Danke schön. - Herr Kollege Hagenah, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort zu einer Kurzintervention.
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Einer so sachlichen Rede kann man doch ei- gentlich nichts mehr hinzufügen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Rede sachlich so gemeint war, bleibt die Frage, warum Herr Höttcher dem Zuschuss von 89 Millionen Euro von Bundesseite eine Absage erteilt und das nicht in seinen Antrag aufnehmen will.
(Zustimmung von Gerd Ludwig Will [SPD] - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Weil er dann wieder verzögert wird!)
Denn auf diese Art und Weise könnte man das, was Sie gerade vorgestellt haben, ganz anders umsetzen. Wenn man insgesamt ein Ausbauvolumen auf der Schiene von 50 Millionen Euro reali
siert, was mit der Weddeler Schleife und anderen Ausbaumaßnahmen in den Städten sehr leicht zu schaffen wäre, dann hat man weiter den Anspruch auf die Bundesmittel. Sie wollen aber - so ausdrücklich der Vorsitzende des ZGB und im Augenblick auch die Landesregierung, die den ZGB in diese Rolle hineindrängt - auf die Bundesmittel verzichten, da alles andere nur Zeit vergeuden würde. Hier wird der ZGB genötigt, einen Verzicht auszuüben. Auf diese Art und Weise verschenken Sie dieses Geld.
Sie können niemandem erklären - auch nicht in Braunschweig -, warum Sie diese 89 Millionen Euro liegen lassen und warum Sie die Ausschreibung nicht so offen formulieren, dass sich entsprechende Ausbaumaßnahmen gleich mit anbieten lassen, sodass das Angebot später erweitert werden kann, ohne dass Ihnen von demjenigen, der den Wettbewerb gewinnt, Mondpreise abverlangt werden.
Lieber Herr Hagenah, ich hatte gedacht, Sie hätten es verstanden. Ich sage es einmal anders herum: Wir werden mit der Regionalbahn 2014 schon fahren, während Sie noch schreiben, sprechen und Papier beschreiben.
Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich habe die gesamte Uhrzeit im Blick. Jetzt ist es 18.41 Uhr und 35 Sekunden. Ich muss also nur
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hagenah, ich habe mir bei Ihrer Rede vorgestellt, was eigentlich gewesen wäre, wenn meine Vorgänger oder auch ich alles so gemacht hätten, wie Sie es gerade gefordert haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann hier vorne gestanden und gesagt hätten: „Wie kann man nur! Wie kann die Landesregierung dem ZGB hineinreden! Das ist Besserwisserei, Gängelei und ein Skandal! Wir wissen vor Ort besser, was wir brauchen.“ - Und heute halten Sie hier solche Reden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz klar: In Braunschweig gibt es den Zweckverband, der die Aufgabe und die Verantwortung übernommen hat, und zwar nicht, weil wir ihn gezwungen hätten und man es dort nicht will, weil man es widerstrebend gemacht hätte, sondern weil man die Frage des schienengebundenen Personennahverkehrs vor Ort gestalten wollte und auch weiterhin gestalten will.
Die Landesregierung achtet die kommunale Selbstverwaltung. Die Landesregierung achtet kommunales Engagement und wird kommunales Engagement auch unterstützen. Wir werden nicht von oben hineinregieren und Dinge nicht wegnehmen, weil etwas nicht so läuft, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir respektieren und akzeptieren die Entscheidung der kommunalen Vertreter, und zwar aller Fraktionen, die dort vertreten sind. Wir unterstützen sie zu jedem Zeitpunkt mit unseren Mitteln. Aber die Entscheidung bleibt am Ende vor Ort.
In den Gremien des ZGB ist von allen Beteiligten der Weg der RegioStadtBahn, den wir kennen, vorangetrieben worden. Vor Ort hat man sich dahinter gestellt. Am Ende dieses Prozesses müssen wir jetzt feststellen, dass es nicht realisierbar war.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich immer wieder bedauert habe, dass in allen anderen Landesteilen die Bevölkerung zwischenzeitlich ein besseres Angebot hatte, und es in Braunschweig noch nicht so weit war. Jetzt ist nicht mehr die Zeit des Meckerns und der gegenseitigen Vorwürfe. Jetzt ist
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Es wird nicht besser! Es ist der Status quo!)
Das wollen wir gemeinsam mit dem ZGB tun. Wir bringen uns mit der Kompetenz der Landesnahverkehrsgesellschaft, mit unserer Kompetenz ein, unterstützen und beraten. Wir wollen aber nicht nur beraten, sondern auch Fördergelder zur Verfügung stellen, sei es für die Infrastruktur oder für die Fahrzeuge.
Es kommt darauf an, dass mehr Menschen in den Zug und das ökologisch freundliche Verkehrsmittel umsteigen können. Das heißt, wir brauchen moderne Züge, eine vernünftige Infrastruktur, vernünftige Takte und vernünftige Bahnhöfe. Nur dann wird man tatsächlich umsteigen. Das hat auch etwas mit Service und Qualität zu tun. Überall dort, wo wir das machen, hat das Konzept funktioniert.
Wir als Landesregierung bekennen uns zu unserer gemeinsamen Aufgabe mit dem ZGB, den Bereich Braunschweig nach vorne zu bringen. Das kann man aber nicht so machen, wie es hier gesagt wird, indem man mal eben schnell Bundeszuschüsse holt. Sie wissen doch ganz genau: Bundeszuschüsse gibt es nur, wenn die Kosten über 50 Millionen Euro liegen. Da sind wir aber nicht.
- Ach so! Man muss es einfach künstlich teurer machen! Das ist auch ein schöner Vorschlag. Sie sollten bei einem Zuschuss aber immer berücksichtigen, dass auch ein Eigenanteil dabei ist. Nicht dass Sie hinterher wegen eines Zuschusses selber mehr zahlen müssen. Wir brauchen das vernünftigste Angebot, das so schnell wie möglich für die Menschen in Braunschweig greifen kann.
Wir müssen es nicht künstlich teurer rechnen, sondern wir müssen ein gutes Angebot haben, das die Menschen nutzen wollen und das die Situation verbessert. Deshalb ist die Forderung nach dem Motto „Ich weiß noch nicht, was ich will; ich weiß noch nicht, was es kostet, aber ich will schon ein
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 13 über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2993 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag vor, über den wir zunächst abstimmen werden. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3435 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Vor diesem Hintergrund kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3285 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Abschließende Beratung: a) Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Drs. 16/3212 - b) Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 für die EU-Beitrittsstaaten - ohne Mindestlöhne droht Lohndumping - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3226 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3372
Ich eröffne die Beratung. Von der Fraktion der SPD hat sich Herr Kollege Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss! Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Verfahren und über die Antragsberatung sagen.