Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass auch Sie, Frau Meißner, wissen, dass auch die Beziehung zu einer Pflegerin oder einem Pfleger im Krankenhaus wichtig für eine schnelle Genesung der Patienten ist. Ich möchte nicht, dass Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die eine qualifizierte Ausbildung haben, durch die Krankenzimmer rennen und eine Spritze nach der anderen geben müssen, während andere Aufgaben von anderen Kräften wahrgenommen werden. Das ist der Heilung insgesamt nicht förderlich.
Natürlich kostet es mehr Geld, wenn man durchgehend qualifizierte Kräfte einsetzt. Sie müssen die Leute auch dafür gewinnen, eine solche Ausbildung zu machen. Dafür müssen Sie sie ordentlich bezahlen. Das ist völlig klar.
Zur Finanzierung habe ich schon eben gerade etwas gesagt. Noch einmal: Man muss den Blickwinkel einmal ein bisschen öffnen, und auch den eigenen Horizont ein wenig erweitern und schauen, was man über das, was man schon immer gemacht hat, hinaus noch an Neuem tun kann und ob man noch etwas kreativer sein kann. Ich sage es noch einmal: Wir helfen Ihnen dabei gern. Das tun wir gern. Beim Entwurf entsprechender Initiativen unterstützen wir Sie doch mit Freuden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, Frau Flauger, ich finde es schon stark, dass Sie sich hier als große Sachwalterin der Menschenwürde aufspielen. Ich bin in Helmstedt mit Blick auf die Grenze aufgewachsen. Ich weiß - weiß Gott -, was Menschenwürde ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt ein paar Dinge gerade rücken, die Herr Schwarz hier dargelegt hat. Die Art und Weise, in der er hier eine Flut an Zahlen vorgetragen hat, erfordert schon eine Erwiderung. Herr Schwarz, damit Sie es besser verstehen können, spreche ich jetzt etwas langsamer. Statistiken, die die Fördermittel der einzelnen Länder vergleichen, haben nur einen geringen Aussagewert.
- Ja, für Sie mag das ja auch noch zu schnell sein, Herr Jüttner. Es tut mir ja leid. Langsamer geht es nun einmal nicht.
Grund hierfür ist, dass in den Statistiken regelmäßig nur die Haushaltsansätze der Länder herangezogen werden. In Niedersachsen erfolgt die Finanzierung der Investitionsvorhaben seit 2004 aber gemäß § 9 Abs. 1 und 3 des Krankenhausgesetzes - Pauschalförderung - und auch über die Landestreuhandstelle. Man kann feststellen, dass die Haushaltsansätze seit 2004 nicht mehr nur den geplanten auszuzahlenden Fördermitteln entsprechen.
Alles in allem - weil mir die Zeit wegläuft: Im Jahr 2006 wurden die Investitionsmittel gegenüber 2005 um 23 % aufgestockt. Das finden Sie in ähnlicher Form in nur einem einzigen weiteren Bundesland, nämlich in Hamburg. Alle anderen Bundesländer haben weniger. Historisch - ich betone: historisch - lag Niedersachsen eher im hinteren Mittelfeld. Von 1999 bis 2003 sind die Fördermittel kontinuierlich abgebaut worden. Im Jahr 2004 gab es dann erstmals wieder mehr, nämlich 199,3 Millionen Euro.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Mittel von 2005 in 2006 in dieser Größenordnung gestiegen sind, habe ich gar nicht bestritten, Frau Mundlos. Sie hatten in den Jahren 2004 und 2005 aber gerade ein historisches Tief. In diesen Jahren - anders, als Sie es dargestellt haben - beliefen sich die rein investiven Mittel bei Ihnen auf 87 Millionen bzw. 97 Millionen Euro. Im Jahr 2006 hatten Sie 120 Millionen Euro. Die Ministerin hat bei der Darstellung ihrer Perspektiven für die jetzt vor uns liegende Legislaturperiode ganz stolz verkündet, Sie hätten auch in den nächsten drei Jahren pro Jahr nur 120 Millionen Euro. Das sind ja nicht meine Zahlen, sondern die Ihrer Ministerin. Deshalb haben Sie an dieser Stelle - das ist bedauerlich - mit großem Abstand zu allen anderen Bundesländern die rote Laterne.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man sich in einer solchen Situation befindet, dann sollte man den Mund nicht so voll nehmen, wenn es um alternative Finanzierungsformen geht. Dieses Land hat überhaupt keine andere Möglichkeit, als den Versuch zu unternehmen, eine finanziell anständig ausgestattete Monistik auf den Weg zu bringen, oder es muss reihenweise seine Krankenhäuser schließen. Das ist Ihre Alternative, meine Damen und Herren.
Herr Schwarz, nur weil Sie die von Ihnen in den Raum gestellten Thesen ständig wiederholen, werden sie deshalb nicht richtig.
Wie Sie sich hier verhalten, hat schon ziemlich oberlehrerhaften Charakter. Sie stellen - egal, wann Sie hier nach vorne gehen - alles negativ dar und verbreiten Weltuntergangsstimmung.
Sie - so muss ich sagen - verhalten sich hier wie ein Kind, das sagt: Wenn ich nicht König bin, spiel ich nicht mit. - So werden Sie bestimmt nicht wieder König. Nicht in absehbarer Zeit!
Haben sich jetzt wieder alle beruhigt? - Ich möchte die Sitzung gern fortsetzen. Frau WeddigeDegenhard, ich möchte aber, dass auch in Ihren Reihen ein bisschen mehr Ruhe einkehrt.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Jetzt kommt die Entschuldigung! - Johanne Mod- der [SPD]: Und jetzt gibt es mehr Geld!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei den hier vorliegenden Anträgen? - Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Bei allen Anträgen geht es darum, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und wohnortnahe Akutversorgung langfristig sicherzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist der Tenor des Antrages, nicht aber die vielen Ausschweifungen von Ihnen, Herr Schwarz.
