Sie können doch das Hauptschulthema nicht auf irgendwelche Prozentspielereien reduzieren, sondern wir müssen sagen: Dann haben wir - egal ob 25 %, oder 15 %, oder 21 %, oder 19 % - soundso viele Hauptschülerinnen und Hauptschüler, und denen lassen wir das Bestmögliche angedeihen. Daraus kann man doch keinen Konflikt konstruieren.
Mit Einheitsschule oder Gesamtschule lösen Sie doch überhaupt nicht alle etwaigen Probleme; denn es gilt der Elternwille. Welchen Ärger würden Sie sich bei den Eltern an den Hals holen - wenn ich das einmal so salopp formulieren darf -, die gymnasialempfohlene oder realschulempfohlene Kinder haben und die - auch nach meinen Zahlen die Gesamtschule offenbar nicht sonderlich ausgeprägt ansteuern? Wollen Sie die dann auch dort hinzwingen?
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Die Frage wurde nicht beantwortet! - Ge- genruf von Ursula Körtner [CDU]: Die Frage kann man nicht beantworten!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, in Bezug auf die von Ihnen angesprochene Querversetzungsquote oder auch Rückläuferquote stelle ich Ihnen eine Frage, die Sie hoffentlich sehr schnell und einfach beantworten können. Können Sie eindeutig dementieren, dass es Überlegungen gibt, die so genannte Abschulung, also die Rücküberweisung an Schulen einer anderen Schulform, wenn ein Schüler oder eine Schülerin nicht entsprechend empfohlen ist, von Klasse 6 auf Klasse 5 oder sogar auf das Halbjahr vorzuverlegen? Diese Überlegungen werden immer wieder vorgebracht.
tusministerium und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dementiere ich das. Was da und dort, in welchem Lager auch immer, politisch diskutiert wird, steht auf einem anderen Blatt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, ich bedauere außerordentlich, dass Sie nicht bereit waren, die Prozentsätze der Schüler zu nennen, die ohne Abschluss von Hauptschulen abgehen müssen. So ist man tatsächlich auf eigene Berechnungen angewiesen. Wenn man die Anwahlzahl und die Abgängerzahl in ein Verhältnis setzt, kommt man auf ungefähre Prozentsätze, die zwischen 15 und 20 % liegen. Die Zahlen stimmen natürlich nicht ganz, weil es in den Abgangsjahrgängen mehr Schüler gibt; das ist mir schon klar. Aber andere Zahlen liegen mir im Moment nicht vor.
Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass die Anwahlquote für Hauptschulen geringer wird; denn die Chancen, mit einem Schulabschluss abzugehen und eine Lehrstelle zu bekommen, sind geringer als bei anderen Schulen. Sie bewerten die Möglichkeiten einer kleinen Oppositionsfraktion viel zu hoch, wenn Sie davon ausgehen, dass die Anwahlquoten von uns bestimmt werden. Nein, sie werden von der Realität bestimmt. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Es gibt vielfältige Äußerungen von Wissenschaftlern, aber auch aus dem politischen Raum. Zum Beispiel hat der frühere CDU-Ministerpräsident Lothar Späth formuliert, dass eine frühe Selektion der Schüler in Deutschland zu sozialer Zementierung führe und, volkswirtschaftlich gesehen, eine enorme Verschwendung sei. Wie bewerten Sie solche Aussagen vor diesem Hintergrund?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, wir haben das vor ein, zwei Jahren schon einmal diskutiert.
Können wir uns bei allem - manchmal auch ideologischen - Streit darauf verständigen, im Zusammenhang mit Schule, mit Empfehlung und Anwahl den Begriff „Selektion“ nicht zu gebrauchen? Das ist gerade in Deutschland nicht angemessen.
- Er ist ja heute nicht mehr aktiv, sondern er ist Pensionär. - Bei aller Wertschätzung melde ich aber gewisse Zweifel an, ob er in der Bildungspolitik den letzten Stand der Dinge wiedergibt.
Herr Busemann, es gibt gute pädagogische Gründe für einen Erlass aus Ihrem Hause, der besagt, dass Hauptschulen zweizügig zu führen sind. Ich habe Sie vor wenigen Wochen gefragt, wie viele Hauptschulen zurzeit in Klasse 5 nur einzügig geführt werden, also gegen diesen Erlass verstoßen.
