Danke schön. - Herr Kollege Möhrmann, Sie sind der nächste Fragesteller. - Entschuldigung, Herr Möhrmann, ich habe übersehen, dass sich Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet hat. Die Landesregierung hat jederzeit das Recht, das Wort erteilt zu bekommen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Kollege Lennartz, die monatlichen Mieten der bisherigen Fachgerichtsbarkeiten belaufen sich auf 134 094 Euro. Die Vertragslaufzeiten betragen zwischen 21 und 76 Monaten. Das müsste man so berechnen, wie die Frau Justizministerin das eben vorgetragen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben hier vorhin ausgeführt, dass Sie in Sachen Vergaberecht mit der Auswahl nur eines Anbieters auf dem richtigen Weg seien. Nach unseren Informationen sind Sie von einem Gericht in Hannover aber darauf hingewiesen worden, dass sich nicht zum Zuge kommende Interessenten bzw. Investoren unter Berufung auf das Vergaberecht bei der Vergabekammer dagegen beschweren könnten. Meine Frage: Auf der Basis welcher rechtlichen Argumente haben Sie diese Rechtsauffassung abgewogen und sich anders entschieden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Juli - das ist im Plenarprotokoll nachzulesen ist eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet worden. Im Rahmen der Beantwortung hat die Justizministerin geäußert, die Wirtschaftlichkeit und die Realisierbarkeit von Alternativen würden vor der abschließenden Bewertung ausgiebig geprüft. Aber schon eine Woche später, am 20. Juli, ist von Ihnen, Frau Justizministerin, der Letter of Intent unterzeichnet worden. Mich würde interessieren, welche Kontakte die Landesregierung zu dieser Zeit zu anderen Anbietern hatte und welche Kontakte zu dieser Zeit zu dem Investor Herrn Hippler bestanden.
- Das muss man, glaube ich, noch ein paar Mal sagen. - In dieser Absichtserklärung ist definiert, unter welchen Voraussetzungen wir uns einen Vertragsschluss vorstellen können. So. Können oder könnten. Es ist ein sehr, sehr früher Zeitpunkt.
Man muss dazu sagen, dass uns die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt und auch jetzt aktuell noch nicht nachgewiesen wurden bzw. nachgewiesen werden konnten. Vor diesem Hintergrund haben wir auch noch nicht alle Angebote abschließend bewertet. Angesichts der Voraussetzungen, die wir im Letter of Intent, in der Absichtserklärung, aufgeführt haben, kommen wir bezüglich der aktuellen Angebote zu dem Ergebnis, dass das für uns das wirtschaftlichste, günstigste und bürgerfreundlichste Angebot wäre. So. Die übrigen Angebote liegen uns schriftlich vor und werden entsprechend berücksichtigt bzw. mit abgewogen.
Frau Ministerin, wer würde denn die Mietkosten für die alten oder die jetzt genutzten Justizgebäude tragen, wenn der Investor insolvent werden sollte?
Herr Wenzel, auch diese Möglichkeit haben wir im Hause selbstverständlich sehr intensiv diskutiert. Wir kämen bei einem Vertragsschluss zu einer entsprechenden rechtlichen Absicherung. Es ist
alles fixiert. Alles ist als Voraussetzung dargestellt und beschrieben. Insofern besteht dieses finanzielle Risiko aufgrund einer solchen rechtlichen Situation für das Land nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche gerade, mir vorzustellen, wie diese Fragestunde verlaufen wäre, wenn das Ministerium lediglich mit Delta Bau verhandelt und das Angebot von Herrn Hippler gar nicht erst überprüft hätte. Ich kann mir die Überschriften vorstellen, die in diesem Fall von der Opposition produziert worden wären. In der Tat würde auch ich es für grob fahrlässig halten, wenn ein an das Ministerium herangetragenes Angebot gar nicht erst geprüft würde. Insofern gibt es für mich nur eine einzige Frage, und die stelle ich jetzt der Landesregierung: Hatte die Landesregierung irgendwelche Erkenntnisse, die sie dazu veranlasst hätten, dieses Angebot gar nicht erst zu prüfen?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, eine Vorbemerkung: Als Rechtpolitiker dieses Hauses beschleicht einen schon ein sehr übles Gefühl,
(Bernd Althusmann [CDU]: Mich be- schleicht das hin und wieder auch! - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he)
Haben Sie sich wieder beruhigt? - Die Vorbemerkung ist, dass es einen Politiker dieses Hauses schon sehr in seinen Gefühlen beschleicht,
(Bernd Althusmann [CDU]: Was be- schleicht Sie? - Heinz Rolfes [CDU]: Das „Beschleichen“ müssen Sie erklä- ren!)
wenn die Amtsführung eines Ministeriums, das sich Justizministerium nennt, scheinbar von der Justiz selbst vorgenommen wird. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir uns bei dem letzten Landtagsplenum über Personalbesetzungen unterhalten haben, die jetzt in niedersächsischen Gerichten geklärt werden, eine „Never-endingStory“ sind und dass es Jahre dauert, bis es zu Personalentscheidungen in diesem Ministerium kommt.
Ich frage Sie, Frau Ministerin - das ist genau der Punkt -: Wurde aufgrund solcher Schlagzeilen in niedersächsischen Zeitungen dieses Thema im Kabinett besprochen, und wie war die Reaktion im Kabinett auf diese Beiträge in den Zeitungen?
Frau Ministerin, einen Augenblick noch! - Für die Landesregierung möchte antworten nicht das gesamte Haus, sondern Frau Ministerin HeisterNeumann.
Ich muss Ihnen wirklich sagen, Herr Schneck, mich beschleichen auch sehr merkwürdige Gefühle, wenn ich das höre.
Diese Landesregierung und dieses Kabinett beschäftigen sich mit Kabinettsvorlagen, die ausgearbeitet sind, die durchgeprüft sind und die entscheidungsreif sind. Hier geht es aber um erste Verhandlungen zur Einrichtung eines Justizzentrums in dieser schönen Stadt Hannover. Das Kabinett hatte noch keine Veranlassung, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten hier einmal die Gefühle außer Acht lassen und uns auf Fakten konzentrieren.