Herr Schwarz, wir kennen Sie ja nicht anders. Statt zu gucken, wie der Änderungsantrag genau lautet, statt zu akzeptieren, dass ich von vielen Gemeinsamkeiten zwischen uns gesprochen habe, und statt wahrzunehmen, dass ich in aller Deutlichkeit gesagt habe, dass es hier um Schwerstkranke geht, reden Sie an der Sache vorbei. Sie müssen doch eines sehen: Bei dieser Thematik gehen die Meinungen pro und contra quer durch alle Fraktionen; alle Fraktionen haben gleichermaßen Bauchschmerzen und Sorgen.
Dieser Thematik widmen wir uns. Dies habe ich in meiner Rede mehr als deutlich gemacht. Lesen Sie es nach, dann wissen Sie es auch.
Frau Meißner hat ihre Wortmeldung zurückgezogen. - Jetzt hat Herr Schwarz Gelegenheit, darauf zu antworten.
Frau Mundlos, es kommt nicht darauf an, was Sie sagen, sondern es kommt darauf an, was Sie machen und beschließen. Das ist eindeutig und das ist - ich bleibe dabei - peinlich für die CDU.
Um zusätzliche Redezeit hat jetzt Herr Böhlke von der CDU gebeten. - Ich gewähre Ihnen zwei Minuten, Herr Böhlke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 14 Tagen haben wir im Fachausschuss eine kurze Beratung über den Kompromisstext gehabt, der zur Debatte stand. Ich habe für unsere Fraktion erklärt, diese Dinge unter Vorbehalt mit auf den Weg zu geben. Warum habe ich das getan? - Weil wir die Mitberatung der zuständigen weiteren Ausschüsse zeitlich berücksichtigen mussten und weil wir auf jeden Fall erreichen wollten, dass es noch im Juli-Plenum eine Beratung hierüber gibt, da das Modellprojekt zum 30. Juni 2006 ausgelaufen ist. Ich habe ausdrücklich betont, dass wir es unter Vorbehalt machen; das ist sicherlich auch sehr deutlich geworden, meine Damen und Herren.
Zum anderen haben wir in der CDU-Fraktion - für uns bedeutet Fraktionsarbeit, dass die Kolleginnen und Kollegen sich selbstverständlich inhaltlich einbringen können - erkannt, dass in einer Formulierung im Hinblick auf „Krankenschein“ und „He
roinausgabe“ in der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche Positionen entstehen könnten und der gute Ansatz, den wir alle gemeinsam tragen, in ein schlechtes Licht gerückt werden könnte. Vor diesem Hintergrund haben wir eine redaktionelle Überarbeitung vorgenommen, die noch einmal sehr deutlich macht, wo wir die Akzente setzen. Wir tun dies in dem Bereich, den meine Kollegin Frau Mundlos dargestellt hat.
Ich bedaure es außerordentlich - dies sage ich zum Abschluss, meine Damen und Herren -, dass es in dieser Diskussion in wesentlichen Teilen gar nicht um die Thematik des Antrags ging, sondern ein parteipolitischer Schlagabtausch stattfand. Ich persönlich habe für mich daraus eine Konsequenz gezogen: So etwas passiert mir nie wieder. Dann müssen wir im Zweifel, wenn der Terminplan nichts anderes zulässt, zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren, wenn es nicht mehr aktuell ist. Dann ist das Parlament nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Formal brauchen wir aber keine parteipolitischen Auseinandersetzungen zu führen. Ich bedaure dies außerordentlich. In der Sache stehen wir weiterhin zu dem, was wir schon in der Vergangenheit gesagt haben. Das unterstreiche ich noch einmal ausdrücklich.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Frau Janssen-Kucz gemeldet. Frau Janssen-Kucz, Sie haben eine Redezeit von eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, es ging nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung.