Die Antwort war: 44 % des 5. Jahrgangs der Hauptschulen in Niedersachsen im Schuljahr 2005/2006 verstoßen gegen die rechtliche Bestimmung des Kultusministeriums. - Die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr gehen erkennbar zurück. Dann wird wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Hauptschulen in den Jahrgängen 5 und 6 einzügig geführt werden. Sehen Sie, Herr Busemann, irgendeine Grenze in Bezug auf den Verstoß gegen diesen Erlass, von der an Sie Handlungsnotwendigkeiten erkennen? Wie könnte diese Handlungsnotwendigkeit dann aussehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, mit Erlassen ist es so eine Sache; man hat nicht jeden im Kopf. Aber Grundsatz ist, dass bei Begründung einer Schule - in diesem Fall einer Hauptschule - Zweizügigkeit gegeben sein muss. Wenn sie aufgrund welcher Entwicklung auch immer - weniger Kinder, weniger Schüler - auf Einzügigkeit zurückfällt, ist es nach jetziger Erlasslage erlaubt, sie so zu führen. Bei unserer Schulstrukturreform ging es auch darum, mehr schulische Angebote in der Fläche zu ermöglichen und manche Standorte in diesen Zeiten abzusichern. Deshalb haben wir ausdrücklich gesagt, dass bei verbundenen Systemen von Haupt- und Realschulen einer der beiden Zweige einzügig sein darf, wenn der andere zweizügig ist. Das ist eine sehr flexible Regelung im Sinne des Erhalts von Standorten.
Ich möchte noch einmal auf die Abbrecherquote an den Hauptschulen zurückkommen. Minister Busemann hat eben in seiner Antwort auf die Frage des Kollegen Wenzel den Eindruck erweckt, als könnte jedem Schulabbrecher ein Angebot zum Nachholen des Hauptschulabschlusses gemacht werden. Leider sieht die Realität auch in diesem Falle an
ders aus, als der Minister uns weismachen will. Denn obwohl das Erwachsenenbildungsgesetz eine Förderung des Nachholens von Schulabschlüssen an Erwachsenenbildungseinrichtungen vorsieht, ist die Nachfrage nach solchen Kursen wesentlich größer als das Angebot. Der Landesverband der Volkshochschulen hat darauf 2005 reagiert und eine Blitzumfrage unter seinen Mitgliedern gemacht, die ergeben hat, dass jedenfalls bei den Volkshochschulen, die geantwortet hatten, 1 150 von 3 900 interessierten Schulabbrechern abgewiesen werden mussten. Das heißt, ein Drittel aller am Nachholen eines Schulabschlusses Interessierten - die tun das freiwillig und finanzieren ihren Lebensunterhalt meistens mit Jobs - musste abgewiesen werden. Andere Erwachsenenbildungseinrichtungen bestätigen, dass diese Zahlen repräsentativ sind.
Die Landesregierung hat darauf reagiert, indem sie aus Kultus- und Sozialetat 323 000 Euro eingesetzt hat.
Das ist die Frage. - Der angemeldete Bedarf lag schon in der ersten Runde bei 750 000 Euro. Deshalb die Frage: Warum hat die Landesregierung hier nicht auf den Bedarf reagiert und ihn gedeckt? Wie gedenkt sie in Zukunft damit umzugehen, dass hier die Nachfrage wesentlich größer ist als das Angebot?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, jeder junge Mensch, der einen Schulabschluss - in diesem Fall den Hauptschulabschluss
nicht schafft, ist einer zu viel. Darüber müssen wir uns einig sein. Wir müssen dem, wo es geht, aus all den bekannten Gründen - von der persönlichen Zufriedenheit bis zum beruflichen Fortkommen entgegenwirken.
Ich habe eben schon eine Variante dargelegt: Mit Berufseinstiegsklassen und an den Berufsschulen insgesamt versuchen wir diejenigen aufzufangen, die nicht ins Ziel gekommen sind. Wenn die Volkshochschulen und Erwachsenenbildungswerke Varianten anbieten, kann ich das nur begrüßen. Ich darf aber in der Rolle des Kultusministers darauf hinweisen, dass für diesen Bereich der Wissenschaftsminister zuständig ist, und gehe davon aus, dass er das grundsätzlich ähnlich wie der Kultusminister sieht und dass er die notwendigen Gelder für das bereitstellt, was vor Ort an der Basis getan werden muss. Das will ich als intakt und gegeben beschreiben.