2. Ergeben sich angesichts der Aussagen des Zwischenberichts neue Erkenntnisse zur Frage der grundsätzlichen Eignung von Ton, Salz und Granit als Wirtsgesteine zur Endlagerung radioaktiver Abfälle?
3. Führen die Erkenntnisse des Zwischenberichtes zu einer Veränderung der Haltung der Landesregierung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, kurz BGR, erhielt im Jahre 2003 den Auftrag vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, eine Studie zur Verbreitung von Tongesteinen als potenzielle Wirtsgesteine für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in Deutschland zu erstellen.
Bereits in den Jahren 1994/95 hatte die BGR einen Katalog möglicherweise geeigneter Salz- und Granitvorkommen vorgelegt. Der jetzt veröffentlichte Bericht fasst die Forschungsergebnisse über Regionen mit den potenziellen Endlager-Wirtsgesteinsformationen Steinsalz, Granit und Tongesteine in Deutschland zusammen. Als Grundlage dienten
Meine Fachleute haben diesen Bericht zügig ausgewertet, weil das Thema der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine besonders wichtige Aufgabe der Umweltpolitik ist. Denn unabhängig von der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie muss hier eine Lösung gefunden werden, und zwar von der Generation, die auch die Vorzüge der Kernenergie nutzt.
Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und darf diese Aufgabe nicht auf die kommende Generation abwälzen.
Meine Damen und Herren, die Fachleute, die sich seit vielen Jahren mit der Endlagerung beschäftigen, hat die Studie der BGR nicht überrascht. Überraschend war höchstens, mit welcher Deutlichkeit das, was viele schon lange vermutet hatten, nun für jedermann erkennbar dargestellt worden ist. Überrascht hat mich persönlich, dass die Grünen offenbar erst jetzt die Studie gelesen haben und deren Brisanz erkannt haben; denn ein Zwischenbericht der BGR ist ja schon länger bekannt.
Denn, wie die taz berichtet, zeigten sich die niedersächsischen Grünen von den Ergebnissen „höchst irritiert“. Eine ganze Region werde in Angst und Schrecken versetzt, wird der Kollege Meihsies zitiert.
Sie träumen anscheinend immer noch von der mittlerweile berühmten weißen Deutschlandkarte, die Sie am liebsten auf Dauer weiß lassen würden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie überhaupt kein Endlager wollen.
Man könnte meinen, Sie verschließen die Augen vor den geologischen Realitäten, weil Sie das Problem nicht lösen, sondern immer nur verschieben wollen.
(Beifall bei der FDP - Andreas Meih- sies [GRÜNE]: Wir wollen das Prob- lem lösen, aber nicht auf Ihre Art!)
Die „weiße Deutschlandkarte“ hat inzwischen nicht nur durch Schacht Konrad einen Farbtupfer bekommen. Sie ist ganz bunt, und zwar vor allem in Niedersachsen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir alle sollten diese Studien ernst nehmen, anstatt sie vorschnell abzutun. Deshalb ist es unseriös, wenn manche die Studie als wertlos bezeichnen, nur weil sie auf angeblich nicht anerkannten Auswahlkriterien beruht. Gerade diejenigen üben die Kritik, die die Arbeit des AkEnd immer hoch gelobt haben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht zu verstehen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber ändern kann man es nicht; denn die geologischen Tatsachen sind einfach vorhanden.
Wir sind uns darüber einig, dass die BGR eine Bundesbehörde ist, deren Kompetenz in geowissenschaftlichen Fragen über jeden Zweifel erhaben sein sollte. Diese Institution hat nun allein in Niedersachsen 250 000 Bohrungen aus den vergangenen 120 Jahren und geophysikalische Gesteinsprofile von 500 000 km Länge ausgewertet und daraus ihre Schlüsse gezogen. Es stellt sich die Frage, wie viele Milliarden denn ausgegeben werden sollen und wie viele Jahre noch im Untergrund gebuddelt werden soll, um am Ende nur nochmals bestätigt zu bekommen, dass Niedersachsen geologisch geeignete Regionen aufweist. Es gab doch schon Reaktionen, die die Verunsicherung in den betroffenen Regionen belegen, wie wir in der Neuen Osnabrücker Zeitung jüngst lesen konnten.
Für die Landesregierung ist klar: Mit dieser Landesregierung wird es keine alternative Standortsuche in Niedersachsen geben, weil sie unserem Land nicht weiterhilft.
Deshalb wiederhole ich, wovon alle führenden Experten seit langem überzeugt sind: Gorleben muss ergebnisoffen weiter erkundet werden.
Damit tragen wir in Niedersachsen unseren guten Teil zur Übernahme einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei. Aber dann muss es auch genug sein. Schließlich haben wir bereits Schacht Kon
Und ich bin sicher, auch die Bundesregierung wird diese Fakten am Ende zur Kenntnis nehmen, weil es keine Alternativen gibt.
