Der Lenkungsausschuss „Tierschutzstrategie“ hat seine Arbeit längst aufgenommen. Wie angekündigt - es soll ja ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden - setzt sich der Ausschuss aus Vertretern der Wirtschaft, der Tierschutz- und Verbraucherschutzverbände, der Wissenschaft und des Einzelhandels zusammen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Woher wissen Sie das? Kennen Sie den Plan? - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Woher haben Sie diese Infor- mationen? Die Opposition hat sie nicht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Es ist doch gar keine Frage: Die 38 Vorschläge, die zur Beseitigung der Missstände und Defizite - das Amputieren der Schnäbel, das Amputieren der Schwänze von Ferkeln, die Kastration bei Ferkeln ohne Betäubung; darauf wurde eben bereits hingewiesen - festgehalten worden sind,
(Helge Stefan Limburg [GRÜNE]: Die kennen Sie? - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Woher wissen Sie das? Die sind ja noch nicht mal veröffentlicht! - And- rea Schröder-Ehlers [SPD]: Sagen Sie mal, woher Sie das wissen!)
werden Schritt für Schritt abgearbeitet, Herr Meyer. Sie sollten diesen Sachverhalt einfach einmal zur Kenntnis nehmen, sich um die Inhalte kümmern und nicht solch einen Unsinn erzählen, wie Sie es hier eben gemacht haben.
Herr Kollege Meyer, Sie konnten Ihre Rede vorhin auch weitgehend ohne Zwischenrufe halten. Ich habe auch eingegriffen. Ich wäre dankbar, wenn das bei den anderen Rednern auch möglich ist.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Er kann nur rumschreien und rumkrakee- len! Eine Unverschämtheit ist das, Herr Meyer! Sie müssen auch mal zu- hören! - Jens Nacke [CDU]: Herr Wenzel, bringen Sie ihm mal Manie- ren bei! - Ulf Thiele [CDU]: Ganz ein- fach, er hat keine Manieren! Sie müs- sen mal zuhören!)
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, ich möchte Ihnen nur eines sagen: Mit diesem extremistischen Sprachstil, den Sie hier an den Tag legen, werden Sie nicht durchdringen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das von den Marktextremisten! - Christian Meyer [GRÜNE]: Ich habe den Minister zweimal zitiert! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
(Olaf Lies [SPD]: „Mit 45 gehe ich“ - das haben wir gehört! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sollten Sie mal benen- nen!)
Die Wahrheit ist vielleicht nicht immer so laut und so schnell wie die Lüge, aber am Schluss wird sich die Wahrheit immer durchsetzen. - Das bleibt auch hier die Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Lenkungsausschuss „Tierschutzstrategie“ sitzen beispielsweise Persönlichkeiten wie Herr Gabriel von Bioland und Herr Apel vom Tierschutzbund, zu denen die Grünen eigentlich ganz gute Kontakte haben sollten. Deshalb sollte Herr Meyer das eigentlich auch wissen. Denn wenn er sie einmal fragen würde, dann würde er von ihnen erfahren, dass im Lenkungsausschuss „Tierschutzstrategie“ die Fragen intern diskutiert werden und dann mit einem gemeinsamen Papier an die Öffentlichkeit gegangen wird.
Ist es denn falsch, meine Damen und Herren, dass Vorschläge mit Wissenschaft, mit Verbraucherschutz, mit Tierschutz und mit den Anwendern, nämlich den Landwirten, besprochen werden? - Das kann doch nicht falsch sein, sondern das ist genau der richtige Weg. Das müssen wir auch deutlich sagen.
und keinen Siebenjahresplan, Frau SchröderEhlers, wo erst nach sieben Jahren irgendetwas umgesetzt wird. Stück für Stück ist für jedes einzelne Projekt ein genauer Ablauf für die Umsetzung vorgesehen.
- Das hat der Minister uns hier mehrfach erklärt. Wenn Sie ein bisschen zuhören würden, dann würden Sie das auch wissen.
Frau Schröder-Ehlers, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Betonspalten in der Schweine- und Rinderhaltung tierschutzwidrig wären.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Gehen Sie zurück in Ihren Laufstall!)
Ich sage Ihnen eines: Die Landwirtschaft ist Teil der Mitte unserer Gesellschaft. Wir sollten sie auch so behandeln und sie nicht durch solche Aussagen an den Rand unserer Gesellschaft stellen und so tun, als ob alle in der Landwirtschaft kriminell arbeiten würden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Reden Sie über die Landwirte oder über die In- dustrie?)
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es richtig, dass auch die Landwirtschaft, die die Maßnahmen später umsetzen muss, in diesem Lenkungsausschuss vertreten ist - neben den Wissenschaftlern, die inhaltliche Vorschläge machen, neben den Tierschützern, die ihre Forderungen vortragen, neben der Verbraucherzentrale, die für die Verbraucher spricht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben sich doch von der bäuerlichen Land- wirtschaft längst verabschiedet! Das sind doch gar keine Bauern mehr! - Gegenruf von Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Was denn? - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Aber die dür- fen alle nichts sagen! Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet!)
Ich kann Ihnen zum Schluss nur sagen: Sie werden sich noch über die Ergebnisse der Lenkungsgruppe „Tierschutzstrategie“ wundern - und ich hoffe, auch freuen.
Ich kann für die FDP-Fraktion feststellen, dass Minister Lindemann die volle Rückendeckung für mehr Tierschutz in Niedersachsen hat.
Herr Kollege, ich darf Folgendes sagen: Sie haben vorhin dem Kollegen Meyer den Vorwurf gemacht, hier „extremistische“ Ausführungen gemacht zu haben. Ich halte das im Zusammenhang mit dieser Diskussion für unangemessen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das - falls Sie es wollen - korrigieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht nur darum, dass sich der Kollege dafür entschuldigt, dass er Herrn Meyer eine „extremistische“ Wortwahl vorgeworfen hat, sondern es geht auch darum, dass wir uns in diesem Landtag darauf verständigt haben, keine politischen Verunglimpfungen - u. a. im Zusammenhang mit der Vokabel „Lügen“ - vorzunehmen. Dabei gilt u. a. der Grundsatz, dass das Wort „lügen“ auch nicht in der Verwendung von Zitaten, wenn eindeutig klar ist, auf was oder wen sie gemünzt sind, gebraucht werden soll.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Er hat doch zitiert! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Dann können wir ja gleich aufhören zu diskutieren! Was ist das für eine Vorstellung von freier Meinungsäußerung!)
Sie können hier nicht mangels sachlicher Argumente, die Sie gegen die Vorwürfe von Herrn Meyer nicht vorbringen können, schlicht und einfach versuchen, den politischen Gegner zu diskreditieren. Wir haben uns zu Recht darauf verständigt, dass die Verwendung des Wortes „lügen“ nicht geht. Ich erwarte, dass sich der Kollege Oet