhilfen, bei der Landwirtschaft oder bei der Forschungsförderung, dann müssen auch die Mittelempfänger nicht verschämt verschwiegen werden, oder es zeigt sich, dass wir das Geld an die Falschen verteilen. Dann muss das geändert werden.“
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oetjen das Wort. - Meine Damen und Herren, ich habe Sie gerade einige Male ermahnt, etwas ruhiger zu sein. Es ist wirklich sehr laut. Versuchen Sie jetzt einmal, etwas leiser zu sein.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transparenz schaffen und Subventionen veröffentlichen - das ist eine vordergründig positive Aussage. Aus meiner Sicht steckt aber sehr viel mehr dahinter als nur die Frage der Transparenz bei Agrarausgleichszahlungen.
Zunächst einmal möchte ich mich dem Kollegen Steinecke anschließen und fragen: Warum beschränken sich die Grünen an dieser Stelle auf die Forderung nach Offenlegung der Agrarbeihilfen? Warum verlangen Sie nicht die Offenlegung von Zuschüssen an Nichtregierungsorganisationen? Warum sollen nicht die Empfänger der Eigenheimzulage veröffentlicht werden? Warum legen wir nicht grundsätzlich alle Transferzahlungen des Staates in jedwedem Bereich offen?
Die Antwort ist einfach: Weil es dann einen Aufschrei in der Republik gibt und die Grünen das natürlich nicht wollen. Stattdessen nutzen Sie eine alte Neiddiskussion und nehmen die Bauern aufs
Ich sage hier deutlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade vor dem Hintergrund des Datenschutzes halte ich die Veröffentlichung von Name, Anschrift und Höhe der Ausgleichszahlungen für höchst fragwürdig und rechtsstaatlich bedenklich.
Herr Kollege Klein, bedenken müssen Sie zudem, dass Frau Künast - jetzt Gott sei Dank außer Dienst - an der Entwicklung dieses Prämiensystems entscheidend mitgewirkt hat. Sie treffen mit Ihrer Kritik also zuallererst die grüne Ministerin.
- Frau Kollegin Stief-Kreihe, ich würde mich über die geschätzte Aufmerksamkeit des hohen Hauses freuen.
Wir von der FDP-Landtagsfraktion haben das Ziel, die niedersächsische Landwirtschaft stärker an den Markt heranzuführen. Dabei ist natürlich auch die Frage, wie die Zukunft der europäischen Agrarbeihilfen aussieht, zu berücksichtigen. Ziel niedersächsischer Agrarpolitik muss es sein und ist es auch, dass ein Bauer sein Einkommen am Markt verdienen kann. Darauf müssen wir hinarbeiten; denn dann brauchen wir auch keine Subventionen für Bauern mehr.
Von daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, Ausgleichszahlungen zu leisten, Herr Kollege Dürr, auch um die gesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirtschaft zu honorieren. Denn wir, meine Damen und Herren, wollen eine flächendeckende Landwirtschaft.
Im Übrigen sind schon heute die meisten Zahlen bekannt. Der Kollege Große Macke hat das eben schon gesagt. Es ist klar, in welchen Produktionsbereich wie viel Geld geht. Es ist bekannt, in welche Region die Mittel fließen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Daten, die notwendig sind, um sachgerecht über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu diskutieren, schon jetzt jedermann zugänglich sind.
Ich sage Ihnen deutlich, Herr Kollege Meyer: Ich sehe keine Vorteile darin, dass man im Internet nachsehen kann, dass Bauer K. aus Steinau 17 000 Euro, Bauer M. aus Nienstedt 16 000 Euro oder Bauer O. aus Sottrum 8 000 Euro bekommt. Ich kann mir nicht vorstellen, Ihrem Antrag zuzustimmen; denn das bringt überhaupt nichts.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert werden, die Empfänger, die Verwendung und die Höhe der Direktzahlungen und Exportsubventionen zu veröffentlichen, um so mehr Transparenz in die Umsetzung der EU-Agrarpolitik zu bekommen. Der Antrag enthält demzufolge die Aufforderung, personenbezogene Daten, insbesondere die Namen der Empfänger und die Beträge der EU-Mittel, zu veröffentlichen.
