wenn die sogenannten Wissenschaftler - auf Ihrer Seite zum Beispiel -, diese sofort wieder infrage stellen? Daher ist es sehr schwierig. Dass wir alle den bestmöglichen Standort haben wollen, ist klar. Aber wir werden ihn nicht finden können, weil wir - der AkEnd hat empfohlen, nach einem Kriterienkatalog vorzugehen - im Prinzip keine objektiven Vergleichskriterien haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Gorleben ist kein einziges der in den 80er-Jahren aufgestellten Kriterien eingehalten worden.
Das als Vorbemerkung. Wir können darüber ja auch noch einmal diskutieren, denn genau das tun die Experten.
Meine eigentliche Frage zielt auf die Tatsache ab, dass wir in Niedersachsen, Herr Minister, ja ein Endlager haben, sogar eines, in das schon eingelagert worden ist. Ich spreche über das Versuchsendlager in der Asse, wo atomare Abfälle eingelagert worden sind. Dort gibt es, wie wir wissen, einen Haufen Wassereinbrüche. Dieses Bergwerk im Salz säuft ab. Herr Minister, ich wüsste gerne von Ihnen, ob Sie die Ursachen für dieses Absaufen in der Asse kennen und wie Sie vor diesem Hintergrund hier erklären können, dass Salz für ein Endlager geeignet sei.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, Sie kennen die Asse. Es handelt sich um ein altes Bergwerk,
bei dem die Altvorderen zu dicht an den Rand gebaut haben. Dadurch sind diese Wassereinbrüche mit entstanden. Die Betreiber sind jetzt dabei, diese Wasserabflüsse kontrolliert vom übrigen Material abzusondern. Was in der Asse passiert ist - Sie haben ja selber gesagt, dass es ein Versuchsendlager ist -, würde bei einem anderen Endlager nicht passieren. Selbstverständlich würde man die Ergebnisse und Erfahrungen in der Asse bei einem Endlager mit berücksichtigen, sodass es dort nicht zu diesen Wassereintritten käme. Das sagen mir zumindest meine Fachleute, die Fachleute von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Dass Sie davon nicht überzeugt sind, damit kann ich leben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: In Gorle- ben hat es auch Wasserzuflüsse ge- geben!)
Frau Präsidentin! In einer zentralen gesellschaftspolitischen Frage, nämlich der sicheren Entsorgung von hochradioaktivem Müll, geht ein großer Riss durch die Volkspartei CDU hier in Deutschland. Während sie in Niedersachsen eine ergebnisoffene Standortsuche scheut wie der Teufel das Weihwasser, sagen die CDU-Kollegen in BadenWürttemberg: „Wir wollen eine ergebnisoffene Standortsuche.“ Das sagen sie der Schweiz. Der Standort Benken in der Schweiz soll ergebnisoffen untersucht werden.
Herr Kollege Sander, was sagen Sie dazu? Warum verweigern Sie sich einer ergebnisoffenen Suche, wie sie von der CDU in Baden-Württemberg gefordert wird? Die logische Konsequenz aus dem Handeln dort wäre eine ergebnisoffene Suche für die ganze Bundesrepublik. Warum reden Sie immer noch von vernünftigen Kriterien in Gorleben? Es waren schließlich ausschließlich politische Kriterien, die zu der Festlegung auf Gorleben geführt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Anneliese Zachow [CDU]: Schwachsinn! - Christian Dürr [FDP]: Einfach Quatsch!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Meihsies, als Erstes: Ich bin Mitglied der FDP. Aber ich gebe zu: Ich arbeite in dieser Frage eng mit der Bundestagsfraktion der CDU zusammen, ich arbeite eng mit den anderen Umweltministern zusammen, und ich arbeite auch ganz eng mit der Umweltministerin von Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner, zusammen.
Mit ihr habe ich mich in der letzten Woche nochmals getroffen, weil wir endlich auch eine Abstimmung haben müssen; denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Frage endlich gelöst werden muss. Diejenigen, die sie aber nicht lösten wollen, sind im Grunde genommen die Sozialdemokraten bzw. der politisch motivierte Bundesumweltminister, der mit dieser Frage vielleicht in den Wählerschichten der Grünen wildern will, um dann für höhere Ämter berufen zu werden.
