Dieses Unternehmen hat doch auch gezeigt, dass es sich auf anderen Feldern durchaus bewähren kann. Ich nenne hier nur das Stichwort „Metronom“. Der ÖPNV läuft im Übrigen ganz gut, wenn man ihn privatwirtschaftlich organisiert; auch das haben wir mittlerweile erlebt. Die OHE hat ja leider noch nicht - Herr Meyer, das wissen Sie genauso gut wie ich - diese positiven Zahlen. Sie sind uns angekündigt worden. Es ist uns aber über Jahre angekündigt worden, immer wieder aufs Neue, dass positive Zahlen kommen würden.
Sie sind dann aber doch nicht gekommen. Von daher bleibe ich dabei, dass wir dieses Verfahren mit Ruhe und Augenmaß begleiten sollten, und deshalb ist es hier und heute richtig, den Antrag der Grünen abzulehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einlassung von Herrn Meyer dahin gehend, diesen Antrag nach Möglichkeit jetzt nicht zu beraten, ist sehr konstruktiv, sodass ich mich, gerade weil es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, auf einige grundsätzliche Ausführungen der FDP-Fraktion zum Thema OHE beschränken möchte.
Erstens. Es gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben des Staates, Eisenbahnen zu betreiben, weder im Personen- noch im Güterverkehr. Dieser ordnungspolitische Ansatz wird geleitet von der Forderung nach einem schlanken Staat und orientiert sich nicht an den staatsmonopolistischen Vorstellungen eines Herrn Jüttner.
Wir haben das gestern ja in breiter Ausführlichkeit gehört. Diese ausgabenindizierte Wirtschaftspolitik trägt den Stempel eines Herrn Lafontaine, und jeder weiß, wo der ressortiert.
Zweitens. Die Gesellschaft hat in der Vergangenheit, auch unter der Führung der Ministerialbürokratie, erhebliche Verluste gemacht. Konzepte zur Sanierung gab es und gibt es. Deren Umsetzung hätte allerdings eine entsprechende Managementkapazität benötigt, die wir nicht haben. Wie gesagt, es gehört nicht zur Aufgabe des Staates, Eisenbahnen zu betreiben.
Drittens. Wir halten einen positiven Verkaufserlös für realistisch. Die gestrige Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass dies der Einnahmeseite gut tut. Eine Minderheitsbeteiligung ist im Übrigen unrealistisch. Wer die Musik bezahlt, will auch bestimmen, was gespielt wird. Das ist so im unternehmerischen Alltag.
Vor diesem Hintergrund haben CDU und FDP einen Beschluss vorgelegt, nach dem das Verkaufsverfahren eingeleitet werden kann. Dieser Beschluss enthält allerdings Bedingungen, die den Käufer im Hinblick auf unternehmerische Konzepte und Schutz der Arbeitnehmerbelange festlegen. Ich finde, dies sind sehr positive Restriktionen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen qualifizierten Käufer finden werden, der mit einem zukunftsweisenden Konzept der OHE und ihren Mitarbeitern eine Perspektive bietet.
Dass dabei natürlich auch die Verkehrsversorgung in der Region nicht zu kurz kommen darf, ist völlig selbstverständlich. Den Nahverkehr zahlen immer noch Land und Kommunen. Wir können auch bestimmen, wo und wie Busse und Bahnen fahren sollen. Daran wird sich durch den Verkauf der OHE im Übrigen nichts ändern. Nebenbei bemerkt - ich sagte es eingangs -: Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren. Alles andere, Herr Hagenah, ist Kaffeesatzleserei. In diesem Sinne sollten wir das laufende Verfahren positiv begleiten und allen dabei viel Erfolg wünschen. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Grundsätze für die Umsetzung der EUFörderung 2007 bis 2013 in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2667 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3144 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3161
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil er schlicht und ergreifend zu weit von unserem ursprünglichen Antrag entfernt ist. Wir sind ein bisschen enttäuscht. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Regional- und Strukturpolitik im März dieses Jahres hatten wir uns eine intensivere Diskussion und vor allen Dingen eine sehr viel größere Übereinstimmung gewünscht. Wir bedauern, dass Sie sich mit den innovativen Ansätzen unseres Antrags und mit der klaren und deutlichen Sprache sowie den klaren und deutlichen Zielbestimmungen nicht anfreunden konnten, die wir in unseren Antrag hineingeschrieben hatten. Wir bedauern, dass Sie es nicht fertig bringen, einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Gießkannenpolitik einzuleiten, und wir bedauern auch, dass Sie nicht bereit sind, eine klare Absage an das Klein-Klein der Bürgermeisterwettbewerbe auszusprechen.
