Ich sage Ihnen noch ein Letztes zu der Frage, wie man mit Fragestunden umgeht und die Fragemöglichkeiten beschränkt - wir werden ja noch intensiv darüber diskutieren; ich will die inhaltliche Beratung nicht in den Geschäftsordnungsdebatten führen -: Wer dieses Parlament kennt und insbesondere die letzten fünf Jahre erlebt hat, der weiß, wie hier Fragen beantwortet worden sind, nämlich mit halb- bis dreiviertelstündigen Regierungserklärungen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜ- NEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ja! Das ist das eigentliche Problem!)
Wenn Sie dann von einem Missbrauch des Fragerechts des Parlaments gegenüber dieser Landesregierung sprechen, dann haben Sie das wohl überhaupt nicht wahrgenommen. Sie haben anscheinend überhaupt nicht wahrgenommen, dass diese Landesregierung das Recht des Parlaments, zu fragen und darauf eine Antwort zu bekommen, in einer Art und Weise missbraucht hat, die es vorher nie gegeben hat.
Danke schön, Herr Bartling. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Herr Kollege Bachmann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Althusmann, die Botschaft höre ich wohl, allein bisher fehlt mir der Glaube. In Ihrem Antrag, der im Augenblick vorliegt, folgen Sie nur in zwei Marginalien unserer bisherigen Position, nämlich die Ausländerkommission umzubenennen - das ist ein richtiger Weg - und auch die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einzubinden. Auch darin sind wir einig. Aber es geht, wie es Frau Kollegin Helmhold gesagt hat, mindestens den beiden Oppositionsfraktionen, die das seit fünf Jahren gefordert haben, auch darum, die Arbeitsweise der Kommission deutlich zu demokratisieren und auch
den Vertreterinnen und Vertretern der Migrantinnen- und Migrantenverbände dort auch Einfluss einzuräumen. Das ist nur durch die Aufhebung des Einstimmigkeitsgebots möglich. Deswegen haben wir u. a. Ihnen am 13. Februar eine Ideenskizze zugeleitet mit der Bitte, das wirklich ernst zu nehmen und aus der Kommission einen Landtagsausschuss für Integrationsfragen zu machen.
Wenn wir heute bei den kleinen Ausschüssen die Zahl der Ausschussmitglieder auf 13 anheben, dann tun wir das ja ganz bewusst, um alle Fraktionen zu beteiligen. Deswegen schlagen wir es an dieser Stelle auch vor. Wir wollen die Gruppe der Migrantinnen und Migranten sowie die Gruppe der Abgeordneten getrennt abstimmen lassen und den federführenden Ausschüssen bei dieser Vielschichtigkeit - solange es nicht Chefsache ist, Integration in der Staatskanzlei zu bündeln; zudem sind viele Ministerien und damit auch viele Landtagsausschüsse beteiligt - entsprechende Empfehlungen zuteil werden lassen.
Wir haben bisher bewusst darauf verzichtet, diesen Antrag heute bei der ersten Beratung der Änderungsanträge zur Geschäftsordnung einzubringen, weil wir darauf vertraut haben, dass - wie in den Gesprächen der Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart - von Ihrer Seite Gesprächsbereitschaft besteht. Sie haben das gerade wiederholt. Lassen Sie uns das jetzt auch ernsthaft tun und in diesem Sinne zu einem Ergebnis kommen.
Integration muss auch im Parlament spiegelbildlich durch ein vom Parlament eingesetztes Gremium stattfinden - aus unserer Sicht wäre ein Landtagsausschuss unter Beteiligung der Migrantinnen und Migranten sinnvoll -, damit das nicht nur ein Thema von von der Regierung eingesetzten Gesprächskreisen ist, sondern auch hier in der Mitte des Parlamentes. Das ist der Sinn unseres Änderungsantrages. Wenn wir uns in den nächsten Wochen bei den Gesprächen im Ältestenrat nicht verständigen sollten, können Sie sicher sein, dass es zur nächsten Beratung im Plenum einen Antrag von uns geben wird. Nach außen wird es für Sie sicherlich sehr schwer zu vermitteln sein, wenn wir an dieser Stelle wieder nicht zu einer Einigung kommen.
Der Antrag der Grünen könnte ein Kompromiss sein. Aber die Arbeit in einer Kommission mit nur sieben Abgeordneten ermöglicht es nicht, die Mehrheiten des Parlaments spiegelbildlich darzu
stellen. Deswegen haben wir in unserer Gedankenskizze die Zahl 13 zur Mindestzahl gemacht, wie wir sie heute auch bei den kleinen Ausschüssen anwenden, damit auch in diesem Integrationsausschuss spiegelbildlich die Landtagsfraktionen vertreten sind.
Uns geht es darum, das wirklich ernst zu nehmen, es zum Thema des Parlamentes zu machen und damit der Integrationsarbeit in diesem Lande auch durch uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen deutlichen Schub zu verleihen.
Wir als Fraktion haben vorbildlich - vielleicht machen Sie es als große Fraktion nach - einen Querschnittsarbeitskreis Integrationspolitik gebildet. Es wäre nur konsequent und sinnvoll, wenn auch das Parlament in der gleichen Richtung vorgehen würde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bachmann, wir werden Ihre Vorschläge fair beraten. Wir haben über die Frage des Ausschusses auch schon nachgedacht und beraten. Aber aus der Sicht des GBD war das von der Rechtslage her einfach nicht möglich.
