Das ist aus unserer Sicht heute aber gar nicht das Interesse. Es wäre allerdings ein Ausweg, den wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen, weil wir von der Qualität der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter und des Werkes in Salzgitter überzeugt sind.
- Ich meinte nicht den Verkauf an das Land, sondern ich habe gesagt: Es gibt genügend andere - Private, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Investoren -, die bereit wären, in den Standort Salzgitter zu investieren. Davon bin ich fest überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das ist nicht die Strategie von Alstom.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Herr Bo- de, gestatten Sie eine Zwischenfra- ge? - Zuruf von der CDU: Sie sind gar nicht mehr dran, Herr Sohn!)
Deshalb müssen wir gemeinsam auch öffentlichen Druck aufbauen, den Konzern zur Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Gewerkschaften, mit der Landesregierung drängen.
Für Niedersachsen: Energiedebatte konstruktiv führen - Ausstieg und Ausbau solide und zukunftsfähig regeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/3558
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns darüber einig, dass die Ereignisse in Japan, insbesondere in Fukushima, eine tiefe Zäsur in der jüngeren Weltgeschichte darstellen und auch in der Zukunft noch eine gewichtige Rolle spielen werden. Deswegen ist in Fragen der Energiepolitik ein Neudenken, ein ergebnisoffenes Nachdenken über die künftige Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus in Europa und weltweit unumgänglich und auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Diskussion wird vor allen Dingen davon geprägt sein, dass sie erneuerbarer wird, aber auch ideologiefreier geführt werden muss als in der Vergangenheit.
Daher ist es richtig gewesen, dass die Bundeskanzlerin als Folge der Katastrophe in Japan ein Moratorium ausgerufen hat, um dazu beizutragen, dass wir nicht eine emotionale Diskussion führen, sondern diesen Prozess strukturiert und emotionsfrei gestalten können.
Deswegen ist es wichtig, dass nicht irrational herbeigeführte Entscheidungen die Grundlage für die künftige Energieversorgung in Deutschland und in Niedersachsen bilden, dass nicht furchtbare Bilder, die uns alle schwer belasten, der Maßstab für diese Entscheidungen sind, sondern dass wir rational darüber nachdenken, wie die Energieversorgung heute und morgen, insgesamt in der Zukunft aussehen soll und das Ganze in einem breiten gesell
Meine Damen und Herren, weil der CDU aus Oppositions- und anderen Kreisen immer wieder vorgeworfen wird, als Dinosaurier der Atomlobby unterwegs zu sein und an der Atomkraft bis zum Ende festgehalten zu haben,
will ich Folgendes vorweg sagen: Wenn Sie sich ausnahmsweise einmal mit der Geschichte unserer Partei beschäftigt hätten, hätten Sie feststellen können, dass wir bereits in den Grundsatzprogrammen von 1994 und 2007 die Abkehr von der Kernenergie deutlich festgeschrieben haben.
- Ja, ja. - Das führte auch zu konkretem politischen Handeln - zu dem Sie ja nicht in der Lage sind -, indem die Bundesregierung im vergangenen Herbst ein sehr umfangreiches und wegweisendes Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt hat.
weil Sie dieses Konzept nie gelesen haben und deswegen seinen Inhalt nicht kennen. Darin wird auf 54 Seiten deutlich ausgeführt, wie die Energieversorgung von Deutschland bis 2050 geprägt sein wird, nämlich durch erneuerbare Energien, durch den Ausstieg aus der Kernenergie und vor allen Dingen durch Aspekte wie E-Mobilität und den Einsatz weiterer erneuerbarer Energieträger, die die Zukunft Deutschlands gestalten können.
Meine Fraktion steht nach wie vor für einen überlegten und verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kernenergie, auch schneller, als bisher angenommen.
Allerdings - auch das müssen wir deutlich im Blick haben - müssen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrienation und die soziale Sicherheit in diesem Land bei der Klärung dieser Fragen mit bewertet werden. Damit liegt eine große Aufgabe vor uns.
Klar ist: Der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien muss überzeugend und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gestaltet und getragen werden. Die Ideologie von gestern, meine Damen und Herren, kann mit der Energieversorgung von morgen nichts zu tun haben. Dies gilt insbesondere auch für Fragen der Endlagerung, die auf die Tagesordnung gehören und nicht weiter in die Zukunft verschoben werden dürfen. Auch die Frage der Rückholbarkeit spielt dabei eine bedeutende Rolle.
Deswegen haben wir, meine Damen und Herren, einen strukturierten Prozess vorgeschlagen, der sich an bestimmte Fragen heranwagen muss und soll, z. B. diese: Welche Energiequellen kann und darf es künftig noch geben? Wie kann die Energieeffizienz gesteigert werden? Wie gehen wir fortan mit der Kernenergie und deren Abfallprodukten bei Fragen der Rückholbarkeit und der Standorte um? Wie gewährleisten wir Versorgungssicherheit? Wie stärken wir die Energiekompetenz der Bürgerinnen und Bürger? Wie gehen wir mit Erzeugern fossiler Energie um? Wie behandeln wir Kleinstkraftwerke? Wie handhaben wir die steigende Mobilität? Wie sichern wir Stromnetze zu bezahlbaren Preisen? Wie bauen wir diese aus?
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, die Ideologie von gestern fortzuschreiben, sondern darum, die Energieversorgung von morgen sicherzustellen. Das haben wir vor. Deswegen sind Niedersachsen und Deutschland bei uns in guten Händen.
„Wir müssen so schnell wie möglich aussteigen. Aber ich bin gegen Augenwischerei. Es hilft keinem, wenn wir Atomstrom importieren, weil bei uns die Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Und wir müssen über die sozialen Aspekte reden: Ist es gerecht, dass Leute in Mietwohnungen über einen sehr hohen Strompreis die Solardächer der Hausbesitzer bezahlen?“
Meine Damen und Herren von der SPD, das war ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Recht hat er!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn der Atomkatastrophe in Japan liegt nun einen Monat zurück. Das letzte Mal haben wir im Plenum vor rund dreieinhalb Wochen darüber gesprochen. Die Situation rund um Fukushima wurde und wird leider täglich dramatischer. Wir dürfen das Schicksal der betroffenen Menschen nicht aus den Augen verlieren.
Das ganze Drama muss uns klar machen, dass wir hier miteinander verantwortungsvolle Debatten führen müssen. Ein neuer Energiekonsens ist dringend nötig, und dabei müssen alle mitgenommen werden. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen weitergeführt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre bislang einzige Reaktion auf die Atomkatastrophe ist aber das Moratorium. Nennen Sie das wirklich solide und zukunftsfähig? - Bei Ihnen war vor den Landtagswahlen die Angst über die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der wahre Auslöser für diese hilflose und rechtlich sehr umstrittene Handlung.