Eines ist klar, meine Damen und Herren: Das Thema Integration muss in dieser Wahlperiode ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die krasse Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund ist nur ein Beispiel für die enorme Diskriminierung, die Migrantinnen und Migranten erfahren. Ich finde es gut, dass Sie bereit sind, sich in bestimmte Richtungen zu bewegen. Ich glaube aber, dass es für die Arbeit der Integrationskommission entscheidend ist, wie dort z. B. Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden.
Entscheidend ist, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird und in der Kommission das Mehrheitsprinzip gilt. Darüber würde ich gerne mit Ihnen sprechen - das fordern wir in unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, was in Bayern selbstverständlich ist, das sollte doch auch in Niedersachsen endlich möglich sein, nämlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen.
Bürgerinnen und Bürger könnten sich erheblich besser, früh und umfassend informieren und den Stand der Beratungen und die Positionen der Fraktionen erfahren. Aber Sie, meine Damen und Herren, planen ja genau das Gegenteil. Sie wollen die Zahl der ersten - also der öffentlichen - Beratungen auf zehn limitieren. Die anderen Anträge verschwinden sofort in den nicht öffentlichen Ausschussberatungen, und die erste öffentliche Beratung findet erst bei der zweiten Beratung der Anträge im Plenum statt. Meine Damen und Herren, Transparenz sieht anders aus, finde ich.
Glauben Sie denn wirklich, dass Ihre Vorschläge die angemessene Reaktion auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung sind? - Ein Parlament muss doch jetzt alles tun, um sich zu öffnen, transparenter und lebendiger zu werden. Warum wollen Sie denn das Parlament und seine Beratungen vor
den Bürgerinnen und Bürgern verstecken? Ich bin überzeugt, das ist der völlig falsche Weg. Das ist mein letzter Satz. - Sie drehen heute an vielen kleinen Rädern, aber alle drehen Sie mit einem Ziel: die Opposition zu schwächen und die Transparenz in diesem Hause zu verringern. In der Gesamtheit dieser Maßnahmen schwächen Sie das Parlament als Ganzes. In Zeiten schwindender Akzeptanz von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Eliten und in Zeiten von Wahlenthaltung und zunehmender Distanz zum Parlamentarismus ist das ein höchst gefährlicher Weg, den Sie gehen.
Sie wollen ja immer noch weniger Demokratie: Sie wollen die Nachfragen bei den Dringlichen Anfragen begrenzen. Damit beschneiden Sie die Rechte der Opposition.
Das, was wir mühsam an Möglichkeiten für ein lebendigeres Parlament eingeführt haben, wollen Sie jetzt wieder abschaffen, nämlich die Vorbemerkungen bei Anfragen. Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Frau Kollegin Helmhold, der Satz ist jetzt zu Ende. Ich habe das Mikrofon abgestellt. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Kollege Adler das Wort.
Wollen Sie wirklich wieder zurück zu dem Zustand vor dieser Änderung, zu Fragen wie „Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache …“, „Eingedenk des Umstandes, dass …“ und „Unter Berücksichtigung der Meinung …“?
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Wahl erreichten die CDU 23,9 %, die SPD 17 %, die FDP 4,6 %, die Grünen 4,5 % und die Linke 4 %. Sie werden sich fragen, von welcher Wahl ich rede.
Sie wissen doch genau, was passiert. Spätestens an dieser Stelle werden Sie schon unruhig und schreien „Frage, Frage“. Dann werde ich Ihnen sagen: „Warten Sie ab, die Frage kommt noch. Ich ende mit einem Fragezeichen.“ - Wollen Sie das wirklich wieder so haben? - Das ist doch albern, meine Damen und Herren.
(Norbert Böhlke [CDU]: Dann sind Sie allerdings an der Fünf-Prozent- Klausel gescheitert! - Bernd Althus- mann [CDU]: Dann wären Sie ja gar nicht drin!)
Meinen Sie, dass das zu einer verbesserten öffentlichen Berichterstattung und einem besseren Ansehen des Parlaments beiträgt? Meinen Sie, dass das die Besucherinnen und Besucher dieses Hauses tatsächlich dafür begeistert, wie dieses Parlament arbeitet? - Nein, meine Damen und Herren, Sie wollen Ihre Ministerinnen und Minister vor unangenehmen Statements schützen und nehmen dafür in Kauf, dass sich die Außenwirkung des Parlaments verschlechtert. Ich nenne das fahrlässig. Das, was Sie tun, ist in gewisser Weise tatsächlich sehr gefährlich.
Ich habe allerdings nicht die Zahl der Wähler, sondern die der Wahlberechtigten gleich 100 gesetzt. Dabei kommt dieses Ergebnis heraus. Das zeigt nicht nur, auf welche Mehrheit sich die diese Landesregierung wirklich stützt, sondern das zeigt auch, wie verzerrt die Verhältnisse im Grunde sind. Deswegen möchte ich in Erinnerung rufen: Setzen Sie sich mit den Vorurteilen auseinander, die in der Bevölkerung vorhanden sind, und versuchen Sie, Gegenargumente zu schaffen!