Wir wollen die Integrationskommission breit aufstellen und mit den tatsächlich Betroffenen ins Gespräch kommen. Aber es ist für uns auch klar, dass in dieser Kommission nicht vom Volk gewählte Vertreter nicht mehr Rechte im Parlament bekommen können, als einzelne gewählte Abgeordnete sie haben. Das ist für uns der treibende Grundsatz, der die eine oder andere Regelung schlicht und ergreifend ausschließt. Aber wir wollen mit Ihnen offen und fair darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben uns aufgrund der neuen Besetzung des Niedersächsischen Landtages mit fünf Fraktionen intensiv mit der Geschäftsordnung auseinanderzusetzen. Frau Helmhold, wir haben das in allen Sitzungen gesagt und nie ein Hehl daraus gemacht. Man muss sich einmal die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen auf einem Zeitplan anschauen und überlegen, wie oft man dann beraten kann. Wenn man sich
diese Zeitfenster anschaut und einfach einmal die April-Sitzung des letzten Jahres nimmt, stellt man fest, dass man aufgrund der weiteren Fraktion mit den Zeitfenstern einfach nicht hinkommt. Wenn man so weitermacht, würde das dazu führen, dass - das erleben wir zeitweise schon jetzt - am Freitag Entschließungsanträge, die zunächst als wichtig und bedeutsam eingeschätzt und eingebracht worden sind, immer unbedeutender werden, direkt überwiesen werden und dann gar nicht mehr in der ersten Beratung öffentlich beraten werden.
Wir wollen die Ausschüsse stärken. Wir wollen auch die öffentliche Diskussion in den Ausschüssen stärken, Herr Bartling. Denn jeder Antrag, der eingebracht und nicht im Plenum in der ersten Beratung beraten wird, wird genau wie im Plenum in einer dann herzustellenden angemessenen Öffentlichkeit im Ausschuss diskutiert werden. Natürlich - so ist es auch auf kommunaler Ebene, Herr Adler - werden wir dann eine öffentliche und eine nicht öffentliche Ausschusssitzung haben. Sie sollten sich nicht von so vielen viel erzählen lassen, sondern sich vielleicht selbst einmal informieren und die ganze Sache anschauen.
Das ist der Ansatz, den wir haben. Wir wollen keinesfalls Kontrollrechte des Parlamentes in irgendeiner Form einschränken. Frau Helmhold, ich bin ganz überrascht, dass Sie hier gesagt haben, die Aktuelle Stunde sei ein Kontrollrecht des Parlaments. Wenn ich mir die Themen der Aktuellen Stunden anschaue, die die Grünen eingebracht haben, dann muss ich feststellen, dass das zum Teil mit sehr viel Wortwitz eingebrachte Themen waren, um Klamauk zu machen oder aber um grüne Parteitagsbeschlüsse hier zu platzieren. Aber die Aktuelle Stunde selbst wurde von Ihnen nie als Kontrollinstrumentarium genutzt.
Viel interessanter ist noch, dass wir gar keinen Antrag zur Änderung der Aktuellen Stunde eingebracht haben. Von daher kann ich Ihre Bedenken diesbezüglich gar nicht verstehen.
Wir haben in der Tat dort Änderungen vorgeschlagen, wo man aufgrund von Fragenwiederholungen etc. immer das Ergebnis hatte, dass zum Schluss nicht nur das halbe Parlament den Saal verlassen hat, sondern auch die halbe Pressetribüne leer war. Frau Helmhold, ich kann nur sagen: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen es lebhafter machen. Wir wollen die Diskussionen vorantreiben.
Wir kommen jetzt zur zweiten Beratung der Änderungsanträge zu den §§ 14, 17, 17 a und 17 b der Geschäftsordnung, wie es vorhin angekündigt wurde.
Ich eröffne jetzt die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
§ 14 - Wahlprüfungsausschuss. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der Ihnen in der Drucksache 5 vorliegt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist bei einer Stimmenthaltung so beschlossen worden.
Lassen Sie mich noch einmal auf Herrn Bartling zurückkommen. Herr Bartling, ich finde es sehr interessant, dass gerade Sie heute hier gesagt haben, wir würden erleben, dass die Demokratie geschwächt und in die Minderheitenrecht eingegriffen werde. Wenn ich mir anschaue, dass unsere Vorschläge über die Zugeständnisse im Deutschen Bundestag hinausgehen, in dem die SPD in der Großen Koalition ja mit die Mehrheit stellt,
§ 17 - Datenschutzkommission. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der Ihnen in der Drucksache 5 vorliegt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. (Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das fällt gar nicht weiter auf!)
§ 17 a - Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der Ihnen in der Drucksache 5 vorliegt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist so beschlossen worden.
dann finde ich es schon ganz interessant, weshalb Sie Ihrer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag unterstellen, dass sie dort die Minderheitenrechte nicht achtet. Schauen wir uns einmal an, wie sich die SPD hier in diesem Hause am 21. November 2002 eingelassen hat, als man über das Ergebnis der Enquetekommission berichtet und diskutiert hat. Damals hat Ihre Abgeordnete Frau Müller für die SPD-Fraktion erklärt - ich zitiere -: