nicht mehr notwendig gemacht hat - diese Verwaltungsreform sucht schon ihresgleichen -, ist es, glaube ich, normal, dass es an der einen oder andere kleinen Stelle Probleme bei der Umsetzung geben kann.
Der Unterschied ist: Sie sagen vielleicht, es ist alles böse gewesen, was wir da gemacht haben. Wir lernen aber daraus und ändern unsere Politik.
So ist auch diese IT-Arbeitsplatzbetreuung und die Ausschreibung in diesem Bereich zu verstehen. CDU und FDP führen hier ganz konsequent das fort, was im Bereich der Verwaltungsmodernisierung notwendig ist.
Der Kollege Güntzler hat richtig gesagt, dass erhebliche Investitionen notwendig geworden sind und dass wir im Ausschuss, Frau Kollegin Zimmermann, vom Innenministerium intensiv darüber in Kenntnis gesetzt wurden, wie die Modi für die Ausschreibungen sind, wie das mit der Wirtschaftlichkeitsgrenze zu verstehen ist, wie wir, wenn diese Wirtschaftlichkeitsgrenze gerissen wird, wenn wir also kein wirtschaftliches Angebot haben, wieder aussteigen können.
All das und auch das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist vom Innenministerium in der Sitzung sehr gut und transparent dargestellt worden.
Da uns noch kein Ausschreibungsergebnis vorliegt, meine Damen und Herren, verstehe ich wirklich nicht, meine Damen und Herren, dass Sie schon heute sagen, das ist alles des Teufels, das ist alles böse.
Ich kann das nur mit einem einzigen Wort bezeichnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist Ihre generelle Ablehnung, Ihre Ideologie gegen privates Engagement, gegen die Wirtschaft. Das ist genau das Gegenteil von dem, was CDU und FDP hier in Niedersachsen machen.
Ich sage aber auch - der Kollege Güntzler hat das zu Recht gesagt -, es geht nicht um „Privat um jeden Preis“, genauso wie es nicht darum gehen kann, dass der Staat alle Aufgaben machen muss. Vielmehr geht es ganz dezidiert darum, dass wir hier die Wirtschaftlichkeit nachweisen müssen. Das wird im Rahmen der Ausschreibung erarbeitet. Das wird dann geprüft.
Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir dann ein wirtschaftliches Angebot haben, bei dem sich dann auch noch der Service für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern wird.
Deswegen ist das eine gute Politik, die CDU und FDP hier im Zusammenhang mit der IT-Arbeitsplatzbetreuung machen.
Zu dem Beitrag von Herrn Oetjen hat sich Frau Leuschner zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Frau Leuschner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie können bei Ihren Erfolgen zur Verwaltungsmodernisierung, die Sie vorgeben, nicht immer diese 6 743 Stellen wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Unsere Einschätzung ist auch nicht ideologiebehaftet, sondern das sind Erfahrungswerte, die wir im Endeffekt gewonnen haben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine Privatisierung in vielen Bereichen einfach nicht funktioniert und dass sich die Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen und auch die Leistungen des öffentlichen Dienstes dadurch erheblich verschlechtert haben. Das wollte ich noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir haben uns in der Ausschusssitzung auch darüber informieren lassen - das müssten Sie noch besser wissen -, wie es in anderen Flächenländern aussieht. Da ist Niedersachsen singulär.
Da wird eine Entscheidung vorangetrieben, die nicht Hand und Fuß hat. Der Vergleich bezieht sich nicht auf eine so große Einheit; das haben Sie auch mitgekriegt. Das erstreckt sich nicht auf eine solche Größenordnung, sondern da sind nur Teilbereiche privatisiert worden.
Das ist eine völlig andere Situation. Daher würde ich Sie wirklich bitten, ein bisschen kritischer mit den Auswirkungen Ihrer Verwaltungsmodernisierung umzugehen und auch die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen ernst zu nehmen. Unsere Bedenken sind nicht entkräftet worden. Deswegen wird unsere Fraktion bei der Entscheidung bleiben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Leuschner, in BadenWürttemberg und Bayern gibt es für jeweils über 10 000 Beschäftigte seit dem Jahre 2000 eine private IT-Arbeitsplatzbetreuung, mit der sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind. Insofern kann ich nicht erkennen, wieso Sie diese Dinge so negativ sehen.
Ich sage noch einmal das, was ich schon vorhin gesagt habe: Wenn Sie die private Dienstleistung ablehnen, ohne dass Sie das Ergebnis einer Ausschreibung kennen und damit auch nicht beurteilen können, ob es wirtschaftlich ist oder nicht, dann nenne ich das Ideologie, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Es hat sich jetzt Herr Minister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich die Kritik an der Verwaltungsreform jetzt auf zwei Dinge konzentriert, dann bin ich sehr zufrieden; denn dann muss sie sehr erfolgreich gewesen sein.
