Es muss aus meiner Sicht das gemeinsame Ziel sein, solchen schwarzen Schafen ein Berufsverbot zu erteilen. So jemand darf in der Fleischwirtschaft nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen!
Wir müssen uns an dieser Stelle aber auch an den Kollegen Seehofer wenden. Andere Bundesländer sind eben noch nicht so weit, wie es Niedersachsen ist.
Das Thema „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ ist angesprochen worden. Das Thema „einheitliches Informationssystem“ ist angesprochen worden. Ich sage ganz deutlich: Hier muss Herr Seehofer auch
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen aber auch sagen, dass es uns nicht gelingen wird, jedes Kühlhaus und jeden verarbeitenden Betrieb immer und ständig zu überwachen. Zur Ehrlichkeit gehört: Wer kriminell handelt, kann jedes System umgehen, sei es noch so eng, sei es noch so scharf. Daher bedarf es in erster Linie einer Sensibilisierung und einer Vereinbarung mit den verarbeitenden Betrieben; denn sie sind diejenigen - neben den Verbrauchern -, die es letztlich ausbaden müssen.
Ein Wort zu dem Fall Bünnemeyer, der gestern in die Medien gekommen ist; heute lesen wir es in der Zeitung. Ich persönlich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft hier sehr schnell gehandelt hat und dieser Mann hinter Schloss und Riegel ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 2 a liegen mir nicht vor.
b) Terrorismus konsequent bekämpfen Niedersachsen setzt Maßstäbe! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3153
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben einer Tätigkeit als Kleingärtner hat die Sommerpause für mich zwei wichtige Erkenntnisse bezüglich der Tätigkeit der Opposition erbracht, zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte.
Erstens. Es ist verschiedentlich gesagt worden, die Arbeit der Polizei könne wegen großen Finanzmangels nicht aufrechterhalten werden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Ich versichere Ihnen namens der CDU-Fraktion, dass wir den Betrieb der Polizei auch im laufenden Jahr sicherstellen werden. Wir werden im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltsentwurfs prüfen, ob wir weitere 6 Millionen Euro einbringen - allerdings nicht, um die Verbrauchsmittel zu erhöhen,
sondern um die Polizei zielgerichtet - insbesondere auch im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus - funktionsfähig zu erhalten.
Zweitens. Herr Kollege Bartling, Sie haben sich leider nicht auf die Vorbereitungen zu Ihrem 60. Geburtstag, zu dem ich Ihnen nochmals herzlich gratuliere,
beschränkt, sondern Sie haben auch vielfach behauptet, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden die Terrorbekämpfung verzögern. Dazu möchte ich sagen: Vergleichen Sie bitte einmal die Forderungen Niedersachsens im Hinblick auf eine bessere Terrorbekämpfung mit den Beschlüssen der IMK vom 4. September 2006. Dann werden Sie das Gegenteil dessen feststellen können, was Sie behauptet haben.
Um Ihnen weitere Arbeit zu ersparen: Die Vorschläge unseres Innenministers für bundeseinheitliche Regelungen zur Terrorabwehr sind wegweisend. Sie sind in dem Beschluss der IMK - und das ist durchaus bemerkenswert - in vollem Umfang, 1 : 1, umgesetzt worden. Und das ist doch das, worauf es ankommt! Wenn wir einen Innenminister haben, der sich Gedanken darüber macht, was Bund und Länder gemeinschaftlich erledigen können, und wenn wir am Ende feststellen, dass sich diese Gedanken 1 : 1 in dem Beschluss der IMK wiederfinden,
dann können wir erstens unserem Innenminister dazu herzlich gratulieren, und zweitens können wir dankbar sein, dass wir so einen Innenminister haben, meine Damen und Herren.
Auch dies will ich sehr deutlich sagen: Leider mussten in Deutschland erst zwei Anschlagsversuche stattfinden, bevor eine Einigung über eine Antiterrordatei herbeigeführt werden konnte. Das hätten wir bereits vor zwei Jahren in trockenen Tüchern haben können.
Bisherige Einigungsversuche sind über Jahre hinweg an Vertretern der SPD und der Grünen gescheitert.
Die Datei, die jetzt beschlossen worden ist, wird allen Interessen gerecht. Die Sicherheitsbehörden werden in einem ersten Schritt auf Grunddaten zur Identifizierung zurückgreifen können. Erst bei einem Treffer können über die Behörde, die die Daten eingestellt hat, Informationen über Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, den Verlust von Ausweispapieren, aber auch die Religionszugehörigkeit abgerufen werden. Ist Gefahr im Verzuge, kann eine Behörde direkt Zugriff auf die Daten einer anderen Behörde nehmen. Das macht die ganze Angelegenheit natürlich sehr viel effektiver und sehr viel schneller und ist im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland vonnöten.
Beschlossen worden ist darüber hinaus eine Einladerdatei, nicht zuletzt deshalb, weil wir inzwischen wissen, dass die Einladenden mindestens genauso beobachtet werden müssen wie diejenigen, die eingeladen werden.
Darüber hinaus soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung beschlossen hat, schon im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 370 000 Euro für die Ausweitung der Videoüberwachung einzustellen. Ich will anmerken: Die Täter bei den beabsichtigten Kofferattentaten auf den Bahnhöfen in Köln und Koblenz sind nur ermittelt worden, weil es eine funktionierende Videoüberwachung gegeben hat.
und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern am vergangenen Wochenende in Berlin Beschlüsse über weitere notwendige Schritte gegeben hat. Ich will diese nur ganz kurz andeuten.
Wir sind der Meinung, dass eine Mautdatennutzung unerlässlich ist, auch im Hinblick auf das, was wir neulich von dem Fernfahrer gehört haben, der des Mordes beschuldigt wird. Ihn hätte man viel eher fassen können, wenn man in diesem Fall Zugriff auf die Mautdaten gehabt hätte.
Meine Damen und Herren, dies ist ein ganzer Katalog, über den wir weiter reden können. Er ist notwendig, um vorbeugend das zu tun, was wir im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tun müssen, um zu verhindern, dass erst dann etwas getan wird, wenn etwas passiert ist. Vorbeugend müssen wir tätig sein. Dafür steht die CDU-Fraktion. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass hier wieder eine Jubelarie abgesungen werden sollte. Schon der Titel der Aktuellen Stunde gab das her.
Dass Sie im September 2006 erkennen, dass Sie die Polizei um 6 Millionen Euro unterfinanziert haben, ist aller Ehren wert. Wenn Sie das nachlegen, ist das gut. Aber das hätte man auch vorher erkennen können.
Es hätte nicht eines Artikels in der heutigen BildZeitung bedurft, in dem Herr Klosa deutlich macht, wo die Polizei inzwischen steht. Wenn Sie ein bisschen genauer hineingehört hätten, hätten Ihnen die Kollegen das schon vorher sagen können. - Das zur Finanzierung.
Zur Terrorbekämpfung muss ich noch einiges sagen. Sie haben anscheinend nicht wahrgenommen, was tatsächlich abläuft. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Am 17. August schickte das LKA Niedersachsen ein Fernschreiben an den MAD und an den Bundesnachrichtendienst: