Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms. Inhaltlich konzentriert er sich aber ausschließlich auf diejenigen Bereiche, die als Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung, hier: den Torfabbau, ausgewiesen werden sollen. Gleichzeitig blendet der Antrag aber die Ziele des LROP für den Bereich der raumordnerischen Regelung des Erdkabels auf der Emstrasse und die Verbesserung des Rechtsrahmens für die Erneuerung von Windkraftanlagen, also das so genannte Repowering, aus.
Die Forderung der Grünen an die Landesregierung, den Entwurf zurückzuziehen, ist schon deshalb fahrlässig. Das kommt für uns vor dem Hintergrund, den ich eben geschildert habe, nicht infrage.
Ich habe mich gefragt, was die Grünen veranlasst hat, sich zu den von Herrn Meyer hier gerade noch einmal sehr deutlich vorgebrachten Anschuldigungen gegen die Landesregierung zu versteigen.
Schaut man sich ihren Antrag genauer an, stellt man fest - Herr Hausmann, zweimal falsch ist eben nicht richtig -, dass die Grünen von einer dreimal so hohen Neuausweisung von Rohstoffgewinnungsgebieten für den Torfabbau ausgehen, als sie nach dem Gesetzentwurf tatsächlich vorgesehen sind. Das heißt, die gesamte Grundlage des Antrags ist falsch. Das, Herr Meyer, ist peinlich und Ausweis dessen, was Sie in den letzten Tagen und Wochen nicht zuletzt über viele Pressemitteilungen in der Fläche betrieben haben: Das ist blanker Populismus.
Der Gesetzentwurf selbst greift eine in Niedersachsen geübte Praxis bei der Vergabe von Abtorfungsrechten auf, nämlich die Prüfung der Verträglichkeit der Abtorfung insbesondere im Blick auf die Interessen von Umwelt und Naturschutz, der Landwirtschaft, der baulichen Entwicklung und ähnlicher Dinge.
Ich komme aus der Gemeinde Uplengen, wie die meisten wissen. Wir sind relativ moorreich, und wir sind gerade in der Vergabe solcher Abtorfungsrechte. Wir haben das in einem zunächst sehr strittigen, dann aber sehr konstruktiven Prozess über die Erstellung eines Integrierten Gebietsentwicklungskonzeptes, also eines IGEK, geregelt. Dabei haben wir die Interessen der Kommunen und des Naturschutzes mit den Interessen derjenigen, die dort Rohstoffgewinnung betreiben wollen, in Einklang gebracht. In anderen Gebieten läuft das ähnlich.
Hier also so zu tun, als wenn das alles gegen jedwede Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz abläuft, ist bar jeder Praxis, die in Niedersachsen in dieser Frage bisher geübt wird.
Was die Neuausweisung von Abtorfungsflächen angeht, hat die Landesregierung im LandesRaumordnungsprogramm die gleichen Maßstäbe angesetzt. Das ist in dem Entwurf nachzulesen. Zunächst hat sie die Abtorfungsgebiete so aufgenommen, wie dies insbesondere nach technischen Maßstäben möglich ist; wir müssen hier ja auch den technischen Fortschritt, der in den letzten Jahren erzielt worden ist, berücksichtigen.
Im Verlaufe des Verfahrens hatten die Kommunen und andere zu Beteiligende umfänglich Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Momentan findet ein sehr intensiver Abwägungsprozess statt. Minister Lindemann und seine Mitarbeiter führen in diesen Wochen sehr viele Gespräche im Hintergrund insbesondere mit denjenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, um einen sehr guten und ausgewogenen Prozess zu organisieren und um die vorgebrachten Argumente im Detail zu bewerten und einfließen zu lassen. Das will ich hier ausdrücklich lobend erwähnen.
