Das Konzept, das gerade in der Umsetzungsphase ist, ist so gestrickt. Mir wird berichtet, dass man nicht immer zum Zuge kommt, wenn man sich auf einen solchen Dienstposten bewirbt, obwohl man es geglaubt hat. Ich meine aber, dass es gut ist, dass man im Hinblick auf Leistung und Anerkennung und um auch jüngeren Menschen eine Chance zu geben, dieses transparente System gewählt hat.
Das heißt, sie können vor Ort, in ihren Polizeikommissariaten klar sagen: Wenn sie sich da bewerben und einen qualifizierten Arbeitsplatz haben, dann haben sie auch die Garantie dafür, nach A 11 bezahlt zu werden. - Wir arbeiten daran, dass sie nicht nur den Dienstposten haben, sondern dass sie dann auch relativ schnell das entsprechende Gehalt bekommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die Frage war eine andere, nämlich dass das in den Polizeidirektionen unter- schiedlich gehandhabt wird!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man heute feststellen konnte, dass sowohl der Minister als auch die beiden Regierungsfraktionen alles getan haben, dass die Frage 2, die die andere Seite der Polizeiarbeit in Niedersachsen beleuchtet hat, nicht mehr beantwortet werden muss, frage ich die Landesregierung, ob sie mir erklären kann, welche Furcht der Grund dafür war, dass man diese Beantwortung heute vermieden hat.
(Beifall bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: Sehr gut! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Ihr habt zu viel gefragt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich die Frage nicht korrekt verstanden habe, darf ich die Antwort nachtragen. Es gibt einen einheitlichen Umsetzungsbeschluss zu A 11. Insofern gibt es aus dem Landespolizeipräsidium eine einheitliche Richtlinie. Ich meine, das war der entscheidende Punkt, wonach Sie gefragt haben.
Herr Kollege Möhrmann, die Fragen, die hier gestellt werden, kamen zum größten Teil von dieser Seite. Insofern kann ich die Verzögerung gar nicht erkennen.
Herr Möhrmann, Sie wissen, dass Sie diese Frage fast sinngemäß schon beim letzten Mal gestellt haben.
Ich habe Ihnen auch damals sehr umfangreich geantwortet, habe Ihnen sogar die Gelegenheit gegeben, noch einmal nachzufragen, und insofern habe ich vor dieser Beantwortung überhaupt keine Angst und kann sie Ihnen auch sofort geben. Da ist überhaupt nichts, wo es Probleme gibt. Wenn hier aber nach der Qualität der Polizeistatistik usw. gefragt wird, habe ich schon Verständnis dafür, dass man hier ausführlich nachfragt und natürlich auch darstellt, wie die Polizei hier in Niedersachsen arbeitet. Aber hier ist nun wirklich gar kein
Sprengstoff. Eigentlich könnte ich das hier vorlesen. Ich glaube aber, dass ich das aufgrund der Tagesordnung nicht machen darf.
Herr Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! - Er schüttelt den Kopf. Heißt das, dass Sie Ihre Wortmeldung zurückziehen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen zehn Jahren über 155 000 Straftaten im Bereich der Cannabisdelikte registriert worden sind und man aufgrund der steigenden Tendenz hier tatsächlich von mehr Straftaten und weniger Aufklärung sprechen muss, und vor dem Hintergrund, dass das - - -
Herr Perli, ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass die einleitende Bemerkung leider nicht mehr möglich ist. Ich habe das bei anderen Rednern auch schon kritisiert. Bitte kommen Sie zur Frage!
Das gehört zu meiner Frage. Ich frage vor dem Hintergrund, dass 1994 das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat,
dass die aktuelle Strafverfolgung die Verhältnismäßigkeit nicht wahrt und die Länder viel zu ungleiche Regeln haben - - -
Herr Perli, ich muss Ihnen gleich das Wort entziehen, wenn Sie jetzt nicht zur Frage kommen. Fragen Sie doch bitte!
Ich frage Sie, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Repression gegen Kleinkonsumenten vor dem Hintergrund dieser Entwicklung in der Tat
(Der Präsident dem Redner schaltet das Mikrofon ab - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei der LINKEN)
Ich habe Sie vorher darüber aufgeklärt, welche Regularien wir im Ältestenrat beschlossen haben, und ich habe alle gleich behandelt.
Wenn sich Herr Perli daran nicht hält, dann hat er schlicht und einfach nicht mehr die Möglichkeit, die Frage zu stellen. So einfach ist das.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, den Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, Frau Flauger. Bitte sehr!
Herr Präsident, wir sind uns darüber einig, dass unsere Geschäftsordnung vorsieht, dass es bei den Mündlichen Anfragen keine einleitenden Bemerkungen gibt.
Wir können doch aber hier wohl gemeinsam festhalten, dass es auch nach dieser Änderung der Geschäftsordnung hier immer Konsens war - und es ist von allen Fraktionen und auch heute mehrfach von der CDU-Fraktion so gemacht worden -, dass Fragen mit der Bemerkung „Vor dem Hintergrund, dass …“ begonnen werden können, dass dann einige Ausführungen gemacht werden können und dass dann gefragt werden kann.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Aber nicht zigmal „Vor dem Hintergrund …!“)
Ich werde für meine Fraktion darauf bestehen, dass das für alle Fraktionen hier gleich gehandhabt wird, und wir werden im Protokoll nachvollzie
hen können, dass mehrere Fragen der CDUFraktion genauso eingeleitet wurden, wie das Herr Perli hier eben gemacht hat.
Bevor ich Herrn Nacke jetzt das Wort erteile, ein Hinweis - Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen -: Die Vorgehensweise ist jetzt so, dass wir das im Ältestenrat nachvollziehen werden. Wir werden uns das Protokoll anschauen, und dann sehen wir, ob jeder gleichberechtigt behandelt wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Flauger, es ist ja nun weiß Gott nicht das erste Mal, dass der Kollege Perli leichte Probleme mit unserer Geschäftsordnung hat.
Wer seine Klamotten mit Klebezettelchen abkleben muss, um die Geschäftsordnung überhaupt noch einhalten zu können, der kann sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, er wisse über die Geschäftsordnung Bescheid. Das ist doch ein lächerlicher Vortrag.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das geht ja gar nicht! Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung! Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Ich sage Ihnen eines: Wir werden nicht zulassen, dass Sie hier fortlaufend versuchen, den Eindruck zu erwecken, bestimmte Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses würden seitens des Präsidiums anders behandelt als andere Kollegen. Dafür gibt es überhaupt keinen Beleg. Sie können allerdings unsere Fraktion nicht dafür verantwortlich machen, wenn einzelne Kollegen Ihrer Fraktion einfach ungeschickter bei der Umsetzung der Dinge sind.