Wir haben Vorgaben der Europäischen Union, und wir haben die Vorgabe, uns mit den anderen Bundesländern abzustimmen, um keine großen Brüche zu bekommen. Die verschiedenen Regionen Deutschlands sind verschieden arm. Die nördlichen Bundesländer sind sich bei der Höhe der Prämien ziemlich einig. Bayern und BadenWürttemberg werden leicht darüber liegen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass man in den zwei Jahren der Umstellung Probleme hat, finanziell über die Runden zu kommen. Deshalb haben wir diese Prämie beibehalten. Es ging darum, alles zu streichen. Man sollte vielleicht einmal meinem Staatssekretär dafür dankbar sein, dass er es hinbekommen hat, auf norddeutscher Ebene einen Konsens herzustellen, wenigstens dies zu erhalten.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung großes Interesse daran hat, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten. Gerade beim Ökolandbau bleibt die Wertschöpfung in der Region, was im konventionellen Bereich nicht unbedingt immer der Fall ist. Sie haben gesagt, dass es gerade in diesem Bereich einen großen Beratungsbedarf gibt, damit die Umstellungsphase problemlos gemeistert werden kann. Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Haushaltsansatz, der die Beratung auf null setzt, nachdem wir da schon einmal 2,5 Millionen Euro hatten?
Frau Kollegin Stief-Kreihe, es ist nicht ganz richtig, dass nur die Wertschöpfung der Ökoproduktion in der Region bleibt.
Sie haben vorhin nicht ordentlich zugehört. Ich habe gesagt, dass die Einzelhandelsbetriebe und auch die Ketten Bioprodukte voll in ihr Sortiment aufgenommen haben. Wer da einsteigen will, muss jeden Tag bei hohen Qualitätsansprüchen an jeden Ort der Bundesrepublik liefern können. Von daher sind die beiden Zweige der Landwirtschaft gleichgezogen. Die Zeiten der Direktvermarktung vom Hof zum Verbraucher sind vorbei. Wir freuen uns, dass der Weg in die Warenhäuser und in die Lebensmittelketten gefunden wurde.
Meine Damen und Herren, es ist einfach zu sagen, wir hätten die Förderung gekürzt. Das hat auch die SPD-Regierung schon getan. Die Europäische Union lässt eine institutionelle Förderung der Beratung ganz einfach nicht mehr zu. Bei der konventionellen Beratung sind wir da schon konsequent vorgegangen. Wir stehen unter dem Druck, das auch bei der Ökoberatung machen zu müssen. Es besteht aber die Möglichkeit einer Pro
jektförderung. Ich habe dies schon mehrfach mit den Verantwortlichen beim Kompetenzzentrum besprochen. Ich glaube, dass sie schon darauf eingestellt sind, ihre Beratung im Rahmen von Projekten zu realisieren. Vielleicht können sie dafür mehr Geld bekommen als in der Vergangenheit über die institutionelle Förderung.
Wir haben ja nicht nur den Nachfrageschub, der sicherlich auch eine Folge der klugen Politik von Renate Künast ist, sondern es gibt - Herr Minister, Sie haben es gesagt - auch sehr eindeutige Vorgaben der EU. Im Aktionsprogramm wird nämlich eine stärkere Förderung dieses Bereiches als bisher verlangt. Außerdem haben wir die Situation, dass in Niedersachsen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eben nicht weniger Geld für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung steht, sondern mehr. Sie haben also die Mittel für die Förderung des ökologischen Landbaus ohne jede Not und ohne jede Beachtung der europäischen Vorgaben gekürzt. Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das ohne Not getan?
Herr Kollege Klein, wir haben dies nicht ohne Not getan. Wir haben festgestellt, dass wir uns aufgrund der Neuberechnung der zur Verfügung stehenden Mittel auch im ökologischen Landbau neu zu positionieren hatten. Wir haben das in der Verantwortung getan, die wir auch für diese Betriebe haben. Es bestand die Gefahr, dass die Mittel auf null gesetzt worden wären, wenn wir aus Niedersachsen nicht koordiniert und nicht gesagt hätten, dass wir diese Förderung beibehalten wollen.