Herr Klein, warten Sie bitte einen Augenblick! - Es ist zu laut hier im Saal. Sie müssen bitte Ihre Privatgespräche einstellen oder nach draußen verlegen. Ich warte jetzt, bis die Gespräche aufgehört haben, auch die von Herrn Böhlke, von Herrn McAllister, von Herrn Viereck, von Herrn Gansäuer, von Herrn Jüttner, von Herrn Rickert. - Herr Klein, Sie können jetzt fortfahren.
Danke sehr. - Sie konnten sich auch nicht mit der klaren Prioritätensetzung anfreunden, die wir in unseren Antrag hineingeschrieben haben. Übrig geblieben ist jetzt ein relativ weich gespülter Antrag mit vielen Punkten unverbindlich formulierter Antragslyrik. Es ist ein Jubeltext, der nicht etwa die Leistungen, sondern zunächst einfach nur die vagen Ankündigungen der Landesregierung bejubelt. Sie verweigern mit Ihrem Antrag letzten Endes die parlamentarische Verantwortung für diesen wichtigen Bereich, und Sie lassen jeden Anspruch auf parlamentarische Gestaltung, auf parlamentarische Lenkung und Kontrolle in diesem Bereich vermissen. Aus Ihrer Sicht wäre es am besten, wenn alles so bleibt, wie es war.
Ähnlich müssen wir leider auch den Änderungsantrag der SPD beurteilen. Es ist schlicht und ergreifend zu viel Sowohl-als-auch drin. Damit erreichen Sie nichts anderes, als die Definitionsmacht an die Landesregierung zu delegieren. Sie erreichen damit, dass wichtige Entscheidungen eben nicht hier im Parlament, sondern in den Hinterzimmern der Ministerien getroffen werden. Vielleicht haben Sie schlicht und einfach übersehen, dass Ihr Zugang dazu im Moment nicht mehr so gut ist, wie er früher einmal war.
Wie das insgesamt aussehen wird, kann man sehr deutlich am Bereich der Förderung des ländlichen Raumes festmachen. Jedenfalls sieht man dort, wie unbeweglich das Ganze wird. Trotz vielfach veränderter Rahmenbedingungen wird die Neuausrichtung der Förderung des ländlichen Raums verschlafen. Es geht hier nach wie vor um alte PROLAND-Strukturen und PROLAND-Schwerpunkte, es geht um Bau und Beton. Sie wollen nicht in die Köpfe investieren, sondern weiter den Kopf in den Bausand stecken.
Es gibt noch eine ganze Reihe Einzelpunkte in Ihrem Antrag, denen wir nicht zustimmen können. Sie begrüßen eine finanzielle Vorschau, bei der sich Frau Merkel hat dafür feiern lassen, dass sie erhebliche Mittelkürzungen bei der Förderung des ländlichen Raumes bewirkt hat. Sie sprechen überhaupt nicht die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe an; darüber wird der Mantel des Schweigens gelegt. Sie bieten nichts Wesentliches an, um endlich das Neben- und Gegeneinander der beteiligten Ressorts aufzuheben. Jeder kann weiter sein eigenes Süppchen kochen, und
Schließlich begrüßen Sie einen EU-Forschungsrahmenplan, der mit seinem Schwerpunkt in der Atompolitik alles andere als zukunftsfähig ist. All das sind Punkte, aufgrund deren wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Meistens sind es ja Große Koalitionen, die einen Stillstand, einen Stopp bewirken. Ich meine, auch Sie sind hier letzten Endes in einer Großen Koalition mit den Bürgermeistern und Landräten gefangen. Ich will deutlich sagen: Das, was die im Einzelnen für ihre Gebietskulisse vertreten, ist sicherlich legitim. In der Summe ihrer Forderungen verhindern sie aber einen optimalen Mitteleinsatz im Interesse des Landes. Mit diesem Konzept werden Sie im Ranking der Länder - wie wir es gestern gehört haben - auch weiter abwärts steigen und in Zukunft keinesfalls Erfolge haben. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, der von CDU und FDP vorgelegte Änderungsantrag ist kein Jubeltext, sondern er beschreibt ganz schlicht und einfach die ausgezeichnete Arbeit der Landesregierung in der Vorarbeit. Was beschrieben wird, sind auch nicht die Investitionen in Bau und Beton. Das ist völliger Unsinn, wenn ich das einmal so direkt sagen darf. Wenn Sie unseren Änderungsantrag sorgfältig lesen würden, würden Sie spüren, dass die von der Europäischen Union gewollten Schwerpunkte - Innovation und Forschung - ausdrücklich auch Ziel unserer neuen Politik sind.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen befindet sich mit der EU-Förderung von 2007 bis 2013 in einer privilegierten Situation. Für die nächsten sechs Jahre stehen über 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, also 600 Millionen Euro mehr als von 2000 bis 2006. Als einziges westdeutsches Land weist Niedersachsen mit dem ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg ein Ziel-1-Fördergebiet auf.