Zu 1: Nach Einschätzung der Landesregierung beruht der Bericht der BGR auf umfassenden und soliden Kenntnissen des geologischen Untergrundes der Bundesrepublik Deutschland. Er berücksichtigt bei der Frage der Auswahlkriterien für ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle die in Deutschland verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen. Er trägt zugleich in leicht zugänglicher und verständlicher Form dazu bei, die Diskussion um die Suche von Alternativen zu Gorleben auf eine nüchterne Faktenlage zurückzuführen.
Der Bericht enthält eine anschauliche Karte, die auf den ersten Blick die besondere geologische Betroffenheit Niedersachsens in Bezug auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Salz- und Tongesteinen erkennen lässt. Er belegt darüber hinaus, dass die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle im Tongestein wesentlich mehr Fläche beanspruchen würde als eine Endlagerung im Wirtsgestein Salz und damit vermutlich technisch erheblich aufwändiger und kostspieliger wäre.
Eine denkbare Endlagerung in Tongestein stellt keine Alternative dar, die sich gegenüber einer Endlagerung in Salz aufdrängt.
Zu 2: Nein. Die grundsätzliche Eignung entsprechender Gesteine steht fest und wird von der BGR nicht betrachtet. Die BGR-Studie stellt lediglich klar, dass für die Endlagerung notwendige, ausreichend ausgedehnte, homogene und ungestörte Granitareale in Deutschland nicht vorkommen, während Tongestein- und Salzvorkommen insbesondere in Norddeutschland in ausreichender Mächtigkeit relativ weit verbreitet sind.
Zu 3: Nein, die Landesregierung hält an ihren Forderungen nach Inbetriebnahme des genehmigten Endlagers Schacht Konrad und der Beendigung des Moratoriums zu Gorleben mit dem Ziel der Fortsetzung der ergebnisoffenen Untersuchung fest. Ich betone: ergebnisoffen. Denn wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte, dass Gorleben nicht geeignet wäre. Aber wegen des zuzeiten der rot-grünen Bundesregierung verhängten Erkundungsstopps wissen wir heute noch nicht abschließend, ob der Salzstock tatsächlich geeignet ist. Um diese Klarheit zu bekommen, muss der Erkundungsstopp aufgehoben werden.
Herr Minister Sander, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte ja bereits Mitte der 90er-Jahre eine Untersuchung, die ebenfalls auf Literaturstudien und ähnlichen Analysen basierte, in Auftrag gegeben und hat damals Gorleben nicht mit untersucht. Unabhängige Wissenschaftler und Geologen haben sich dann diese Kriterien der BGR zu eigen gemacht und sie auf Gorleben übertragen, um festzustellen, was dort dabei herauskommt. Dabei hat man festgestellt, dass der Standort Gorleben aufgrund des Deckgebirges überaus schlecht abgeschnitten hat und nach diesen Kriterien völlig ungeeignet wäre, als Endlager zu dienen. Wie bewertet die Landesregierung diese Forschungsergebnisse?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, es geht bei diesen vergleichenden Studien nicht um das Deckgebirge.
Für diese Stellungnahme und für das Ergebnis der BGR ist insbesondere die Mächtigkeit der Salzbarriere entscheidend.
Wenn Sie anhand eines Katalogs von Kriterien verschiedene Standorte vergleichen, werden Sie immer feststellen, dass jeder Standort bei den verschiedenen Kriterien unterschiedlich bewertet wird. Aber wenn ich eine Wertung der gesamten Kriterien vornehme - und darum geht es -, dann ist dort eben die Mächtigkeit der Salzbarriere von Bedeutung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel tut ja immer wieder so, als sei der Standort Gorleben nun absolut ungeeignet und als würde es sich überhaupt nicht lohnen, dort weitere Untersuchungen anzustellen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob die Formation des Salzstocks Gorleben als möglicher Standort in der Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auftaucht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, ja. Ich will aber auch gleichzeitig noch ergänzen: In der Diskussion um den am besten geeigneten Standort - diese Frage stellt ja auch Bundesumweltminister Gabriel immer wieder in den Vordergrund - braucht man zunächst einen Katalog von Kriterien. Aber - das haben wir gerade in der Diskussion auch wieder gemerkt wie wollen wir aber Kriterien festlegen, die von allen anerkannt werden,
wenn die sogenannten Wissenschaftler - auf Ihrer Seite zum Beispiel -, diese sofort wieder infrage stellen? Daher ist es sehr schwierig. Dass wir alle den bestmöglichen Standort haben wollen, ist klar. Aber wir werden ihn nicht finden können, weil wir - der AkEnd hat empfohlen, nach einem Kriterienkatalog vorzugehen - im Prinzip keine objektiven Vergleichskriterien haben.