Eines der vorhandenen Vorurteile - ob zu Recht oder zu Unrecht - ist, dass in diesen Parlamentsgremien hinter den Türen gemauschelt wird. Wenn Sie dieses Argument widerlegen wollen, dann machen Sie die Ausschuss- und die Kommissionssitzungen öffentlich! Das wäre ein Beitrag zu dem,
Ich möchte noch ein paar Argumente nennen. Ich habe mir sagen lassen, dass viele der Abgeordneten hier auch kommunale Mandate haben. Dann werden Sie wissen, dass das im Prinzip funktioniert. In den Kommunalparlamenten haben wir nämlich die Öffentlichkeit in den Ausschüssen. Die Demokratie nimmt dadurch mit Sicherheit keinen Schaden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts zu korrigieren, sondern möchte nur einen Hinweis zu geben. Mir liegt hier die entsprechende Drucksache aus der 14. Wahlperiode vor. Darin heißt es u. a. unter der Überschrift „Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse“, dass die Enquetekommission bei einer Stimmenthaltung empfiehlt, den Ausschüssen ein Selbstbefassungsrecht einzuräumen, und bei zwei Stimmenthaltungen empfiehlt, Ausschüsse grundsätzlich in öffentlicher Sitzung tagen zu lassen. Ich habe mir sagen lassen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion dieser Enquetekommission angehört haben soll.
Noch ein drittes Argument will ich Ihnen nennen: Ich habe mir sagen lassen, dass es hier in den Plenumsdiskussionen häufig folgende kuriose Situation gibt: Ein Abgeordneter will von dieser Stelle aus an das anschließen, was im Ausschuss debattiert worden ist, und das zitieren, was im Ausschuss gesagt worden ist. Dann kommt aber sofort der Zwischenruf, dass er aus einer nicht öffentlichen Sitzung zitieren würde, und wird die Debatte schon wieder abgebrochen. Das ist doch eine kuriose Situation. Dies sollten Sie sich ersparen. (Bernd Althusmann [CDU]: Vorsicht! Das waren Mehrheitsvoten! Wir waren nicht in der Mehrheit!)
Ich kann mir denken, welche Gegenargumente kommen werden. Ein Gegenargument wird sein, wir würden wahrscheinlich davon profitieren, wenn eine Debatte nicht öffentlich ist, weil man dann unseren Argumenten vielleicht eher folgen wird. Aber ich sage Ihnen: Derjenige blamiert sich, der guten Argumenten nicht folgt. Deshalb fürchten wir die Öffentlichkeit nicht.
Insofern legen wir Ihnen konsequent in der Folge dessen, was wir damals beschlossen haben, diese Vorschläge wieder vor. Wir werden das im Ältestenrat sehr sorgfältig beraten und hoffentlich auch eine Mehrheit finden.
Meine Damen und Herren, Herr Althusmann hat am Anfang seiner Ausführungen den Eindruck erweckt, bei den Fraktionen in der Opposition würden die Posten eine Rolle spielen. Ich darf auf heute Morgen und auf das Verhältnis drei zu eins in der Repräsentation des Landtages verweisen. Das ist eine Frage von Posten, Herr Althusmann, und nicht das, was Sie uns bei unseren Anträgen vorwerfen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte noch eines zum Antrag der SPDFraktion sagen. Ich glaube, Sie haben ihn nicht zu Ende gedacht. Wenn Sie ihn genau lesen, werden Sie feststellen, dass Sie zwar § 93, aber nicht § 97 ändern wollen. Da hätten Sie etwas aufpassen müssen. Denn wenn Sie § 97 nicht mitändern, hat das zur Folge, dass nach Auffassung der SPDFraktion auch das Präsidium und der Ältestenrat öffentlich tagen müssten. Ich glaube nicht, dass Sie das gemeint haben.
Wenn Sie von der Effizienz der parlamentarischen Beratung reden, würden wir Ihnen gerne folgen, wenn es nicht zulasten von Parlamentsrechten geht. Frau Helmhold hat hierzu ein paar wichtige Hinweise gegeben, die in der Tat darauf hinweisen, dass die Intention nicht Effizienz ist, sondern dass es einzig und allein darum geht zu sagen: „Wir haben die Mehrheit, und das, was wir wollen,
Unser Antrag hat auch das Ziel - insofern geht er weiter als der Antrag der SPD-Fraktion -, dass auch die Kommissionen öffentlich tagen. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
geschieht.“ Das ist nicht das, was wir mit Parlamentsreform und Veränderung der Arbeit im Parlament erreichen wollen.