Die PKS ist eine definierte Statistik, die einheitlich für alle Bundesländer gilt. Das habe ich eingangs ausführlich dargestellt. Insofern sind das die Vergleichszahlen, die auch Anhaltspunkte für Strategien, Bewertungen und natürlich auch für neue Konzepte bieten. Dies ist seit vielen Jahrzehnten anerkannt und auch umgesetzt.
Aber Sie haben natürlich völlig recht, diese Zahl sagt nichts über das Dunkelfeld aus. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, abgestimmt in den Ländern in einigen Bereichen noch mehr Informationen zu bekommen. Das Bundeskriminalamt ist dabei, das zu tun. Das Kriminologische Forschungsinstitut ist hier übrigens auch tätig.
Hier geht es vor allem um die Holkriminalität, also um die Bereiche, in denen wir eigentlich kaum eine Anzeige bekommen, sondern selber tätig werden müssen. Ich will als Beispiel die Rauschgiftkriminalität nennen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren durchaus Schwerpunkte gesetzt. Natürlich ist der Konsum von Rauschgift strafbar und muss verfolgt werden.
Ich bin übrigens froh, dass die Zahl der Rauschgifttoten rückläufig ist. Wir haben im letzten Jahr, Gott sei Dank, die geringste Zahl gehabt. Sehr viel entscheidender ist es in dem Zusammenhang aber, dass wir die Dealer und den Anbau im Auge haben. Deshalb haben wir hier Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt und sind deshalb auch zu einem Mehr an Aufklärung gelangt.
Ich habe mir vor allen Dingen angeschaut, wie es im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität ist. Wir haben in der Vergangenheit häufiger gehört, dass es zu schwierigen Fällen auf Schulhöfen, aber auch auf dem Weg zur Schule gekommen ist.
Deshalb haben wir zusammen mit dem Kultusminister und gemeinsam mit dem Justizminister einen Erlass herausgegeben, mit dem wir die Schule nicht allein lassen. Wir haben gesagt, wir wollen genau wissen, was da passiert. Leider Gottes war es nämlich, als ich mir das Anfang 2000 einmal angeschaut habe, so, dass man auch in der Schule selber gesagt hat: „Wir wollen nicht in Verruf kommen. Wir wollen sehen, dass wir das in der Schule selber klären können.“ - Das ist aber völlig falsch. Dann erfährt die Polizei das nicht. Wir haben es nicht in unserer Statistik und können auch die Konzepte nicht vernünftig umsetzen.
Deshalb haben wir klar dargestellt, welche Straftaten wie gemeldet werden müssen. Wir haben für jede Schule einen Ansprechpartner bei der Polizei, damit man zum einen die Hinweise geben kann, zum anderen aber auch eine Vertrauensperson hat. Das hat dazu geführt, dass wir zunächst einen durchaus erheblichen Anstieg der Zahl der Straftaten im Bereich Schule und Schulweg zu verzeichnen hatten. Aber weil wir dann die Konzepte aufsetzen konnten, haben wir jetzt, Gott sei Dank, wieder rückläufige Zahlen, insbesondere was Raub, Diebstahl und Ähnliches angeht. Bei den Körperverletzungsdelikten stagnieren wir. Da sind wir noch nicht so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht haben. Aber die Präventionsmaßnahmen laufen natürlich erst langsam an. Wir sehen es immer wieder: Erst nach drei bis fünf Jahren hat man Erfolge.
Also: Das Dunkelfeld darf man nicht aus dem Auge lassen. Es würde aber Hellfeld heißen, hätten wir die Zahlen aus dem Dunkelfeld. Wir setzen mit unseren Strategien alles daran, das Dunkelfeld aufzuhellen. Das ist uns, Gott sei Dank, in den letzten Jahren in vielen Bereichen gelungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich den Eindruck habe, dass die Zeit für die Mündliche Anfrage zu einer ultimativen Lobhudelei genutzt wird,
vor dem inhaltlichen Hintergrund, dass die Einführung des Digitalfunks für das Land Niedersachsen ein riesiges Investitionsvorhaben ist, das u. a. zur Verbesserung der Polizeiarbeit dienen soll,
und vor dem Hintergrund, dass laut dem Innenministerium in Sachsen gerade die Einführung dieses Digitalfunks 100 Millionen Euro mehr kosten soll als geplant, frage ich die Landesregierung: Wie sieht es in Niedersachsen aus? Mit welchen Mehrkosten können wir hier rechnen? Die Frage bezieht sich auf Nr. 3 und den Punkt der technischen Ausstattung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zimmermann, wahr ist, dass die Einführung des Digitalfunks zeitlich nicht so umgesetzt werden konnte, wie es auf Bund-Länder-Ebene einmal erhofft wurde. Allerdings kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern absolut im Zeitplan liegen und es insofern keine weitere Verzögerung gibt. Ich gehe davon aus, dass der Digitalfunk spätestens im Jahr 2014 flächendeckend eingeführt ist; zugegeben: zu spät. Das hat aber nicht das Land Niedersachsen zu verantworten; Sie wissen, woran es gelegen hat.
In finanzieller Hinsicht gibt es keine Anzeichen dafür, dass wir zusätzliche Mittel benötigen. Ich gehe davon aus, dass wir da absolut im Rahmen sind. Ich lasse mich regelmäßig darüber informieren. Bisher sieht es so aus, dass wir bei den Kosten eine Punktlandung hinlegen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte das ähnlich angehen wie die Kollegin Zimmermann. Vor dem Hintergrund, dass es sicherlich legitim ist,
dass man das Instrument der Mündlichen Anfrage dazu nutzt, eine Regierungserklärung zu ermöglichen, was aber beinhaltet, dass es dann keine faire Debatte darüber gibt, frage ich die Landesregierung, ob sie es für richtig hält, dass die Koalitionsfraktionen ein solches Verfahren hier übertrieben einsetzen und damit die Chancengleichheit der Debatte nicht mehr gewährleisten.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Wie schrecklich! Sie armer Mensch! - Ulf Thiele [CDU]: Was müssen die Wahlen Ihnen wehtun!)
Da der Minister gesagt hat, die hohe Aufklärungsquote, die wir anerkennen und begrüßen, sei ausschließlich auf die Motivation der Beamten zurückzuführen, frage ich zweitens, ob der Minister und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei ihren Dienststellenbesuchen nicht auch das Feedback bekommen, dass die Realität in unseren Polizeidienststellen eher so ist, wie es der Frage des Kollegen Möhrmann zu entnehmen ist, die Sie in dieser Debatte verhindern wollen,
und dass es trotz dieser Realität deswegen eine hohe Aufklärungsquote gibt, weil nicht die Motivation und auch nicht die Leistung des Innenministers für dieses Ergebnis entscheidend sind, sondern tatsächlich die hohe Disziplin und die vorbildliche Berufsauffassung der Polizeibeamtinnen und -beamten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass jede Fraktion frei ist, Fragen zu stellen, kann ich Sie nur dazu auffordern zu versuchen, ähnliche Fragen zu stellen. Ich wäre durchaus bereit, darauf zu antworten, auch zu anderen Themen.
Das bleibt Ihnen völlig unbenommen. Ansonsten gibt es auch die Möglichkeit, Entschließungsanträge einzubringen. Ich freue mich über jede Initiative
im Bereich der inneren Sicherheit, auch aus dem Bereich der Opposition, und würde gerne ausführlich bzw. im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten Stellung dazu beziehen.
Herr Bachmann, zu Ihrer zweiten Frage: Mir ist durchaus bewusst, dass es schwerfällt festzustellen, an wem es tatsächlich liegt, wenn die Daten gut sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Erst einmal finde ich es hervorragend, dass Sie die gute Leistung anerkennen.
Ich gebe offen zu: Mich hat es ziemlich genervt, als ich zu Beginn meiner Tätigkeit zur Innenministerkonferenz gefahren bin und es Erfolgsmeldungen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und auch Rheinland-Pfalz mit 61, 62 oder 63 % gegeben hat. Wir lagen damals bei etwa 53 %. Ich war mir völlig sicher: Das kann nicht daran liegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei hier in Niedersachsen schlechter sind als in Baden-Württemberg oder in anderen Bundesländern.
Also musste man überlegen, was man in diesem Zusammenhang tatsächlich tun kann. Natürlich musste man prüfen, ob wir auch im Bereich der Aus- und Fortbildung besser werden konnten. Deshalb haben wir die Polizeiakademie in Nienburg gegründet.
Sie können sich sicherlich vorstellen, wie schwierig es ist - Frau Ministerin Wanka ist im Moment nicht hier; sie weiß dies, weil sie schon lange in diesem Bereich tätig ist -, eine Akkreditierung ohne Anmerkungen zu bekommen. Da kann ich nur sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Polizeiakademie gegründet haben, einen hervorragenden Job gemacht haben. Deshalb kann ich auch hier nur herzlichen Dank sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung von Enno Hage- nah [GRÜNE] und Helge Stefan Lim- burg [GRÜNE])
Dann mussten wir feststellen, dass wir in Niedersachsen keine Behörden hatten, die eigenständig und direkt arbeiten sowie eigene Aufgaben definieren konnten. Also mussten wir nach der Abschaffung der Bezirksregierungen weiter in die Fläche und haben die Polizeidirektionen gegründet. Insofern haben wir jetzt die Möglichkeit, mit Kennzahlen und Vereinbarungen Vorgaben zu machen, aber auch ein Controlling durchzuführen, sodass die Behörden vor Ort ganz speziell auf ihre Notwendigkeiten reagieren können. Von daher ist der Vorschlag der Arbeitsgruppe bzw. der Vorschlag von Herrn Kolmey goldrichtig gewesen. Auch dafür herzlichen Dank.
Der nächste Punkt ist, dass man zwar tolle Vorgaben machen kann, dass man dann aber auch die Ausstattung zur Verfügung stellen muss. An einem Beispiel möchte ich Ihnen deutlich machen, warum wir insofern erfolgreicher geworden sind:
Wir haben uns im Vergleich zu anderen Bundesländern angeschaut, Herr Bachmann, wie das mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist. In dieser Hinsicht sind wir erheblich schlechter gewesen als andere Bundesländer. Woran liegt das? - Wir haben ungefähr die gleichen Rechtsmöglichkeiten. Also haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefragt, ob wir diesen Bereich tatsächlich verbessern können - Stichwort „Zielvereinbarung“ in diesem Zusammenhang. Aber man kann sie natürlich nicht allein lassen, sondern man muss ihnen die technischen Möglichkeiten geben.