Auch aus diesem Grund ist jetzt der völlig falsche Zeitpunkt, mit solch einem Antrag aufzuschlagen. Sie wissen nämlich, dass diese Gespräche stattfinden, und Sie wissen auch, dass wir uns mitten in einem Abwägungsprozess befinden, der die vielen
Argumente, die übrigens auch von den Naturschutzverbänden und den Betroffenen vor Ort vorgebracht wurden, mit berücksichtigen wird.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen verfügt aktuell über ca. 23 000 ha Vorranggebiete für den Torfabbau. Die Beratung des Entwurfs zur Ergänzung und Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms wird zeigen, ob es tatsächlich notwendig ist, in erheblichem Maße insbesondere für Gartenbaubetriebe in Niedersachsen und darüber hinaus zu Flächenneuausweisungen zu kommen. Ob das im Ergebnis so sein wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Klar allerdings ist - Herr Meyer, darin sollten wir uns einig sein -, dass wir im Ergebnis nicht sagen dürfen: In Niedersachsen findet nichts mehr statt. - Dann nämlich würde der gesamte Torfabbau ins Baltikum, in das größte Torfabbaugebiet Europas, verlagert. Dort wird Torf unter Naturschutz- und Umweltschutzbedingungen abgebaut, die mit unseren nicht einmal ansatzweise vergleichbar sind. Und das nur, um einen kleinen Aufschlag im Kommunalwahlkampf machen zu können! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Genauso klar sage ich aber auch: Auch die Torfwirtschaft und die Gartenbaubetriebe selbst müssen dafür sorgen, dass in absehbarer Zeit vernünftige Alternativen zu den jetzigen Abtorfungsflächen geschaffen werden, Alternativen, die, soweit das im Moment noch nicht der Fall ist, auch wirtschaftlich darstellbar sind. Die Torfwirtschaft und der Gartenbau haben hier eine große Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir unserer Verantwortung im Gesetzgebungsverfahren gerecht werden und zu einem abgewogenen und eher zurückhaltenden Ausweisungskontingent neuer Flächen kommen werden. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass im vorliegenden Entwurf Flächen angegeben sind, die sowohl von meinen Fraktionskollegen als auch von mir selbst durchaus sehr kritisch gesehen werden.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Klar ist allerdings eines: Der in wesentlichen Punkten falsche Antrag der Grünen wird die Beratungen im Ausschuss ganz sicher nicht heil überstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eingebrachte Antrag der Fraktion der Grünen gibt den Anlass, das von der Landesregierung vorgelegte Landes-Raumordnungsprogramm zu diskutieren. Die in diesem Programm geplante großflächige Ausweisung neuer Torfabbaugebiete ist klimapolitischer Irrsinn, weil durch diesen Torfabbau große und für das Klima entscheidende Mengen an gespeichertem CO2 in die Atmosphäre gelangen könnten. Gleichzeitig wäre die Existenz von mindestens 40 Bauernhöfen gefährdet, die diese Flächen zur Tierhaltung nutzen. Der Torfabbau gefährdet außerdem die Artenvielfalt.
Niedersachsen kann sich nicht verbal dem Klimaschutz, der Tier- und Pflanzenvielfalt und dem Erhalt von Grünland verpflichten, auf der anderen Seite aber mit einem neuen Raumordnungsprogramm all diese Ziele hinter sich lassen. Aus diesem Grund müssen die kritischen Einwände von Verbänden und Kommunalpolitikern berücksichtigt werden. Der vorliegende Entwurf ist für Niedersachsen schädlich und muss neu erarbeitet werden.
Dazu hat der Landrat des Landkreises Oldenburg auch eine eindringliche Stellungnahme geschrieben. Ich zitiere daraus:
„40 Bauernhöfe sind durch die Ausweisung der Vorranggebiete direkt betroffen. Diese Höfe bewirtschaften dort über 2 000 ha Grünland, halten 1 550 Kühe und 3 200 Jungrinder. Darüber hinaus werden 1 300 Schweine und 100 Pferde gehalten. Die Milchvieh-, Rinder- und Pferdehaltung wird in großem Umfang mit Weidegang durchgeführt, sodass keiner der Betriebe auf Fläche verzichten kann.“
Meine Damen und Herren, wenn man auf die artgerechte Haltung dieser Tiere schaut, dann ist doch klar, dass den Bauern das Grünland nicht genommen werden darf. Dann wäre nämlich Schluss mit dieser artgerechten Weidehaltung, und das wäre unverantwortlich. Das hört man nicht nur aus Oldenburg; das diskutiert man so auch in Leer und in Aurich.
Biotonne gezielt Kompost und weitere Pflanzsubstrate hergestellt werden können, ist die Ausweitung des Torfabbaus unverantwortlich und auch völlig unnötig.
Herr Minister Lindemann, dieser Entwurf des Raumordnungsprogramms wurde vor Ihrer Ernennung den Landkreisen zur Stellungnahme vorgelegt. Deshalb ergreifen Sie die Chance: Nehmen Sie die Einwände ernst! Machen Sie das Raumordnungsprogramm zur Chefsache, und nehmen Sie den vorliegenden Entwurf zurück! Torfabbau ist umwelt- und klimaschädlich.
Treten Sie für die Bauern in Niedersachsen ein, und machen Sie sich nicht zum Handlanger von Unternehmen, die mit Bodenabbau Gewinne machen! Die Ressourcen der Natur sind nicht unerschöpflich.
Machen Sie sich den Klimaschutz, die artgerechte Tierhaltung und den Erhalt der Artenvielfalt oder - wie Sie diese Dinge sicherlich zusammenfassen würden - die Bewahrung der Schöpfung zum Anliegen!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen erschrocken, auf welch fachlich niedrigem Niveau die Debatte an dieser Stelle abläuft.
Sogar der Kollege Thiele hat sich geirrt, weil es sich hierbei nämlich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung handelt.
Meine Damen und Herren, Torf ist ein wichtiger Rohstoff, der nicht zu 100 % substituierbar ist. Der Kollege Meyer hat hier zwar so getan, als ob das problemlos möglich wäre. Aber wenn Sie sich mit Vertretern des Gartenbaus oder beispielsweise mit Vertretern von Baumschulen im Ammerland unterhalten, dann werden Sie zu hören bekommen,
Trotzdem, Frau Kollegin Flauger - Sie sind zwar keine Fachpolitikerin, haben sich aber gleichwohl eingebracht; das finde ich gut -,