Das Größte ist, dass diese Thematik auch noch am Parlament vorbei behandelt wird. Wir befürchten wieder einen ganz schlimmen Deal auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Unsinn! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)
Wer soll Sie eigentlich noch ernst nehmen, meine Damen und Herren? - Nach dem, was Sie hier heute vorgestellt haben, habe ich den Eindruck, dass CDU und FDP ein Moratorium von mindestens fünf Jahren gebrauchen könnten.
Um eines noch einmal klarzustellen: Wir stellen Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktionen die Betroffenheit um die schrecklichen Ereignisse in Japan wirklich nicht in Abrede. Das ist auch gar nicht die Frage. Die Frage ist, was Sie als Regierung, was Sie als Ministerpräsident des Landes jetzt konkret tun. Haben Sie die richtigen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen? - Ich kann Sie nur auffordern: Stellen Sie unter Beweis, dass Sie es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ernst meinen, meine Damen und Herren! Unterstützen Sie die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie einleiten soll! Kippen Sie die Atomnovelle am Freitag im Bundesrat, meine Damen und Herren!
Interessant ist das, was Sie alles nicht gesagt haben, nämlich wie es nach dem Moratorium weitergehen soll.
Das heißt, dass die AKW in Deutschland, wenn nichts getan wird, bis 2040 weiterlaufen werden. Das werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
Begraben Sie endlich die Legende von der Brückentechnologie Atomenergie! Machen Sie Nägel mit Köpfen! Fördern Sie endlich die erneuerbaren Energien so, wie es notwendig ist!
(Zuruf von der CDU: Das machen wir doch! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Sie sollten einmal ruhig sein!)
Sorgen Sie mit dafür, dass die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden! Das erwarten wir. Das erwarten die Menschen von Ihnen. Das ist jetzt Ihre Aufgabe. Daran werden wir Sie als Opposition messen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion ist zutiefst erschüttert von den Nachrichten, den Bildern, die uns seit dem 11. März 2011 stündlich aus Japan erreichen. Japan ist, glaube ich unumwunden sagen zu können, von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen in seiner bisherigen Geschichte getroffen worden. Ein Erdbeben, ein Tsunami und schließlich ein atomares Desaster - das ist eine dreifache Katastrophe unvorstellbaren, apokalyptischen Ausmaßes, meine Damen und Herren.
Die Bilder, die uns aus Japan erreichen, sind mit Worten nicht zu beschreiben. Sie werden uns lange nicht verlassen: Trümmer und Verwüstung, Obdachlose, Verletzte und Tote, Tausende Menschen auf der Flucht.
Für die CDU-Landtagsfraktion spreche ich den betroffenen Menschen unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aus. Unsere Gedanken und Gebete sind beim japanischen Volk. Dem japanischen Volk gilt darüber hinaus unsere Solidarität und ganze Aufmerksamkeit. Wir sind aufgerufen zu helfen, Leid zu mindern und Trost zu spenden.
die aus meiner Sicht angesichts der Bilder, die uns aus Japan erreichen, überhaupt nicht zu ertragen ist. Sie sollten noch einmal überdenken, ob dieser Vergleich so richtig sein kann.
Wir alle sind der Meinung, Deutschland sollte keine Kosten und Mühen scheuen, um den Menschen in Japan, gerade in den betroffenen Katastrophengebieten, zu helfen.
Wir nehmen diese Verantwortung an und sehr ernst. Das eint uns in Deutschland hoffentlich über alle Parteigrenzen hinweg.
Auch wenn Erdbeben der Stärke 9 eher die Ausnahme sind, auch wenn es bei einem Tsunami um ein großes, außergewöhnliches Naturphänomen geht und auch wenn Japan mehr als 10 000 km entfernt ist, müssen wir die Ängste der Menschen in unserem Land sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Die CDU-Landtagsfraktion ist daher der Bundeskanzlerin für ihre klaren Botschaften nach der Katastrophe sehr dankbar.
Sie hat dem japanischen Volk unsere Anteilnahme ausgesprochen. Sie hat eine umfassende Analyse der Vorgänge an den Kernkraftwerksstandorten in Japan angekündigt. Sie wird Konsequenzen ziehen und hat bereits deutliche Entscheidungen gefällt, meine Damen und Herren. Die atomare Katastrophe in Japan stellt eine deutliche Zäsur in
unserer eigenen energiepolitischen Debatte dar. Die Katastrophen von Harrisburg und Tschernobyl haben deutlich werden lassen, dass die Erzeugung von Strom aus Kernenergie nicht absolut sicher ist.
Dennoch - das sage ich hier auch deutlich - sind sie nicht mit Japan vergleichbar. Für uns ist klar, das Risiko der Kernenergie muss nach der Katastrophe von Japan neu bewertet werden. Wir müssen diese Katastrophe sorgfältig analysieren und auswerten.
Der Ministerpräsident hat gerade in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass es darum geht, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu finden. Sie, meine Damen und Herren, haben diese ausgestreckte Hand gerade abgewehrt und nicht angenommen.
Da sind wir alle gefordert, meine Damen und Herren. Wir müssen uns vor allen Dingen mit der gebotenen Sachlichkeit damit auseinandersetzen. Ihre Hysterie, Frau Modder, können Sie für sich behalten und an Ihren Hut stecken.
Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom gestrigen Tage sind völlig richtig. Sieben Kernkraftwerke werden aufgrund ihrer Risiken zunächst abgeschaltet. In Niedersachsen betrifft das das Kernkraftwerk Unterweser.
Die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Das sind mutige und sehr verantwortungsbewusste Entscheidungen, meine Damen und Herren.
Wir müssen und wir werden die Zeit nutzen, um an einem neuen, breiten gesellschaftlichen Konsens zu arbeiten