Wenn Sie nämlich dann mit irgendwelchen Sonderlösungen z. B. für Abteilungsleiter kommen, dann werden die sagen: Das steht nicht in unserem Vertrag; das betreuen wir hier nicht.
Das alles kenne ich rauf und runter aus 20 Jahren eigener IT-Erfahrung. Auch in Ihrem konkreten Fall ist das so. Dann wird das richtig teuer. Sie werden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterrichtung des Ministeriums konnten wir entnehmen, dass es ein umfangreiches Leistungsverzeichnis geben wird, das mittlerweile über 400 Seiten beinhaltet, in dem genau diese Dinge alle abgearbeitet werden. Uns wurde auch dargestellt, dass es in dem Leistungsverzeichnis und in dem Vertragswerk ein Ausstiegsszenario dergestalt geben wird, dass, wenn im Fall der Fälle, den wir nicht erwarten, das Ganze aus dem Ruder läuft, das Land jederzeit ohne Schaden zurückkehren kann. Von daher sind Ihre Bedenken falsch.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht im leeren Raum durchgeführt wird. Es gibt Grundlagen. Den § 7 der Landeshaushaltsordnung habe ich erwähnt. Dafür gibt es Ausführungsmodalitäten. Das Ganze obliegt der Überprüfung des Landesrechnungshofs. Er hat im Ausschuss dazu Stellung genommen. Es wäre schön gewesen, wenn Ihre Kollegin das wahrgenommen hätte.
Als Nächster hat sich Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Briese!
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Ich möchte zu Beginn meiner Rede kurz auf das eingehen, was Herr Güntzler am Anfang gesagt hat.
Herr Güntzler, das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war ein bisschen aus der Abteilung „Mythen, Märchen und Mutationen“. Sie haben angeführt, dass die Verwaltungsreform insgesamt
so erfolgreich gewesen ist. Das ist natürlich ein Stück weit der Hintergrund für diesen Antrag; das muss man ehrlich sagen.
Am Anfang - das will ich der Regierung gerne zugestehen -, nämlich 2003, sind Sie ganz mutig voranmarschiert. Aber seitdem Sie die Bezirksregierungen abgeschafft haben, Herr Schünemann, stockt der ganze Prozess der Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen.
Sie haben einige Sonderbehörden in Niedersachsen geschaffen, die leidlich funktionieren - das muss man ehrlicherweise sagen -, wie z. B. der NLWKN. Das ist keine besonders erfolgreiche und effiziente Behörde. Wir haben immer wieder Probleme mit der Landesschulbehörde. Wir haben also eine ganze Menge Sonderbehörden im Land.
Auch das LSKN ist ein Opfer der Verwaltungsreform, weil Sie hier zwei Behörden zwangsfusioniert haben, womit niemand richtig glücklich ist. So sind beispielsweise die Statistiker nicht besonders glücklich. Da hat Frau Flauger völlig recht. Auch das izn war nicht besonders glücklich, dass Sie eine Zwangsfusion für eine Behörde vorgenommen haben, die heute nicht wirklich optimal funktioniert. Das hängt schlicht und ergreifend nicht mit den Mitarbeitern zusammen - sie sind Opfer dieser Verwaltungsreform -, sondern das hängt damit zusammen, dass Sie zwei Behörden zwangsfusioniert haben, die heute ihrem Auftrag nicht wirklich gerecht werden können, weil sie ständig mit sich selbst beschäftigt sind und nicht die entsprechenden Ressourcen bekommen haben.
Fakt ist, dass die Hoffnung bestand, dass wir in der IT-Verwaltung zu einer Standardisierung kommen. Aber das haben wir bis heute in diesem Bereich nicht geschafft. Man kann jetzt lange darüber spekulieren, warum wir nicht dahin gekommen sind. De facto haben wir das aber nicht erreicht. Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um die ITVerwaltung einigermaßen effizient und wirtschaftlich zu machen.
Es ist kein Wunder, wenn jede Spezial- und Fachverwaltung immer ihre Sonderwünsche anbringt, dass die entsprechende Fachbehörde das dann nicht durchsetzen kann. Die große Hoffnung bei
der Ausschreibung ist jetzt, dass die Wirtschaftlichkeitskriterien so scharf sind, dass die entsprechenden Fachverwaltungen das machen müssen. Diese Hoffnung verbindet man jetzt damit.
- Ja, das hätte man vorher geschickter machen können; das ist keine Frage. Die heute vorhandene Behörde, das LSKN, ist tatsächlich ein Opfer der Verwaltungsreform. Ich hoffe, ich habe das ein bisschen herausarbeiten können.
Trotzdem habe ich Probleme mit diesem Antrag. Das habe ich auch in den Ausschussberatungen immer wieder gesagt.
Ich finde, der Antrag ist sehr monokausal gestrickt. Er differenziert überhaupt nicht zwischen den Privatisierungen.
Natürlich war nicht jegliche Privatisierung in der Geschichte der Bundesrepublik immer des Teufels. Wir hatten auch erfolgreiche Privatisierungen. Der Erfolg einer Privatisierung hängt sehr stark davon ab, wie man privatisiert und zu welchen Grundsätzen man privatisiert. Das ist das Entscheidende. So war z. B. die Privatisierung der Post in meinen Augen eine erfolgreiche Privatisierung.
- Es gibt aber nicht nur Beschäftigte, Frau Leuschner, sondern auch Kunden sowie Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Es gibt nicht immer ausschließlich Beschäftigte. Da sollten Sie Ihren Bogen schon einmal etwas weiter spannen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Der Erfolg einer Privatisierung hängt sehr stark von den Bedingungen ab, wie man privatisiert. Dabei muss man auf jeden Fall ausschließen, dass so etwas wie Lohndumping stattfinden kann. Das ist ganz entscheidend wichtig und wird hier auch nicht stattfinden.
Entscheidend wichtig ist z. B. auch, dass kein Arbeitsplatzabbau stattfinden darf. Auch das findet hier nicht statt. Es gibt keine sozial bedingten Kündigungen. Auch das finden wir sehr wichtig.
Der dritte wichtige Punkt für uns ist, dass die Datensicherung gewährleistet wird. Auch das ist gewährleistet.
Jetzt sind wir im Verfahren der Ausschreibung. Wir sollten dann die Angebote sichten, einmal gucken, was da auf dem Tisch liegt, und dann schauen, ob das Sinn macht oder nicht. Aber von vornherein zu sagen, das alles sei gänzlich falsch und unwirtschaftlich, wird der Sache schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Vorredner - das richtet sich an Herrn Güntzler und Herrn Briese -, ich hätte mir bei dieser Thematik eine ernstere Debatte und Einlassung gewünscht.
Herr Güntzler, Sie haben eine Lobrede auf die Verwaltungsmodernisierung der Landesregierung gehalten. Diese Verwaltungsmodernisierung ist von uns in den letzten Jahren sehr kritisch begleitet worden. Das würde ich mir von den Koalitionsfraktionen auch wünschen und nicht, dass Sie hier gebetsmühlenhaft darstellen, was Sie alles privatisiert haben.
Herr Briese, vielleicht noch kurz zu Ihrer Einlassung: Den Bereich Verwaltungsmodernisierung haben Ihr Vorgänger, Professor Dr. Lennartz, und auch die gesamte Fraktion ein bisschen anders betrachtet. Deswegen wundere ich mich über Ihre Position.