Ich möchte gern auf einen Punkt eingehen. Wir als Land Niedersachsen wollen mit den Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle, weil wir dadurch Bürokratie abbauen und Handlungsempfehlungen vereinfachen. Unser Ziel ist es, das Ganze gesetzeskonform aufzustellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eines feststellen: Ich habe die 21 Seiten des GBD sehr aufmerksam gelesen. Wir werden sehr genau prüfen, wie wir damit umgehen. In Schleswig-Holstein hat Ihre Kollegin Frau Gitta Trauernicht von Ihrer Partei bedenkenlos den gleichen
Gesetzesantrag verabschieden lassen und diesen auch schon unterschrieben. Von daher können Sie doch sehen, dass das Thema Verfassung immer sehr komplex ist. Das muss man sehr sorgfältig prüfen. Wir werden das in Niedersachsen tun.
Wenn wir von einer guten Versorgung unserer Mitbürger sprechen, dann sind natürlich die Krankenhäuser diejenigen, die einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung haben. Das gilt - das haben Sie ausgeführt - natürlich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Entwicklungen in der medizinischen Versorgung umso mehr.
Ich will Ihnen auch sagen, dass die Anforderungen an die Versorgung in unseren Einrichtungen weiter steigen werden. Die Spielräume - darauf habe ich in den letzten Tagen vermehrt hingewiesen - werden immer geringer. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich immer wieder die Frage: Was kann das Land tatsächlich tun? - Dazu muss man zunächst einmal wissen, wie sich Krankenhäuser finanzieren. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser finanzieren sich zurzeit auf zwei Wegen. Zum einen erhalten sie von den Ländern die Mittel für die Investitionen. Zum anderen werden die Kosten der Behandlung direkt mit den Krankenkassen abgerechnet. Und: Für die Bezahlung der Behandlungskosten hat der Bund vor mehr als 13 Jahren die Deckelung eingeführt.
Meine Damen und Herren, seit dieser Zeit ist das Budget dieser Krankenhäuser aufgrund der Vorgaben des Bundes an die sogenannte Grundlohnsummenentwicklung und damit an die Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt, während auf der anderen Seite die Kostensteigerungen in den Krankenhäusern aber über den Budgetzuwächsen liegen.
Ich möchte das an einem Beispiel für dieses Jahr 2008 verdeutlichen. In diesem Jahr dürfen die Budgets aufgrund der Vorgaben des Bundes um 0,64 % steigen. Auf der anderen Seite haben die Krankenhäuser aber für sie unabwendbare Kostensteigerungen zu verkraften - aufgrund der Tarifabschlüsse von ca. 8 % in zwei Jahren, aufgrund der Energiekosten und weiterer Sachkosten, aufgrund des 0,5-prozentigen Sanierungsbeitrages nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Die Krankenhäuser beklagen zu Recht, dass sie durch diese Deckelung und die Kostensteigerungen zunehmend in eine schwierige Lage geraten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für eine qualita
tiv hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung auch für die Krankenhäuser dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft brauchen.
Wir müssen auch die Beitragssatzstabilität als wichtiges Ziel betrachten. Auf der einen Seite fordern wir von unseren Häusern eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Krankenhäuser den Patienten immer mehr in den Mittelpunkt stellen. Sie müssen ihr Augenmerk darauf richten, dass die Patienten eine gute Versorgung bekommen. Sehr geehrte Frau Flauger, ich behaupte an dieser Stelle: Unsere Krankenhäuser sind wirtschaftlich gut aufgestellt und arbeiten auf hohem Niveau. Ich lasse es nicht durchgehen, dass Sie sich hinstellen und erzählen, die Krankenhäuser wählten unter den Patienten aus. Erstens dürfen sie das nicht, und zweitens tun sie es auch nicht.
Herr Schwarz, wenn Sie beklagen, dass die Länder die Investitionsmittel zurückgefahren haben, so ist das sicherlich richtig. Ich will Ihnen aber noch eines sagen. Sie sind ja der Zahlenexperte. Bundesweit sind von 1997 bis 2007 Investitionsmittel der Länder in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro zurückgefahren worden. Ich will Ihnen allerdings noch eine weitere Zahl nennen. Dabei beziehe ich mich auf das Gutachten des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung als Quelle.
- Ich gehe davon aus, dass Sie es kennen. Frau Ulla Schmidt hat den Krankenhäusern in den letzten sechs Jahren durch die Deckelung bundesweit 4,4 Milliarden Euro entzogen.
Allein in den letzten zwei Jahren addiert sich die Summe auf 1,6 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, die auch die Krankenhausgesellschaft immer wieder aufgreift und zu Recht moniert. Ich glaube, an dieser Stelle sehen wir sehr deutlich, wer hier für eine gute Krankenhausversorgung Schwerpunkte setzt.
Was wir brauchen, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wohnortnaher Grundversorgung und spezialisierter Versorgung. Ich möchte, dass dieses ausgewogene Verhältnis hier in Niedersachsen erhalten bleibt. Herr Schwarz, ich spreche mich zu Recht gegen die Monistik aus. Was bedeutet denn Monistik? Monistik bedeutet eine Koppelung an die einzelnen Behandlungsfälle. Monistik bedeutet, dass alle den gleichen Zuschlag bekommen. Wie wollen wir denn dann den individuellen Bedürfnissen der Häuser gerecht werden? Nicht jedes Haus hat den gleichen Bedarf. Die Häuser haben unterschiedliche Bedarfe. Mit unserem mehrjährigen Programm können wir diesen unterschiedlichen Bedarfen Rechnung tragen.