te haben. Wenn wir das umsetzen, bedeutet das, dass es im Lande durchaus unterschiedliche Hebesätze geben kann.
Meine Damen und Herren, man muss sich schon einmal entscheiden, ob man tatsächlich eine kommunale Selbstverwaltung will, den Kommunen mehr Freiraum geben will oder ob man sie nur noch am Gängelband des Bundes oder des Landes haben und einfach nur noch Zuweisungen haben will. An der Stelle müssen Sie sich nun einmal entscheiden.
Herr Minister, es ist richtig, dass ich eine Broschüre vom Januar 2011 zitiert habe. Ich habe hier aktuell eine Mitteilung des Landkreistages vom 4. März 2011 vorliegen. Da sagt Herr Dr. Meyer vom Landkreistag Folgendes:
„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“
Es ist sehr nett, dass Sie das noch einmal anführen. Wir haben wirklich ganz umfangreich Berechnungen angestellt. Das ist sehr schwierig gewesen
und hat lange gedauert, weil gerade die kommunale Ebene die Zahlen nicht liefern konnte. Trotzdem haben wir jetzt einen Zwischenbericht auf den Weg gebracht, mit dem wir im Detail zeigen können, welche Kosten eine Kommunalisierung verursacht oder welche positiven Effekte das hat.
Die Ressortabstimmung findet jetzt erst statt. Insofern kann es gar nicht sein, dass es schon eine Blockade gegeben hat. Der Zwischenbericht zeigt nur das, was an Fakten zusammengetragen worden ist. Jetzt findet die Ressortabstimmung statt. Danach gibt es wieder das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Erst danach kann man das Ergebnis bewerten. Insofern ist das, was Sie zitiert haben, wahrscheinlich richtig. Aber von den Fakten her ist es eben nicht richtig.
- Ich habe Ihnen die Fakten dargestellt. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sein, dass es eine Blockade gegeben hat, weil es die Ressortabstimmung noch nicht gegeben hat. Fertig. Das ist definitiv so. Insofern können Sie das bewerten, wie Sie wollen. Wie Sie das anschließend bezeichnen, ist Ihre Sache. Ich sage Ihnen nur, wie sich die Situation im Moment darstellt.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Faktor ist doch, dass es überhaupt nichts bringt, dass wir bei der Debatte über die Kommunalfinanzen hier in diesem Hause immer wieder auf die jeweils andere Seite schielen und sagen: Ihr habt nicht die richtigen Lösungen. - Das Ergebnis ist doch, dass wir insgesamt in einer finanziell schwierigen Situation sind.
Jetzt haben wir auf der Bundesebene bei der Gemeindefinanzkommission eine Chance, wirklich einmal eine Reduzierung der Ausgaben festzuschreiben, wobei wir sogar zusätzliche Einnahmen haben, weil der Bund erstmals die Soziallasten mit abfedert, und auf der anderen Seite eine Verstetigung der Einnahmen zu erreichen. Und was passiert? - Bevor die Fakten auf dem Tisch liegen, sagen Sie auf dieser Seite: Dieses kommt nicht infrage, jenes kommt nicht infrage, und das kommt auch nicht infrage. - Da das in den vergangenen
Das ist nicht unsere Haltung. Deshalb sagen wir zu diesem Zeitpunkt: Wir müssen offen sein für Alternativlösungen. Es geht um die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit vor Ort. Wir sind deren Anwalt. Sie können sicher sein, dass wir das genau bewerten.
Ganz herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir feststellen, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Wir haben um eine halbe Stunde überzogen. Da uns zu Ohren gekommen ist, dass noch ein Ausschuss tagt, werden wir bis 15 Uhr eine Mittagspause einlegen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Ich möchte Sie bitten, pünktlich um 15 Uhr wieder hier zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen den 33. Tagungsabschnitt fort. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie daran teilnehmen würden.
Abschließende Beratung: Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich stoppen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3302 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3379
Wir kommen damit zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Zimmermann für die Fraktion DIE LINKE. Frau Zimmermann, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Antrages meiner Fraktion ist es, die Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich zu stoppen,
um somit die zahlreichen offenen Fragen zu klären und insbesondere die vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die damit verbundene vollständige Vollkostenrechnung von der Landesregierung offengelegt zu bekommen.
Mit dem Beschluss der Landesregierung vom 14. Dezember 2010, die IT-Arbeitsplatzbetreuung extern auszuschreiben, um sie somit zu privatisieren, ist ein weiterer Beleg erbracht, dass das Dogma „privat vor Staat“ kritiklos weiterverfolgt wird, ohne weiter darüber nachzudenken, und zwar losgelöst von den zahlreichen negativen Erfahrungen und Folgen, die Privatisierungen bereits bis heute mit sich gebracht haben. Begründet wird das Vorhaben durch die Landesregierung mit der Verwaltungsmodernisierungsphase 2 und den Leitlinien der Konzentrierung des Staates auf seine Aufgaben sowie der Beauftragung privater Dienstleister. Grundlage der Ausschreibung soll eine Wirtschaftlichkeitsgrenze sein.
Hier regen sich allerdings erhebliche Zweifel bezüglich der Richtigkeit der Annahme sowie der Zahlen, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde. Die dafür vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist undurchsichtig und wenig transparent. Sie ist für uns nicht nachvollziehbar und bleibt den Nachweis für die Annahme schuldig, dass die angestrebte Verbesserung der Servicequalität durch eine Privatisierung wirklich erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, bevor man einen so weitreichenden Schritt unternimmt, sollte man auch die etwaigen Negativfolgen eines solchen Unterfangens ganz deutlich machen. Eine einmal vollzogene Privatisierung lässt sich nur sehr schwer rückgängig machen. Ob ein externer Anbieter auf demselben qualitativen Niveau arbeiten kann, ist ebenfalls mehr als fraglich. Sollte der neue Dienstleister also nach der Übernahme die von ihm
erwartete Leistung nicht erbringen, kann es zu erheblichen Kostensteigerungen kommen, was letztlich einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkäme.
Die Landesverwaltung begibt sich folglich in Abhängigkeit von externen Dienstleistern, welche einzig und allein die eigenen Gewinninteressen und -bestrebungen in den Mittelpunkt stellen und nicht, wie es sein sollte, die qualitativ bestmögliche Leistung oder die für den Steuerzahler entstehenden Kosten.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung daher dringend auf, das Ausschreibungsverfahren und die weitere Umsetzung des Projektes unverzüglich zu stoppen. Ferner erwarten wir, dass die zahlreichen offenen Fragen beantwortet und insbesondere die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die damit verbundene Vollkostenrechnung komplett und offen vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, anstatt sich weiterhin dem fragwürdigen Primat der Privatisierung zu beugen, sollte die Landesregierung lieber in eine zukunftsfähige und moderne Landesverwaltung investieren, die den Anforderungen entspricht.