men Delikten bzw. Tatorten Folgearbeiten durchführt werden, etwa indem der Beifahrer Befundberichte diktiert und damit den späteren Arbeitsaufwand bei der Vorgangserstellung reduziert. - So weit die Beantwortung.
Der Minister hat ausgeführt, dass es bei der Fusion von zwei Dienststellen üblicherweise zu Übergangsschwierigkeiten und Anpassungserfordernissen kommt und dass das auch bei der Fusion Wesermarsch/Cuxhaven so gewesen ist. Dort sei man aber inzwischen - so haben Sie es wohl ausgedrückt - auf einem guten Wege. Mich interessiert: Worin haben konkret die Anpassungsschwierigkeiten in diesem Bereich gelegen? Wenn man auf einem guten Weg ist, ist man ja noch nicht am Ziel. Was ist noch erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen?
Wenn man Spezialisierungen vornimmt und dies an einem PI-Standort, nämlich Cuxhaven, konzentriert, ist klar, dass das auch mit Versetzungen einhergeht. Insofern ist der Prozess noch nicht sofort abgeschlossen, weil wir das auch sozialverträglich machen. Insofern haben wir auch Öffnungsklauseln eingeräumt, dass man von Brake aus auch noch tätig werden kann. Deshalb haben wir das Ziel der Organisation noch nicht gleich in den ersten anderthalb Jahren erreicht. Das wird dann erst ein Prozess sein.
Indikator ist dabei sicherlich die Aufklärungsquote. Obwohl wir umorganisieren, haben wir eine Verbesserung der Aufklärungsquote gerade auch im Bereich der PI Cuxhaven/Wesermarsch um rund 2 %. Ich darf Sie daran erinnern, wie es bei der Polizeireform in den 90er-Jahren - 1994/1995 war. Seinerzeit hatten Sie ein Abrutschen der Aufklärungsquote um 4 %, 5 %. Erst danach ist kontinuierlich eine Erholung eingetreten. Das zeigt, dass die neue Organisation schon bestätigt hat, dass wir besser geworden sind.
Für mich ist entscheidend, was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund einer Befragung festgestellt haben. Ich habe ausgeführt, dass die PD Oldenburg gerade zur Tatortaufnahme durch die Tatortgruppen eine Abfrage mit der Bewertungsskala 1 bis 6 - also nach Schulnoten - durchgeführt hat. Ich möchte einige Fragen zitieren, weil das ganz interessant ist: „Hat sich die Einrichtung einer Tatortgruppe bewährt?“ Bei dieser Frage betrug der Schnitt aller Polizeiinspektionen, auch der PI Cuxhaven, insgesamt 1,7. Eine weitere Frage lautete: „Wie wird die Qualität der Tatortgruppe im Allgemeinen eingeschätzt?“ Durchschnittswert der Befragung: 2,0. „Wie wird die Tatortaufnahme Spurensicherung der Tatortgruppe eingeschätzt?“ Hier gibt es ebenfalls einen guten Wert: 2,2. Ferner wurde gefragt: „Wie wird die Qualität der Vorgangserstellung und die Bearbeitung der Tatortgruppe eingeschätzt?“ - 2,1.
Solche Werte schon nach 15 Monaten sind nach meiner Ansicht ein hervorragendes Ergebnis. Insofern ist die Feststellung, dass man hier auf einem guten Weg ist, sicherlich noch zurückhaltend formuliert.
Herr Minister Schünemann, Sie haben vorhin ausgeführt, die Sachbearbeitung bei Kriminalitätsfällen werde Hand in Hand zwischen den Einsatzkräften aus dem Bereich des Landkreises Wesermarsch, also den Polizeikommissariaten Brake und Nordenham, und den Fachleuten aus den Dienststellen in Cuxhaven durchgeführt. Das ist eine schöne Aussage. Wenn man sich das aber in der Praxis
vorstellt, stellt sich die Frage, ob es bei diesem Hand-in-Hand-Arbeiten aufgrund der auch von Ihnen genannten Anfahrtswege aus Cuxhaven nicht doch zu Verzögerungen kommen kann. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass in jedem Einzelfall die Erstaufnahme tatsächlich so lange dauert, bis die Kräfte aus Cuxhaven eintreffen.
Danke schön, Herr Janßen. Das waren Ihre zwei Zusatzfragen. - Für die Landesregierung antwortet Herr Innenminister Schünemann.