Die Kriterien, die Sie wiederum nannten, sind insofern falsch, als Sie Frau Gönner hier so zitieren, als fordere sie eine ergebnisoffene Untersuchung im Tongestein bei Benken. Nein, wir in Niedersachsen fordern eine ergebnisoffene Erkundung in Gorleben. Wenn Gorleben geeignet ist, wird die Entscheidung für Gorleben getroffen,
und wenn Gorleben nicht geeignet ist, werden wir ganz in Ruhe gucken, wie wir verantwortungsvoll in der Endlagerpolitik weitermachen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu meiner ersten Frage: Alle verantwortlich handelnden Politiker erklären, dass wir als Generation, die Abfall verursacht hat, auch dafür verantwortlich sind, eine Lösung dafür zu finden, wie der Abfall entsorgt wird, und dies nicht auf die kommenden Generationen schieben dürfen. Auch von den Grünen hört man diese Aussage als Maxime immer wieder. Von daher würde mich interessieren, wie eigentlich der Unterschied zwischen der Aussage und dem tatsächlichen Handeln ist. Ich frage daher die Landesregierung, wie sie die Verzögerungen bewertet, die durch das Moratorium bei der Erkundung des Standortes Gorleben entstanden sind.
Meine zweite Frage: Was hat Bundesumweltminister Trittin, der ja gerade abgewählt worden ist, getan, um diesem Anspruch, den die Grünen immer wieder formulieren, tatsächlich gerecht zu werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Verabredung des Moratoriums im Jahre 2000 ist im Prinzip nichts geschehen; es ist nur verzögert worden.
Herr Trittin hat in der letzten Legislaturperiode in regelmäßigen Abständen immer wieder davon gesprochen, er werde ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Sie von den Grünen haben Herrn Trittin seit 2003 immer wieder gesagt und auch aufgefordert, er möge doch endlich ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Aber im Prinzip ist bis heute nichts geschehen.
Herr Gabriel hatte bis letzte Woche die Vorstellung, noch vor Weihnachten ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, bis es wohl am Mittwoch letzter Woche im Koalitionsausschuss einen Beschluss dazu gegeben haben muss, dass es ein Endlagersuchgesetz mit der CDU/CSU-Fraktion
nicht geben wird. Dies können wir nur unterstützen. Das heißt, Gorleben muss weiter ergebnisoffen untersucht werden. Es ist auch volkswirtschaftlich unverantwortlich - insbesondere für die Menschen im Wendland -, dass man diese Frage weiter offen lässt und in dieser Frage keine Klarheit schafft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, noch einmal: Es geht um die größstmögliche Sicherheit der Endlagerung, und zwar der Endlagerung auf Dauer. Es gibt Kriterien, die darauf hinweisen, dass Gorleben kein geeigneter Standort ist.
Wenn Sie hier jetzt kritisieren, dass es in der Vergangenheit zu Verzögerungen beim Endlagersuchgesetz gekommen ist, dann wäre es von Ihnen doch nur konsequent, wenn Sie nun Ihrerseits einen Antrag zur beschleunigten Erstellung eines Endlagersuchgesetzes in den Bundesrat einbringen würden. Sie gehen nämlich hier einen Sonderweg. Andere Staaten haben ein Moratorium beschlossen, und zwar nicht nur skandinavische Länder, sondern auch Großbritannien. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erneut, warum Sie auf Biegen und Brechen an diesem Standort, der offensichtlich ungeeignet ist, festhalten wollen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Janßen, es ist immer wieder interessant, wie Sie sich Ihre Kriterien zusammenbasteln. Wenn Sie die Ergebnisse des AkEnd betrachten, dann werden Sie feststellen, dass auch der AkEnd zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Gorleben in die weitere Auswahl einbezogen werden muss; denn alle Kriterien
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung erstens: Sieht sie bei weiterem Taktieren des BMU die Gefahr, dass die für 40 Jahre genehmigten Zwischenlager dauerhaft zu Endlagern werden können?
Meine zweite Frage: Sehen Sie das Moratorium für Gorleben als politisch oder wissenschaftlich motiviert an?