Die Kritik bezieht sich einmal darauf, dass wir angeblich Sonderbehörden geschaffen haben. Das ist so nicht richtig. Vielmehr haben wir Verwaltungen zusammengeführt, insbesondere im Bereich der Umweltverwaltung. Wir haben das Landesamt für Ökologie sogar abgeschafft. Wir haben die Abteilungen der Bezirksregierungen abgeschafft. Wir haben dann den NLSKN gegründet und haben noch nachjustiert. Sie sehen, dass die Verwaltung dort jetzt hervorragend läuft. Insbesondere bin ich stolz darauf, dass wir eine Zweistufigkeit haben: Eine Aufgabe wird nur noch an einer Stelle erledigt, entweder auf der kommunalen Ebene oder auf der staatlichen Ebene. Das ist ein Erfolg.
Im Moment nicht. Erst ganz zum Schluss, bitte. Denn sonst komme ich mit der mir zur Verfügung stehenden Zeit wahrscheinlich nicht hin.
Als Zweites ist die Privatisierung angegriffen worden, die sich angeblich grundsätzlich nicht bewährt hat. Sehr geehrte Frau Leuschner, wir haben nur in zwei Bereichen privatisiert. Das ist bei der Polizei der Bereich der Werkstätten: die Tischlereien - damit hat übrigens mein Vorgänger schon begonnen - und die Kfz-Werkstätten.
Der Punkt ist, dass das mittlerweile - Sie müssen sich vor Ort einmal erkundigen - ein absolutes Erfolgsmodell ist. Dort, wo keine Werkstatt gewesen ist, geht es jetzt erheblich schneller. Es muss nicht zu einer zentralen Werkstatt gefahren werden, z. B. von Holzminden nach Hameln, sondern es gibt eine Vertragswerkstatt vor Ort. Dadurch wird Zeit gespart. Es gibt Rahmenverträge. Unter dem Strich ist es günstiger und insgesamt noch besser. Das heißt, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Privatisierung vornehmen sollte.
Jetzt aber zu dem Punkt, der Gegenstand des Antrages ist. Dabei geht es um die IT-Organisation und im Prinzip auch um die Betreuung. Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn wenn das nicht funktioniert, ist es sehr schwer, im Bereich der Verwaltung effektiv zu arbeiten. Deshalb ist für uns wichtig: Wirtschaftlichkeit, aber absolut hohe Qualität. - Dass es hier so dargestellt wird, als könnten die Privaten dieses nicht und würden wir uns in Abhängigkeiten begeben, ist nun wirklich nicht zu begreifen; denn so ist schon in der Vergangenheit verfahren worden. Hardware, Software und sogar im Bereich der Netzinfrastruktur ist in der Vergangenheit immer von Privaten eingekauft worden.
Eine Abhängigkeit und ein Problem haben wir damit in der Vergangenheit nicht gehabt. Das haben bereits die Vorgänger so gemacht, und das müssen wir in der Zukunft ganz genauso machen. Für uns ist wichtig, dass wir prüfen, ob wir eine Leistung ohne Qualitätsverlust kostengünstiger anbieten können. Genau das machen wir jetzt.
darauf hingewiesen, dass es in Baden-Württemberg und Bayern erheblich mehr sind, nämlich 10 000 und 15 000, und das im sensiblen Bereich Justiz. Dort funktioniert es wunderbar. Also macht es überhaupt keinen Sinn, dies nicht zu prüfen.
Wir müssen auch sehen, dass wir in dem Bereich jetzt investieren müssten. Wir müssten unheimlich viel Geld in die Hand nehmen, um tatsächlich auf dem aktuellen Stand der Technik zu sein. Angesichts der Haushaltssituation ist es sinnvoll zu prüfen, ob wir das über Private nicht sehr viel schneller und kostengünstiger hinkriegen.
Wir haben zusammen mit dem Landesrechnungshof eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Es ist schon dargestellt worden, dass wir hier wirtschaftlich sein können, wenn wir eine weitgehende Standardisierung von Hard- und Software und eine effektive Steuerung des externen Dienstleisters vornehmen. Hier wurde gesagt, dass das nicht durchgeführt worden ist. Das ist schlichtweg nicht wahr. Einheitliche Hardware- und Softwarestandards haben wir mit den Ressorts längst vereinbart. Wir haben auch die entsprechenden Kompetenzen und Haushaltsmittel im Innenministerium, sodass wir die Steuerung vornehmen können.
Es geht jetzt um die Ermittlung der Istkosten. Dann werden wir sehen, ob wir unter dem Strich günstiger sind oder nicht. Für mich ist entscheidend, dass wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - wie wir das bei der Verwaltungsmodernisierung immer gemacht haben - sozialverträglich umgehen. Wir haben schon jetzt Vorschläge, wo wir die Mitarbeiter hervorragend einsetzen können. Wir werden, wenn es beschlossen ist, eine Übergangsphase haben, die es sogar ermöglicht, dass sie weiterqualifiziert werden. Das ist für uns ein ganz entscheidender Faktor. Dass hier Ängste geschürt werden und es so dargestellt wird, als würden wir, wenn wir in einem solchen Bereich privatisieren, in der Landesverwaltung ganz schwierige Zeiten haben, entbehrt nun jeder Grundlage.
Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen ausschließlich der Volkseigene Betrieb Robotron die Informationstechnik geliefert hat, sind Gott sei Dank vorbei. Deshalb können wir weiter nach vorne blicken und sollten den Mut haben, auch Privaten eine Chance zu geben.