Sie werden jetzt konkret belegbar und belastbar sagen müssen, wofür Sie sind, und das zukunftssicher, demografiefest und finanziell leistbar.
- Lieber Kollege Watermann, melden Sie sich doch einfach zu einer Kurzintervention. Wie immer bei Ihnen bin ich gerne bereit, darauf zu antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen trägt in energiepolitischer Hinsicht schon eine überdurchschnittlich große nationale Verantwortung - mit allen bekannten Konsequenzen. Wir haben bisher schon einen größeren Beitrag geleistet als alle anderen Bundesländer. Deshalb können wir auch zu Recht und begründet sagen: Nun sind erst einmal andere dran.
Ich bitte zum Schluss darum, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre zwar etwas geteilte, aber immerhin doch vorhandene Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
Verehrte Frau Körtner, Ihrem Wunsch nach Kurzintervention wird entsprochen, zwar nicht durch Herrn Watermann, aber durch Herrn Jüttner. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön, Herr Jüttner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zu viel der Ehre, Frau Kollegin. - Ich glaube, es gibt drei Konzepte, wie man mit dem Thema CCS umgeht.
Das eine ist das Bundeskonzept, wonach der Bund abschließend entscheidet und je nachdem, wo man es für richtig hält, Anlagen in den Ländern platziert.
Das zweite Konzept ist das der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Sie will ausgeschlossen wissen, dass in Schleswig-Holstein etwas stattfindet. Das ist das Opt-out-Konzept. Wir teilen übrigens diese schleswig-holsteinische Position.
Das dritte Konzept - und das ist Ihr Konzept - orientiert sich in der Logik an § 35 Bundesbaugesetz, wo geregelt ist, wie wir mit Windenergieflächen umgehen. Da kann das Land bestimmte Flächen ausschließen. Auf denen darf das dann nicht passieren. Das hat aber zur Folge, dass andere Flächen ausgewiesen werden müssen, wo dann genau diese Dinge vollzogen werden können.
weil er augenscheinlich die Landesinteressen in Berlin durchgesetzt hat. Aber, Frau Körtner: Die Bundesregierung hat schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen wollen. Dies hat sie bisher aber nicht getan, weil es bisher offensichtlich nicht gelungen ist, sich auf etwas zu verständigen, was den Belangen Schleswig-Holsteins Rechnung trägt. - Ob die niedersächsischen Belange dabei berücksichtigt sind, scheint die Bundesregierung übrigens nicht sonderlich zu interessieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jüttner, wenn Sie mir jetzt zugestimmt hätten, wäre ich geneigt zu glauben, dass ich mich geirrt hätte. - Ich bin dankbar, dass Sie mir nicht zugestimmt haben.
Ich habe es erklärt. Wir sind in Verhandlungen. Dabei ist sich das Land Niedersachsen mit dem Land Schleswig-Holstein im Ziel völlig einig. Dass gerade ein so wichtiges Gesetz, das ja auch Landesinteressen tangiert, erheblicher Vorbereitungen, erheblicher Beratungen und erheblicher geschickter Verhandlungen bedarf, müssten Sie als ehemaliger Umweltminister eigentlich sehr genau wissen.
Ich habe vorgetragen, dass David McAllister, unser Ministerpräsident, ein äußerst kluger - weil leiser - und geschickter Verhandlungsführer ist.
Für diese Gesetze braucht man Mehrheiten, Herr Jüttner. Diese Mehrheiten werden wir aushandeln müssen. So einfach ist zwar nicht das Leben, aber so einfach sind in diesem Falle die Dinge, die Sie hinterfragt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Hause ist unstrittig, dass Niedersachsen gegenwärtig die bundesweit größten Belastungen im Bereich Endlagerung trägt. Wir haben nicht nur den Schacht Konrad und die Asse, sondern wir haben auch die Erkundung des Salzstocks Gorleben vor der Brust. Wir haben verschiedene Zwischenlager, und wir haben ein zentrales Zwischenlager, von den Kosten, die durch die Castortransporte entstehen, ganz zu schweigen. Ich glaube, wir können uns alle hinter dem Satz wiederfinden, dass Niedersachsen bundesweit den Löwenanteil der Belastungen im Bereich Endlagerung trägt, meine Damen und Herren.
Deswegen kann man mir auch nicht Technologiefeindlichkeit oder eine Neinsagermentalität vorwerfen, wenn ich heute ganz deutlich sage, dass wir diese Technologie, die bislang international nicht ausreichend erprobt wurde und deren Auswirkungen auf Mensch und Natur man noch nicht kennt, in Niedersachsen einfach nicht haben wollen.
Es ist bislang noch völlig unzureichend erforscht worden, inwiefern sich das CO2, das im Untergrund verpresst werden soll, Wegsamkeiten an die Erdoberfläche suchen könnte. Es ist bislang noch völlig unzureichend geklärt und erforscht, was dann mit diesem CO2 oberirdisch passieren würde. Gerade weil es schwerer ist als Sauerstoff, ist es z. B. denkbar, dass es sich in Senken und in Tälern niederschlägt, den Sauerstoff verdrängt und deswegen für Mensch und Natur große Gefahren darstellt, die im Extremfall sogar bis zum Tod führen können.
Meine Damen und Herren, diese Ablehnung hat, wie gesagt, nichts mit Technologiefeindlichkeit zu tun; die überlassen wir lieber anderen. Gerade weil wir in Niedersachsen in anderen Bereichen Verantwortung für die Endlagerung übernehmen, können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir CCS bei uns nicht haben wollen, auch wenn das der Wunsch von Unternehmen und Konzernen ist, die das anders sehen.
Ich glaube übrigens, dass diese Position für alle Parteien in diesem Hause alternativlos sein muss; denn nicht nur im Emsland, sondern auch in Ostfriesland und übrigens auch in der Region hier um Hannover herum fürchten sich die Menschen vor dieser Technologie. Sie fürchten sich genau davor, dass CO2 wieder an die Erdoberfläche gelangen kann, etwa in den tief gelegenen Moorgebieten rings um Papenburg, rund um den Hümmling bei Werpeloh im Emsland, in der Umgebung von Wittmund oder auch im Leinetal rund um Hannover.
Ich kann diese Ängste sehr gut nachvollziehen; denn wir wissen noch zu wenig über die Risiken, die mit dieser Technologie verbunden sind. Deswegen müssen wir die Menschen vor solchen Überlegungen und solchen Planungen schützen. Hier dürfen Wirtschaftsinteressen nicht schwerer wiegen als die Interessen und die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.
Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass wir das Heft des Handelns hier in Niedersachsen, hier in Hannover behalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidung über CCS nicht im fernen Berlin, sondern hier vor Ort, in der Nähe der Menschen, die davon betroffen werden, gefällt werden muss. Diese Entscheidung gehört hierher nach Hannover. Sie gehört in dieses Parlament. Sie gehört in dieses Plenum und nirgendwo anders hin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessant an diesem Thema ist, dass wir es auch schaffen, uns zu streiten, wenn wir uns eigentlich weitgehend einig zu sein scheinen. Wir haben hier drei Anträge von vier Fraktionen vorliegen. Aus allen Anträgen geht hervor, dass die Fraktionen eine Speicherung von CO2 in Niedersachsen ablehnen.
Unser Antrag basiert auf einem fraktionsübergreifenden Beschluss aus Schleswig-Holstein. Er ist dort von einer ganz breiten Mehrheit des Hauses getragen worden. Das könnte aus unserer Sicht auch eine Grundlage sein, um hier im Landtag zu einer Einigung zu kommen.