Im Dezember letzten Jahres hatten die Kolleginnen und Kollegen der Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di im Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung appelliert und darin auf die Gefahren der Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung hingewiesen. Wir haben dieses Anliegen der Kolleginnen und Kollegen sehr ernst genommen. Dazu hat es auch eine Demonstration gegeben, an der sich viele aus unserer Fraktion beteiligt haben.
Die SPD-Landtagsfraktion hat das zum Anlass genommen, sich in der Sitzung des Innenausschusses am 13. Januar von der Landesregierung zum Stand der Privatisierung und den Auswirkungen hautnah informieren zu lassen. Herr Güntzler, ich weiß nicht, bei welcher Sitzung Sie gewesen sind, aber wir haben dazu eine ganz andere Einschätzung. Denn viele Fragen - aus der nicht öffentlichen Sitzung kann ich leider nicht zitieren; ich werde gleich noch aus der öffentlichen Sitzung zitieren - sind offen geblieben.
Deswegen habe ich in Absprache mit dem Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Jüttner und mit unserem innenpolitischen Sprecher Klaus Bachmann das Anliegen unserer Fraktion aufgegriffen: Wir haben vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrats darüber gesprochen, was bei einer möglichen Privatisierung auf sie zukommt.
Frau Leuschner, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Es ist hier schlicht und einfach zu laut. Das ist nicht in Ordnung.
Die Kolleginnen und Kollegen haben dabei ganz klar ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Arbeitsplatzbedingungen verschlechtern könnten, und sie haben an der Wirtschaftlichkeitsgrenze im Rahmen der Ausschreibung erhebliche Zweifel geäußert. Sie haben auch Zweifel daran geäußert, dass die Annahmen und Zahlen, auf deren Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde, wirklich den Tatsachen entsprechen.
Aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen bildet der personelle Bedarf nicht die Höhe des Beratungsaufwands ab, zumal zu befürchten ist, dass der private Anbieter dann nur die Standardleistungen erfüllen kann, während vom LSKN bis jetzt noch ein großes Serviceangebot aufrechterhalten wird, und dass sich die Qualität der Arbeit verschlechtert. Bei Beibehaltung dieses Standards - das haben sie auch gesagt - würden für die gleichen Leistungen erhebliche Mehrkosten für das Land Niedersachsen entstehen.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Privatisierung von Aufgaben nicht grundsätzlich ablehnt, aber unser Kriterium ist immer gewesen: Wenn der öffentliche Dienst etwas gleich gut oder besser machen kann, dann muss es in den Händen des öffentlichen Dienstes bleiben.
Denn wir haben in der Vergangenheit - Herr Briese, das noch einmal zu Ihrer Einlassung - im Bereich der Privatisierung - ich verweise auf den Polizeibereich, auf die Werkstätten, auf die Hausmeister - sehr schlechte Erfahrungen machen müssen. Das ist uns zuerst immer als tolles Modell - „Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates“ - verkauft worden, und hinterher kamen dann im Endeffekt die Probleme. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer sinnvollen Verwaltungsmodernisierung.
Deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen wir die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft. Wir finden es auch richtig, dass sie jetzt in Form eines Antrags gestellt worden sind. Einige der Kolleginnen und Kollegen
waren ja bei der öffentlichen Erörterung bzw. der Einbringung des Antrags der Fraktion der Linken anwesend. Frau Kollegin Zimmermann, wir können uns jetzt sicherlich trefflich darüber streiten, wer zuerst da war, das Huhn oder das Ei - im Endeffekt ist das Gesamtergebnis entscheidend.
Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam die Gefahren dieser Privatisierung zum Ausdruck bringen und uns an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft für eine Verbesserung der Servicequalität und ihrer Arbeitsplätze einsetzen.