Sie haben mit Ihrem Änderungsantrag auch nicht lediglich eine redaktionelle Überarbeitung vorgenommen. Sie haben den dritten wichtigen Punkt weggelassen. Unter diesem Punkt wurde gefordert, darauf hinzuwirken, dass Heroin für Schwerstabhängige, für Schwerstkranke durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen in den Behandlungsrahmenbedingungen berücksichtigt wird. Mehr stand dort nicht. Es ging um eine Berücksichtigung. Dieser Punkt ist
Herr Noack, würden Sie hier bitte nicht dazwischen reden. Herr Böhlke hat gleich Gelegenheit, darauf zu antworten.
Sie sollten wissen, wie hart die Kriterien sind, wie hoch die Hürden sind, um für schwerstkranke Menschen an ein entsprechendes Rezept zu kommen. Hätten nicht Fachpolitiker vor uns den Mut gehabt, in Sachen Morphium genau diesen Weg zu gehen, würden schwerstkranke Menschen in der Bundesrepublik auch heute kein Morphium auf Krankenschein bekommen.
Herr Noack, Sie können auf eine Kurzintervention nicht mit einer Kurzintervention reagieren. Herr Böhlke möchte auch nicht antworten. Dann hat das Wort jetzt Frau Meißner. Sie hat eine Restredezeit von 1:10 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil es mir wirklich sehr wichtig ist, noch einmal klar zu machen, worum es hier geht und was jetzt wirklich ent
schieden wird. Sowohl von Herrn Schwarz als auch von Frau Janssen-Kucz wurde eben der Anschein erweckt, als würden wir nicht daran denken, wie es mit den schwerstabhängigen Menschen, die jetzt im Rahmen des Modellprojekts behandelt worden sind, weitergehen soll. Genau das tun wir aber. Auch wir fordern, dass die Bundesgesetze geändert werden sollen. Unser Punkt 2 und Ihr Punkt 2 sind identisch. Wir haben dann nicht den Gemeinsamen Bundesausschuss angesprochen. Wir haben in unserem Änderungsantrag aber den Halbsatz, dass dann, wenn die Gesetze geändert werden, aber auch die für die Umsetzung erforderlichen Beschlüsse gefasst werden sollen. Nichts anderes heißt das ja. Wir wollen, dass es eine gesetzliche Regelung gibt und dass alles getan wird, damit die Anwendung in der Praxis gewährleistet ist. Es ist also überhaupt nicht so, dass wir die Schwerstkranken im Regen stehen lassen. Wir denken genauso an sie.
Jetzt hat sich zu einer Kurzintervention auf Frau Meißner Herr Noack gemeldet. Herr Noack, ich erinnere Sie daran, dass Sie jetzt nur auf das reagieren können, was Frau Meißner gesagt hat. Anderthalb Minuten, Herr Noack!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete Frau Meißner in vollem Umfang bei und weise auf Folgendes hin: Der ursprüngliche Antrag enthält nicht die Einschränkung, dass dies für Schwerstabhängige sei, sondern es soll darauf hingewirkt werden, „dass Heroin durch den Gemeinsamen Bundesausschuss als verschreibungspflichtiges Medikament seitens der Krankenkassen in die Liste der erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen und eine Änderung der Behandlungsrahmenbedingungen beschlossen wird“.
Ich mache ganz deutlich: Diese umfassende und nicht einschränkende Formulierung ist nicht hinnehmbar und hat nichts damit zu tun, dass wir uns mit dem Problem nicht befasst hätten. Uns geht es vielmehr darum, dass in den Antrag genau die Intention, die Frau Meißner genannt hat, aufgenommen wird. Dieser Änderungsantrag enthält sie.
Ich gehe davon aus, dass Frau Meißner nicht darauf antworten möchte. Damit schließe ich die Beratungen.
- Allerdings erst dann, wenn es leise geworden ist. - Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag.
Über ihn ist daher zunächst abzustimmen. Nur bei seiner Ablehnung wäre dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit ist nach § 39 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 und 4 unserer Geschäftsordnung gleichzeitig die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Ein langfristiges Energiekonzept muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2731 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3038