auch mit der Endlagerung des Atommülls umgehen werden, meine Damen und Herren. Eines bleibt immer richtig: Gerade die Frage der Endlagerung, zu der Sie über viele Jahre gemeint haben, gar nichts sagen zu müssen, weil Sie sich ihrer entledigt haben, indem Sie überall Zwischenlager gebaut haben, muss oberste Priorität haben. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.
Sollte die Entscheidung so aussehen, dass wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir den Menschen in unserem Land erklären, wie wir die Energieversorgung künftig dauerhaft stabil halten wollen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein anderer Energiemix als der, den wir derzeit haben, notwendig ist. Das führt aber zu noch unbekannten Belastungen auch für unsere Bevölkerung. Auch darüber müssen wir offen reden.
Wir müssen mehr Onshorewindparks sowie weitere Offshorewindparks errichten. Dazu müssen allerdings die Genehmigungshemmnisse, die derzeit den Ausbau genau dieser Energieformen zum Teil erschweren, deutlich beseitigt werden.
Wir brauchen dazu neue Umspannwerke und Schaltanlagen zur Verteilung der Lasten. Wir brauchen zusätzliche 380-kV-Leitungen als Erdkabel, als Hochspannungsleitung, wie auch immer,
oder aber eine Verdichtung der dezentralen Netze, weil Strom dezentral erzeugt und auch dezentral verbraucht werden könnte.
da die Investitionen in Milliardenhöhe finanziert werden müssen. Diese energiepolitische Debatte müssen wir gemeinsam führen.
müssen. Vor allen Dingen müssen wir den Menschen sehr deutlich sagen, dass das, was heute von Bürgerinitiativen - zum Teil unter Ihrer Führung - bekämpft wird, so nicht sein kann. Das erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss und Konsens.
Meine Damen und Herren, eines sage ich ganz deutlich: Die Lösung - der Ministerpräsident hat es gerade deutlich werden lassen - kann nicht sein, dass wir Strom, gewonnen aus Kernenergie, aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland importieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Polen hat gar keine Atomkraftwerke!)
In Deutschland führen wir bereits seit Jahrzehnten eine lebhafte Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Ja, wir kennen unsere Verantwortung. Ja, wir haben das Ende der Kernenergie bereits beschlossen. Ja, die Energieversorgung muss erneuerbar, sicher und bezahlbar sein.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte auch in anderen europäischen Ländern und auch über Europa hinaus international geführt wird.
Zur Erinnerung: Allein in der Europäischen Union gibt es 147 Kernkraftwerke. Die meisten davon hat Frankreich, nämlich 59. 31 Kernkraftwerke stehen in Russland.
Ihre sozialistischen Freunde in China haben gerade am Wochenende den Bau weiterer 50 Kernkraftwerke beschlossen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Jetzt hört es aber auf! Geht das Niveau noch weiter in den Keller? Unglaublich! Es ist Zeit zu gehen! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Und Sie reden von Besonnenheit! - Weitere Zurufe)
- Ich weiß, dass die Wahrheit schmerzlich ist, das gehört aber dazu, Herr Lies. Regen Sie sich doch nicht so auf!
Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das passiert um uns herum. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass wir auf dem Ausstiegsglobus ein weißer Fleck sind.
Ich möchte die Fraktionen darauf hinweisen, dass alle Fraktionen ausreichend Redezeit haben. Die Bemerkungen aus den Reihen der Fraktionen kann man auch anders, nämlich offiziell nach einer Wortmeldung hier vorn einbringen. Die Fraktionen haben genug Redezeit. Ich möchte darum bitten, dass die Redner Gehör finden und dass nicht dauernd gestört wird. - Bitte!
Meine Damen und Herren, was nützen unsere zukunftsweisenden Beschlüsse, wenn Deutschland weit und breit allein auf diesem Weg aus der Kernenergie ist?
Deswegen muss Deutschland künftig dafür werben, dass sich auch andere Staaten auf den Weg aus der Kernenergie machen.
Dieser Weg aus der Kernenergie ist kein Singletrip, sondern eine Gruppenreise. Hierzu sind wir alle aufgerufen. Dazu mahnen uns insbesondere die Bilder aus Japan.
- Ich darf vorher darum bitten, dass Ruhe im Plenarsaal einkehrt, damit der Redner Gehör findet. - Bitte, Herr Kollege!