Ich meine, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie Bedenken haben - statistisch betrachtet, sind es 104 Vollzeiteinheiten; aber in der Realität sind natürlich erheblich mehr Menschen betroffen -, dann müssen wir das auf jeden Fall ernst nehmen. Wir stimmen deshalb mit der Fraktion der Linken überein, dass das Ausschreibungsverfahren und die weitere Umsetzung des Projektes unverzüglich zu stoppen sind. Momentan sind die Argumente für eine Privatisierung aus unserer Sicht nicht einleuchtend; das ist nicht klar genug definiert. Das werden wir nicht hinnehmen.
Wir werden den Privatisierungskurs der Landesregierung durch Abgabe von Serviceleistungen nicht unterstützen, weil wir meinen, dass das eine erhebliche Qualitätsverschlechterung zur Folge hat. Diese werden wir nicht hinnehmen.
Auf den Beitrag von Frau Leuschner hat sich Herr Briese zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Briese.
Frau Leuschner, zum einen zu Ihrer Kritik, dass wir damals die Abschaffung der Bezirksregierungen mitgetragen haben: Das ist richtig, die Grünen haben das mitgetragen. Aber wir haben das immer unter der Maßgabe gemacht, dass der Prozess weitergehen muss. Wir haben gesagt: Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen braucht das Land unbedingt eine Debatte über eine Funktionalreform und eine Gebietsreform.
Diese Debatte scheut Uwe Schünemann seit sieben Jahren. Er lässt sich nicht darauf ein, sondern - so will ich es sagen - muddelt sich seitdem durch und schafft Sonderbehörden im Land, die nicht besonders gut funktionieren. Das ist unsere Kernkritik: Die Verwaltungsreform ist nicht nur auf dem halben Wege stehen geblieben, sondern sie ist nach einer Umsetzung von 30 % stehen geblieben.
Jetzt funktioniert die Verwaltung in Niedersachsen nicht mehr besonders gut. Das war meine Kritik. Das habe ich auch versucht, deutlich zu machen.
Der zweite Punkt: Sie haben sich darüber gewundert, dass die Grünen diesen Antrag nicht mittragen. Ich habe gesagt - und Sie haben das implizit auch gesagt -: Man sollte bei Privatisierungsvorhaben des Staates immer sehr genau differenzieren, unter welchen Bedingungen sie stattfinden. Das ist doch die zentrale Frage. Die Grünen sind dezidiert dagegen, hoheitliche Bereiche zu privatisieren. Wir sind äußerst kritisch bei Privatisierungen im Bereich der hoheitlichen Daseinsvorsorge, z. B. im Bereich Bildung, Verkehr und Energiepolitik.
Hier geht es aber - das muss man ehrlicherweise auch einmal sagen - um eine IT-Leistung, um eine Serviceleistung. Ich mache den Bediensteten in der entsprechenden Behörde überhaupt keine Vorwürfe, dass es bis jetzt noch nicht zur Standardisierung gekommen ist, sondern das werfe ich Herrn Schünemann vor: Er hat zwei Behörden fusioniert, die heute nicht funktionieren.
Aber Fakt ist, dass sie nicht funktionieren und dass wir diesen Prozess jetzt weiter gestalten müssen. Es hängt sehr stark davon ab, wie man den weiteren Prozess gestaltet.
Eine Antwort auf die Kurzintervention wird nicht gewünscht. - Als nächster Redner hat sich Herr Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anschließen, was der Kollege Güntzler schon zur Verwaltungsmodernisierung Phase 2 gesagt hat.
Damals haben wir mit der Abschaffung der Bezirksregierungen einen sehr großen Schritt gemacht. In der Tat ist es so, wie es der Kollege Briese dargestellt hat: Natürlich funktioniert das an der einen oder anderen Stelle nicht so gut, wie wir es uns vorgestellt haben. Ich will einmal das Beispiel der Kommunalen Prüfanstalt nennen, deren Aufgaben jetzt an den Landesrechnungshof übertragen worden sind.
Im Bereich der IT-Arbeitsplatzbetreuung wollen wir die Dienstleistung demnächst durch einen privaten Dienstleister erbringen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem Projekt wie der Abschaffung der Bezirksregierungen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Phase 2 in Niedersachsen, das über 6 000 Beschäftigte