Da es eine Förderung in dieser Größenordnung zukünftig nicht mehr geben wird, müssen wir diese historisch einmalige Chance nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Regionen nachhaltig zu steigern.
Die CDU-Fraktion befürwortet es, dass die Landesregierung die Kommunen und die Regionen des Landes bei der Programmgestaltung in erheblichem Umfang einbezogen hat. Alle wissen: Die Regionalkonferenzen haben stattgefunden. Sie wurden angenommen. Eine große Zahl von Teilnehmern hat sich einbezogen gefühlt.
Mit den regionalisierten Teilbudgets steht künftig auch ein kommunalfreundliches Instrument zur Verfügung
- ich sage gleich noch etwas dazu; warten Sie es ab! -, um regional besonders bedeutsame Projekte flexibel fördern zu können. Sehr geehrter Herr Hagenah, einen Ansatz von bis zu 30 % des vorhandenen Fördervolumens - wie von Ihrer Fraktion gefordert - halte ich aber für unangemessen hoch. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.
Die neue Förderperiode bietet die Möglichkeit, die Mittel gezielt im Sinne der Göteborg- und der Lissabon-Agenda einzusetzen, also eine nachhaltige Politik zu verfolgen, in deren Mittelpunkt die Förderung von Wachstum und Beschäftigung steht. Diese Neuausrichtung sollte besonders bei den EFRE-Programmen die Innovationsforderung und die Unterstützung von Forschung und Wissenschaft stärker in den Vordergrund stellen.
Dabei sollten die kleinen und mittelständischen Unternehmen - die sogenannten KMUs - eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Wir haben in dieser Woche Besuch aus Brüssel gehabt. Die EUKommissarin Frau Hübner war hier. Während ihres Besuches hat sie deutlich gemacht, dass die KMUs den Kern der europäischen Wirtschaft bilden und damit auch eine zentrale Rolle bei der europäischen Wachstumspolitik spielen. Außerdem hat sie gesagt, dass der Zugang der KMUs zu den Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden muss. Diese Aussagen von Frau Hübner teile ich ausdrücklich.
Auf diesem Gebiet kommt auch den Banken eine besondere Verantwortung zu; denn diese müssen sich noch mehr für die Bedürfnisse des Mit
telstands öffnen. Wenn Projekte der mittelständischen Unternehmen künftig aus EU-Mitteln gefördert werden können, haben die Banken im Ergebnis ein deutlich vermindertes Risiko.
Frau Hübner hat während ihres Besuchs in Hannover deutlich gemacht, dass sie es ausdrücklich befürwortet, wenn das Land Niedersachsen eine klare Priorität bei den KMUs setzt.
Herr Klein, auch Sie haben eben das 7. Forschungsrahmenprogramm erwähnt. Das ist richtig. Ich meine, gerade dieses Forschungsrahmenprogramm bietet für die KMUs, die sich häufig durch ein hohes Innovationspotential auszeichnen, interessante Ansatzpunkte. Von Herrn Klein ist hier eben kritisiert worden, dass der Schwerpunkt zu sehr auf der Kernforschung liegt, sodass das ganze Programm abgelehnt werden muss. Sie müssen wissen: Das sind annähernd 70 Milliarden Euro. Der Ansatz, den Sie kritisieren, macht - ich habe es schnell durchgerechnet - nur 4 % aus. Wenn Sie daraus folgern, dass deshalb das gesamte 7. Forschungsrahmenprogramm abzulehnen sei, will ich Ihnen sagen, dass Sie das noch einmal überdenken müssen. Ihre Auffassung halte ich ausdrücklich für falsch.
Die Förderung von Innovationen, Wissen und Unternehmergeist hat nach den Aussagen von Frau Hübner Priorität für die EU-Kommission in der kommenden Förderperiode. Bei der Bewilligung der Projekte muss daher jeweils genau geschaut werden, welchen Beitrag das Projekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung leistet. Das muss das entscheidende Kriterium sein.