Ich habe, glaube ich, sehr ausführlich dargestellt, warum in gewissen Bereichen eine Spezialisierung notwendig ist. Wir müssen gerade bei der Tatortaufnahme noch professioneller werden. Wie Sie wissen, bietet gerade die DNA-Analyse hervorragende Möglichkeiten, um anschließend den Täter sehr schnell ausfindig und dingfest zu machen. Deshalb kommt es gerade auf den ersten Angriff und auf eine intensive Spurensuche an. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, in gewissen Deliktsfeldern eine Spezialisierung vorzunehmen, die sich - ich habe gerade die Benotung vorgetragen - schon nach anderthalb Jahren eindeutig bestens bewährt hat.
Man muss abwägen, ob es sinnvoll ist, sofort tätig zu werden und einen größeren Anfahrtsweg zu vermeiden, oder ob es nicht sinnvoller ist, vielleicht doch einen größeren Anfahrtsweg in Kauf zu nehmen, um noch besser, noch routinierter vorgehen zu können. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden. Die Ergebnisse zeigen, dass das der richtige Weg ist.
Es ist klar, dass man bei einem weiteren Anfahrtsweg eine Verzögerung nicht ausschließen kann. Das haben wir aber bewusst in Kauf genommen, um anschließend bessere Ergebnisse zu haben. Das war eine eindeutige und klare Entscheidung, die sich bewährt hat, was mir übrigens von allen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, Sie haben eben betont, bei Ihrem Besuch in der Wesermarsch hätten Sie große Zustimmung zu Ihrer Reform festgestellt, alles sei auf einem guten Weg. Die Aufklärungsquote ist bei der Polizeiinspektion Wesermarsch ohnehin hervorragend. Aber dass alle Beamten mit Begeisterung hinter Ihrer Reform stehen, kann ich nicht sagen. Da habe ich einen völlig anderen Eindruck erhalten.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Mit wem haben Sie denn gesprochen? - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Im Zuge einer Polizeireform gibt es ja auch immer Stellenplanänderungen. Sind alle Stellen, die nach Abschluss der Reform in der Wesermarsch und in Cuxhaven vorgesehen sind, inzwischen ausreichend besetzt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Korter, vielen Dank für diese Frage. Sie gibt mir nämlich Gelegenheit, einmal die Personalentwicklung im Bereich der Polizeiinspektion Cuxhaven/Wesermarsch darzustellen. Vor der Reform, am 1. April 2004, hatten wir im Bereich des Vollzuges, also der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insgesamt 414,75 Vollzeiteinheiten. Zum 1. April 2006 hatten wir 431,5, also zusätzlich 16,75, Einheiten.
Sie wissen, dass wir ein Polizeiverstärkungsprogramm mit insgesamt 800 zusätzlichen Stellen im Bereich des Vollzugs und 200 Stellen im Bereich der Verwaltung aufgelegt haben.
Die ersten Beamten sind zum 1. Oktober 2006 ausgebildet. Das bedeutet für die PI Cuxhaven/Wesermarsch neun Beamte, davon sieben aus der ersten Rate des Verstärkungsprogramms, d. h. noch einmal sieben zusätzliche Polizeibeamte für die PI Cuxhaven/Wesermarsch. Was die Polizeipräsenz angeht, ist das eine eindeutige Steigerung. Insofern ist auch diese PI ein Gewinner dieser Reform.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Coenen [CDU]: Phantastisch! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Da ich in 24 Minuten bereits viermal die Glocke läuten musste, rufe ich die nächste Frage des Kollegen Briese erst nach zwei Minuten auf. Ich unterbreche die Sitzung, damit der Lautstärkepegel wieder sinken kann. Jetzt haben Sie alle zwei Minuten Zeit, um Ihre Gespräche in Ruhe zu führen.
Die Frage wird eingebracht von der Kollegin Frau Mundlos von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Mundlos!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Financial Times vom 18. Mai 2006 war unter der Überschrift „Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV“ zu lesen, dass sich die Wohlfahrtsverbände den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen angeschlossen hätten. Einigkeit bestehe zwischen den Vertretern kommunaler Spitzenverbände und den Wohlfahrtsverbänden insoweit, als „eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten“. Den Wohlfahrtsverbänden gehe es jedoch nicht darum, den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Vielmehr solle bei anderen passiven Leistungen gespart werden, durch die der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und der Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringert würden. Die Verbände seien der Auffassung, dass die „gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen“, insbesondere die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen, überprüft werden müssten. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der ALG-IIBezieher enorm gestiegen sei.
1. Vertreten die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände in Gesprächen mit der Landesregierung entsprechende oder ähnliche Thesen? Wenn ja, welche?