Ich möchte hier ganz klar einmal feststellen: Der Boom auf diese Produkte setzte erst nach dem Weggang von Frau Künast ein. Vorher war das eine Qual.
Herr Klein, ich würde Sie auch bitten, demnächst bei der offiziellen Beantwortung ein bisschen besser zuzuhören, weil sich dann Nachfragen erübrigen.
Die infrage kommenden Landwirte haben die Möglichkeit, in der ersten Säule, in der zweiten Säule und in der dritten Säule von der Förderung zu profitieren.
Bei uns wird jeder landwirtschaftliche Betrieb gleich gefördert. Eine Ausnahme bildet der Ökolandbau in dieser Umstellungsphase.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr richtig! Das musste mal gesagt werden!)
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von anderen Maßnahmen, die Ihr Ministerium im Bereich des Biolandbaus fördert. Können Sie uns weitere Beispiele nennen?
Herr Kollege Bäumer, Ihre Frage ist berechtigt. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass ich bei den Aktionen der Ökoverbände aktiv mitarbeite. Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Jahr an bestimmt zehn bis 15 Veranstaltungen teilgenommen, auf denen wir für Ökoprodukte und für die Betriebe insgesamt geworben haben. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich mich nicht darum kümmere.
Wir veranstalten in Niedersachsen zum Beispiel die Aktionstage für den ökologischen Landbau, die zurzeit laufen. Darum sollten Sie sich vielleicht auch einmal kümmern, Herr Klein. Sie sollten auch einmal hingehen. Ich habe Sie da noch nie gesehen.
Im letzten Jahr hatten wir insgesamt rund 130 000 Besucher auf 120 Veranstaltungen. So viele Besucher sind gekommen, wenn der Ökolandbau gerufen hat. Ich bin dabei gewesen, Herr Klein, Sie nicht.
Der Herr Minister hat in seiner Antwort gerade bestätigt, dass sich die Fläche in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt hat. Ich finde es eigentlich egal, und man kann darüber streiten, ob das trotz oder wegen Frau Künast geschehen ist. Ihnen kommt das Feindbild ja allmählich abhanden, denn man muss feststellen, dass Herr Seehofer eigentlich nichts anderes macht als Frau Künast. Ich bin gespannt, wie lange Sie ihm das
Nun konkret zu meiner Frage: Ich dachte bisher, dass über den Haushalt Niedersachsens und über die Fördermittel zunächst maßgeblich hier entschieden wird. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass man hier von einer Kürzung auf 137 Euro redet. Wir wollen überall das Agrarland Nummer eins sein. In diesem Bereich geben wir uns mit Durchschnitt zufrieden? Das kann ich nicht verstehen. Können Sie mir das erklären?
Herr Kollege Meyer, ich setze bei Ihnen einige betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraus, sodass Sie auch die Zusammenhänge kennen. Sie haben es richtig gesagt: Die Fläche hat sich regelmäßig ausgeweitet und wird sich auch künftig noch vergrößern. Das heißt, dass wir bei einer größeren Fläche, die umgestellt wird, in der Summe mehr bezahlen als in der Vergangenheit. Zu Ihren Zeiten waren die Zahlungen geringer; das stelle ich zunächst einmal fest. In Ihrer Frage fehlt die Logik. Die Plausibilitätsprüfung hat in Ihrem Kopf nicht stattgefunden.
Wenn Sie sich die Skala der Entwicklungen einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass die Betriebe in der Vergangenheit mit ihren Erträgen zufrieden waren und auch jetzt gute Erträge erzielen, sodass man sich fragen muss: Brauchen wir unbedingt diesen hohen Ansatz? In der Diskussion vor Ort mit den aktiven Landwirten, die auf Ökolandbau umstellen wollen, habe ich festgestellt: Die haben im Moment einen Boom, das brummt, die erzielen Preise wie noch nie. Deshalb muss man sich fragen: Muss der Staat über diese Phase der Umstellung hinaus überhaupt noch mithelfen? Irgendwo ist auch der Markt gefragt.
Herr Ehlen, man muss doch feststellen, dass dieser Zuwachs in der Anbaufläche nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik erfolgt ist.