Die Niedersächsische Landesregierung lehnt dieses Ansinnen ab, weil die Veröffentlichung von Namen und Beträgen der EU-Beihilfen weder sinnvoll noch notwendig ist. Das würde eine sachgerechte Diskussion über die Agrarpolitik eher behindern als fördern.
Um es klar zu sagen: Wir befürworten eine transparente Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik und sind für eine ehrliche und faire Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik in der Gemeinschaft. Herr Kollege Klein, wenn es Änderungsbedarf gäbe, dann hätten Ihre ehemalige Landwirt
schaftsministerin und die damalige Mehrheit im Bundestag in den letzten sieben Jahren entsprechend tätig werden können.
Ich meine, es ist schon ein Stück Scheinheiligkeit, wenn man nun plötzlich meint, etwas ändern zu müssen, wo Sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind.
Meine Damen und Herren, wir werden über verschiedene Aspekte wie die gesamtgesellschaftliche Leistung der Landwirtschaft, die Gewährleistung wettbewerbsfähiger Strukturen und die Verteilungswirkungen des jetzigen Systems diskutieren können. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Gleichwohl, meine Damen und Herren, gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Probleme. Nach der derzeitigen Rechtslage müsste in jedem Fall erst einmal der Betroffene seine Einwilligung dazu geben, dass sein Name veröffentlicht wird. Meine Damen und Herren, den damit verbundenen Aufwand können wir uns einfach nicht leisten. Man muss sich auch fragen: Welchen Nutzen bringt denn diese Veröffentlichung von personenbezogenen Daten?
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht war das Maß an Transparenz in der Vergangenheit bereits sehr hoch. Es gibt sehr viele Kriterien für die Vergabe von EU-Beihilfen. Es ist klar, dass jeder Einsicht in die Daten haben muss, wie man diese Beihilfen erhalten kann.
Meine Damen und Herren, es gibt - das behaupte ich einmal - keinen anderen Sektor, in dem die Berichterstattung so breit angelegt ist. Es gibt zum einen die Agrarberichterstattung, zum anderen die Testbetriebsstatistik und zum dritten die Statistiken der Landwirtschaftskammern. Ich hatte eigentlich vor, die 38 - -
- Ich lese sie ja nicht vor. Ich sage nur, dass wir diese Aufstellung haben. Ich meine, dass diese Zusammenstellung der verfügbaren Mittel, die jeder einsehen kann, ausreichen muss.
Ich dachte, er wollte den Hinweis geben, dass die Richtzeit für die Rede der Landesregierung fast überschritten ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der wahre Hintergrund dieses Antrags ist, dass man Landwirte stigmatisieren will, weil sie öffentliche Gelder bekommen. Herr Steinecke, wir müssen auch aufpassen, welche Dinge wir anschieben. Wenn wir damit anfangen, die Veröffentlichung von Daten von Empfängern öffentlicher Mittel aus Steuergeldern zu fordern, dann wird die nächste oder übernächste Forderung sein, offen zu legen, wer Sozialhilfe, wer Hartz IV usw. bekommt. Das wollen wir nicht. Das gilt auch für Bauern.
Ich meine, wenn jetzt junge Landwirte, die sich weiterentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft annehmen, darlegen müssen, dass sie etwas mehr EU-Subventionen bekommen als vorher, dass sie vielleicht etwas mehr bekommen als der Nachbar, dann habe ich sehr große Angst davor, dass wir keine Menschen mehr finden, die Landwirte werden bzw. unsere Kulturlandschaft in Ordnung halten wollen. Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag gehört zwar nicht dahin, wohin ihn einige andere befördern wollten, aber er gehört abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten.