Gleichzeitig ist das aber nicht genug, weil der Anteil der Biolebensmittel aus dem Import immer weiter angestiegen ist.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das sind hier alles politisch denkende Menschen! Die denken überhaupt nicht wirt- schaftlich!)
Deshalb stellt sich die Frage, ob wir unsere biologisch wirtschaftenden Betriebe und die Betriebe, die umstellen wollen, nicht besser fördern sollten,
damit wir diesen Importanteil senken können und unseren Landwirten hier mehr Chancen eröffnen. Meine Frage: Wie sieht Ihr Gesamtkonzept aus, um hier endlich aus den ideologischen Schützengräben herauszukommen und den Landwirten, die das wollen, auch für die Zukunft die Option zu eröffnen, umzustellen und in dieser Phase auch den besonderen Belastungen wirklich gewachsen zu sein?
- Ich weiß ja, was Sie meinen. Sie glauben, Ehlen sei kontra Öko. Das bin ich nicht. Ich habe sehr viele Freunde im Bereich des ökologischen Land
baus, die sich freuen, dass es einen Ehlen gibt, der endlich einmal klare Vorgaben macht und die Ideologie weglässt.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben recht. Wir haben derzeit einen größeren Bedarf an ökologisch produzierten Lebensmitteln, als wir selber erzeugen können. Damit wächst der Import. Ich hatte vorhin schon einmal gesagt: Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten - lassen wir einmal die Ideologie beiseite - sind Betriebe in Niedersachsen nur schwer in der Lage, das notwendige Einkommen zu realisieren. Wenn sich die Produktion aber am Markt nicht rechnet, müssen wir doch fragen: Wollen wir hier durch staatliche Maßnahmen den Markt durcheinander bringen? Ich glaube, die Zeiten sind vorbei.
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass es in Niedersachsen überdurchschnittlich viele Betriebe gibt, die Bioprodukte verarbeiten und damit handeln. Können Sie uns einmal einen Überblick darüber geben, wie sich das darstellt?
Herr Kollege Biestmann, zu den genauen Zahlen der Betriebe, die handeln, und der Betriebe, die verarbeiten: Das sind oftmals Kombibetriebe. Wir wissen - diese Zahl ist ziemlich belastbar -, dass auf der Ökoebene in Niedersachsen etwa 16 000 Arbeitsplätze gesichert sind. Die Zahlen, wer Händler, wer Verarbeiter oder wer Urproduzent ist
- das geht oftmals ineinander über -, liegen mir nicht vor. Ich glaube aber, dass wir sie bekommen könnten.
Wir haben in Niedersachsen Betriebe, die in der Lage sind, die Märkte zu bedienen und zu bündeln. Uns kommt dabei zugute, dass wir Betriebe mit etwas größeren Einheiten haben, die wirklich in der Lage sind, die Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels zu erfüllen. Der Einzelhandel will immer gleich gute Qualität, große Mengen und an fast jedem Tag des Jahres frische Ware an jeden Ort in Deutschland geliefert bekommen. Wie gesagt, wir haben in Niedersachsen Betriebe, die in der Lage sind, diese Anforderungen zu erfüllen.
Herr Minister Ehlen, Sie sind in Ihren Reden ja immer voll des Lobes. Dies ist für Grußworte zwar ganz schön, aber nicht für eine politische Debatte geeignet, wenn es darum geht, bestimmte Bereiche nach vorne zu bringen.
Sie waren ja auch voll des Lobes über das Kompetenzzentrum in Visselhövede. Aber davon allein kann das Kompetenzzentrum nicht existieren. Auch dort sind die Mittel im Laufe der Jahre - jetzt wieder - um mehr als 50 % gestrichen worden. Wie soll also das Kompetenzzentrum zukünftig gesichert werden und den zusätzlichen Aufgabenbereichen wie Forschung, Förderung und Beratung insgesamt nachkommen können?
Frau Kollegin Stief-Kreihe, der Haushalt 2007 weist für das Kompetenzzentrum noch eine Förderung von 600 000 Euro aus. Dieser Betrag wird künftig wegfallen müssen, weil - ich sage Ihnen das noch einmal und hoffe, dass Sie es endlich begreifen
- Hören Sie doch mal zu! - Bislang ist das eine institutionelle Förderung: Die bekommen diese 600 000 Euro, ohne dass sie etwas nachweisen müssen. Künftig müssen wir den EU-Vorgaben nachkommen und auf Projektförderung umstellen. Bei einer Projektförderung - es tut mir leid, wenn Sie nicht begreifen, was das ist - werden Projekte gefördert und bezuschusst. Das müssen die machen, um künftig dieses Geld zu bekommen. Reicht Ihnen das aus?
- Im Haushalt stehen 600 000 Euro. Auch wenn Sie von der SPD die Verantwortung tragen würden, müssten Sie sich an EU-Vorgaben halten. Genau wie alle anderen Beratungsinstitutionen darf sich auch das Kompetenzzentrum künftig nur über Projekte finanzieren.
Es tut mir leid, wenn Sie eine andere Philosophie haben. Dann müssen Sie eben aus der EU austreten, sonst geht das nicht.
(Rolf Meyer [SPD]: Das ist doch al- bern! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das ist keine Antwort, sondern Quatsch!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man mit Herrn Minister Ehlen ja einige Gemeinsamkeiten feststellen. Er erkennt an, dass der ökologische Landbau in der Umstellung auf jeden Fall mehr Aufwendungen und im Betrieb letztendlich auch mehr Arbeitskraft erfordert, also flächenintensiver ist und mehr Arbeitskräfte in der Fläche bindet. Er stellt zwar fest, dass das Wachstum in Niedersachsen vorhanden ist, aber wir müssen doch konstatieren, dass das Wachstum in anderen Bundesländern, gerade auf der Südschiene, höher ist als in Niedersachsen. Wir müssen zudem feststellen, dass
sich niedersächsische Ökobauern dann, wenn weniger gefördert wird, am Markt nicht so behaupten können, wie dies die süddeutschen Bauern können.
Ich frage Sie: Warum werden niedersächsische Bauern bei der Flächenförderung und am Markt gegenüber ihren süddeutschen Kollegen benachteiligt, wenn die Potenziale durch die EU-Förderung doch vorhanden sind? Warum soll mit der Gleichmacherei im Grunde Ihr Ziel, den ländlichen Raum zu fördern - dieser würde ja durch die Förderung der ökologischen Landwirtschaft stark gefördert, auch von der Arbeitskräftebindung her -, nicht umgesetzt werden?
Herr Kollege Hagenah, bei der Bewertung haben Sie sicherlich recht: In den süddeutschen Bundesländern haben wir Wachstumsschritte von mehr als 10 % und bei uns im gleichen Zeitraum - ich hatte es vorhin schon einmal gesagt - von knapp unter 50 %. Das heißt: Wir in Niedersachsen holen gewaltig auf. Das muss man einfach so sehen.
Die Ebene der Vermarktung hat sich in Süddeutschland ganz anders aufgebaut als bei uns. Wir sind ein Flächenland mit wenig Einwohnern.
Wir müssen feststellen, dass wir beim Ökolandbau nicht in einer verbrauchernahen Region sind. Deshalb sind die Probleme, die unsere Ökobauern haben, ähnlich denen, die die konventionellen Bauern haben. Das heißt, wir müssen die Marktferne überwinden und das, was wir selbst produzieren, nach außen bringen. Deshalb sind die Aufwendungen bei niedersächsischen Bauern sehr viel höher als bei süddeutschen Berufskollegen. Dies muss man einfach wissen.
Meine Damen und Herren, werfen Sie Ihre Ideologie doch einfach weg, und sagen Sie: Ehlen ist ein guter Minister, auch für die Ökobauern.
Herr Minister, ich habe jedes Jahr an der Eröffnung der Ökolandbautage teilgenommen, und das schon zu einer Zeit, als der Ökolandbau noch zu Ihrem klassischen Feindbild gehörte.
Ich begrüße natürlich, dass sich das geändert hat, seit Sie Minister sind. Dass ich in diesem Jahr unseren Zukunftskongress in Berlin vorgezogen habe, statt als aktiver Läufer Ihnen zuzusehen, wie Sie aktiven Läufern zusehen, halte ich für vertretbar.